Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage

von horak RechtsanwälteMusterfeststellungsklage, OLG Braunschweig, Schadensersatz, § 606 ZPO, § 610 ZPOVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Fest-stellungsziel zu erfüllen. b) Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. c) Zu …

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Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

von horak RechtsanwälteAbmahnung, einstweilige Verfügung, Schadensersatz, Werbung, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. b) Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass …

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Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Arbeitsrecht für Medienberufe, Auskunft, Bildberichterstattungsrecht, Bildrecht, Computerrecht, Datenschutzrecht, EDV-Recht, Gegendarstellung, Gegendarstellungsanspruch, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landespressegesetz, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Onlinerecht, Persönlichkeitsrecht, Presse, Pressefreiheit, Presserecht, Recht der Wortberichterstattung, Rechtsanwalt, Schadensersatz, TK-Recht, Unterlassung, UWG, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrecht, Widerruf, WirtschaftsanwaltVeröffentlicht am Keine Kommentare

Presserecht Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten …

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