Ansprüche aus Rückabwicklung _ OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21

von horak RechtsanwälteAGB, AGB-Recht, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ansprüche, Gericht, OLGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages. Der Kläger – seinerzeit bereits wohnhaft in B – erwarb im Oktober 2015 ein Auto zu einem Kaufpreis i.H.v. rd. 22.000 €. Er leistete eine …

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Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren)

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Worum geht es? Wettbewerbsrecht ist in Abgrenzung zum Kartellrecht Werberecht; reguliert wird die Art und Weise der Werbung im Sinne einer einzelnen Massnahme aus dem Marketingmix. Dies erfolgt unabhängig vom verwendeten Medium und losgelöst vom angesprochenen Publikum. So stellt sich (auch) ein einzelnes Schreiben eines Unternehmens an einen Kunden bereits als “Werbung” im Rechtssinne dar. …

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

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Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen. Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im …

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Vergaberecht (mit VOF,VOL,VOB,öffentliche Ausschreibung,beschränkte Ausschreibung,freihändige Vergabe)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Anwalt, beschränkte Ausschreibung, Bundeskartellamt, freihändige Vergabe, Gericht, Gleichbehandlung, GWB, Kartellrecht, öffentliche Ausschreibung, Transparenz, Vergabe, Vergaberecht, Vergabeverordnung, VgV, VOB, VOF, VOL, WettbewerbVeröffentlicht am Keine Kommentare

Vergaberecht umfasst die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), für Bauleistungen (VOB), für freie Berufe (VOF), EU-Vergaberecht, Teile des GWB (Kartellgesetz) und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das Vergaberecht soll konkurrierenden Unternehmen die  Möglichkeit geben, gegen eine rechtsfehlerhafte Vergabe öffentlicher Aufträge vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium bietet die massgeblichen Normen zum Download unter den nachfolgenden Themen an: …

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Urheberrecht,Medienrecht und Telekommunikationsrecht

von horak RechtsanwälteAllgemein, Anwalt, Computerrecht, eBay-Recht, EDV-Recht, Gericht, Internetrecht, IT, IT-Recht, Kartellrecht, Lizenzrecht, Medien, Medienanwalt, Medienkanzlei, Medienrecht, Medienrechtler, Telekommunikation, Telekommunikationsrecht, TK-Recht, Urheber, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Im Medien- und Urheberrecht bieten wir neben der Vertragsgestaltung für die zugrundeliegende Branche, Beratungspotential speziell für die einzelnen Medien, einschl. Presse- und Verlagsrecht. Wir gestalten ferner Verträge zwischen Künstlern, Produktionsfirmen und Sendern und begleiten die Vermarktung von Medienprodukten. Im Übrigen vertreten wir unsere Mandanten auch gegen Falschdarstellung, Rufschädigung u. ä. Die langjährige Erfahrungen unserer Anwälte …

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Recherchedienstleistungen

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Im Einzelnen begleiten wir die nachfolgenden Dienstleistungen aus rechtlicher Sicht: Schutzrechtsrecherchen Markenrecherchen Titelschutzrecherchen Namens- und Firmennamensrecherchen Patent- und Gebrauchsmusterrecherchen (einschliesslich biologischer und chemischer Erfindungen) Geschmacksmusterrecherchen (Recherchen nach eingetragenen oder nicht-eingetragenen Designs) Pflanzensortenrecherchen Recherchen nach Halbleitertopografien Urheber- und Urheberrechtsrecherchen Inhaberrecherchen Schutzrechtsüberwachung Marken- und Namensüberwachung Patent- und Gebrauchsmusterüberwachung Geschmacksmusterüberwachung Pflanzensortenüberwachung Überwachung von Halbleitertopografien Urheberrechtsüberwachung Domainrecherchen, -beratung & …

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Gewerblicher Rechtsschutz (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Sortenschutzrecht) und Urheberrecht

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Wir kennen uns mit allen Schutzformen geistigen Eigentums aus. Die Beratungspalette reicht von der Anmeldung und der Verteidigung von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken bis hin zu Domainnamen, Halbleitertopographien und Pflanzensorten. Besondere Erfahrung in vielen Branchen, zum Beispiel in der Nachrichtentechnik, der Elektroindustrie oder der pharmazeutischen Industrie zeichnen uns aus. Wir begleiten unsere Mandanten unter …

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Internetrecht

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Die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Internetauftritts, sowohl im Verhältnis gegenüber Wettbewerbern, Providern und Nutzern, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Durch Berücksichtigung der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht,  Telekommunikationsrecht und Strafrecht erreicht eine Repräsentanz im „WWW“ auch die rechtliche Professionalität, die in tatsächlicher Hinsicht besteht. Horak Rechtsanwälte agiert zu Gunsten der gewerblichen Nutzer, Provider oder …

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Handelsrecht: Handelsvertreter, Vertragshändler & Co

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Was umfasst das Handelsrecht ? Das Handelsrecht regelt die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten, es ist Sonderrecht des Kaufmanns. So beinhaltet das Handelsrecht Vorschriften über die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu Dritten. Darüber hinaus enthalten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für Kaufleute. Das deutsche Handelsrecht ist aus deutschen Stadtrechten hervorgegangen und stark beeinflusst vom …

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Immobilienrechtler helfen bei immobilienrechtlichen Fragen rund um die Immobile

von horak RechtsanwälteAllgemein, Anwalt, Gericht, Gesellschaftsrecht, Hannover, Immobilienfinanzierung, Immobilienportfolio, Immobilienrecht, Immobilienrechtler, Internetrecht, Mietrecht, Pachtrecht, Versicherungsrecht, WEGVeröffentlicht am Ein Kommentar

horak Rechtsanwälte steht für herausragende Beratung rund um die Immobilie. Natürlich beraten wir bei Immobilientransaktionen, mit  Immobilienfinanzierung, Projektentwicklungen sowie bei der Immobiliennutzung. Insbesondere zeichnet uns die Kombination von Transaktions-Know-how und immobilienrechtlicher Expertise aus. Der Kauf/ Verkauf, das Mieten oder Vermieten, die Finanzierung sowie Planung und Errichtung von Bauvorhaben werfen zahlreiche rechtliche und tatsächliche Fragestellungen auf, …

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Überblick über das deutsche Gesellschaftsrecht

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Gesellschaftsrecht: Einen besonders wichtigen Schwerpunkt unserer Kanzlei bildet das Gesellschaftsrecht. Unsere Aktivitäten reichen von der Gründung, Unternehmensberatungen – zum Beispiel bei Umwandlung, Erwerb und der Veräusserung von Unternehmen bis hin zum Erbrecht einschliesslich von  Nachfolgeregelungen. Die Beratungstätigkeit erstreckt sich auf sämtliche Gesellschaftsformen, von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Kommanditgesellschaft, der Offenen Handelsgesellschaft über die GmbH …

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EDV-Recht

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Das EDV-Recht stellt einen unserer wichtigen Schwerpunkte dar. Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Wartung von Soft- und Hardware erfordert eine regelmässige Überprüfung und Anpassung der zu Grunde liegenden Verträge und Geschäftsbedingungen. Denn die  Rechtsprechung befindet sich stetig im Wandel. Von allgemeinen Einkaufs- und Vertriebsbedingungen über Software-Erstellungsverträge, der Gestaltung von Lizenz- oder Systemverträgen bis hin zur Durchsetzung …

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Bankrecht (und Börsenrecht)

von horak RechtsanwälteAGB, Allgemein, Anwalt, Bankrecht, Börsenrecht, Bürgschaftsrecht, Factoringrecht, Gericht, Kapitalsnlagenrecht, Kreditrecht, Kreditvertragsrecht, Leasingrecht, Terminsvertretung, Untervollmacht, WertpapierrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Von der Vorbereitung der Bank- und Finanzierungsgeschäfte beraten und unterstützen wir die Vermeidung und Ausräumung von Problemfeldern. Dabei werden wir im Bereich der Einlagen und Kreditgeschäfte im Kreditsicherungsrecht, mit Schwerpunkt auf Bürgschaften und Bürgschaftsrecht, Leasing, Factoring nebst allen Varianten tätig. Im Verhältnis zu Banken prüfen wir Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kontokorrentverhältnisse wie auch Wertpapier-, Effekten-, Emissions- und …

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