Allgemein

Außenwirtschaftsrecht regelt die Ein- und Ausfuhr von Gütern

Kommentar verfassen / Allgemein, Außenwirtschaftsrecht, Einfuhrbestimmungen, Europäische Union, Internationales Wirtschaftsrecht, zoll, Zollunion /

Durch das nationale Außenwirtschaftsrecht reguliert der Staat die Wirtschaft in seinem Territorium. Internationales Wirtschaftsrecht regelt den Warenverkehr zwischen Ländern. Nationales Außenwirtschaftsrecht gehört zum öffentlichen Wirtschaftsrecht. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Das Außenwirtschaftsrecht regelt die Ein- und Ausfuhr von Gütern genauso wie Investitionen von ausländischem Kapital. Nationales und europäisches Wirtschaftsrecht sind dabei miteinander gekoppelt. Das betrifft […]

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Kabotage betrifft die Verkehrshoheit

Kommentar verfassen / 1031 ZPO, Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, App, Art 11 CISG, Art 18 CISG, Art 28 EGBGB, Art 8 CISG, Beihilfe, Bewertung, Bundeskartellamt, Bundesverwaltungsgericht, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, CISG, EGBGB, Einkommenselastizität, einstweilige Verfügung, EU-Wettbewerbsrecht, EuGVO, Europarecht, Fachanwalt, Fusionskontrolle, geschützte Herkunftsbezeichnung, GWB, HWG, Inc, internationale Zuständigkeit, Internationales Gesellschaftsrecht, Internationales Handelsrecht, Internationales Privatrecht, internationales Strafrecht, internationales Wettbewerbsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Kartellrecht, Kreuzpreiselastizität, Kryptowährung, LG Bremen, LG Hamburg, LG Hannover, Lizenzgeber, M&A, Markenlizenzvertrag, Markenlöschung, Markenschutz, Markenverletzung, Meta Platforms, Nachfrage, Nachfragekurve, Nachfragemenge, OLG Bremen, OLG Celle, personenbezogene Daten, Preiselastizität, Presserecht, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Rechtsanwalt, Rundfunkrecht, Schiedseinrede, Schiedsvereinbarung, Schiedsverfahren, schweizer Recht, Störerhaftung, UN Kaufrecht, Untersagungsverfügung, UNÜ, vergleichende Werbung, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (= Brüssel I-VO) Art. 60 Abs. 1 lit. a, Verordnung (EG) Nr. 583/2009, Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, VO (EG) Nr. 593/2008, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig, Wirtschaftswissenschaften, ZAG, Zweigniederlassung, § 14 MarkenG, § 5a UWG /

Kabotage heißt, dass ein ausländisches Verkehrsunternehmen Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes erbringt. Rechtsanwalt Andreas Friedlein Luftverkehr, Schifffahrt, Straßengüterfernverkehr und Schienenverkehr – wenn ausländische Verkehrsunternehmen gewerblich Binnentransporte ausrichten möchten, dann kommt die Kabotage ins Spiel. Kabotage (Cabotage) betrifft die Verkehrshoheit. Ursprung von Kabotage Der Begriff stammt ursprünglich aus der Küstenschifffahrt und wurde verwendet für die Fahrt zwischen

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Gerichtlicher Verfahren im Wirtschaftsrecht durchführen

Kommentar verfassen / Abfindungsanspruch, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angeschuldigter, Anwalt, Bestechlichkeit, Betrug, Gerichtsverfahren, Hannover, Internationales Handelsrecht, internationales Strafrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Kartellverbot, Kaufvertrag, Klageverfahren, Kündigung, Schiedsgerichtsverfahren /

Der Beginn einer streitigen Auseinandersetzung kann schleichend oder plötzlich erscheinen. Dabei war in nahezu keinem Fall dieser Ausgang gezielt angestrebt. Sobald Ihnen vorgeworfen wird, Rechte verletzt zu haben oder Ihr internationaler Vertriebsvertrag zu Ihrem wichtigsten Produkt beendet wurde, benötigen Sie juristische Unterstützung. Aber auch, wenn Ihr Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Wettbewerber Abmahnungen verschickt,

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AGB-Recht kurz erklärt

Kommentar verfassen / AGB, AGB-Recht, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Anwalt, Architekt, Auskunft, Fachanwalt, Fachanwälte, Fernabsatzgesetz, Rückgaberecht, Transparenzgebot, Vertragsrecht, Widerrufsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, § 305 BGB /

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihrem Vertragspartner vorgeben. Die Vertragsbedingungen müssen also nicht jedes Mal individuell ausgehandelt werden. Das AGB-Recht fällt in Deutschland jedoch verhältnismässig streng aus. Für Unternehmen gelten beispielsweise die strengen verbraucherschützenden Regelungen nicht unmittelbar, überwiegend aber mittelbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Ihnen, als Verwender der AGB, im Rahmen

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Karriere in Hannover

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Berufschancen Wirtschaftsrecht Die Berufschancen mit einem erfolgreich abgeschossenen Wirtschaftsrecht-Studium sind sehr gut. Wir sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und kennen uns aus im Wirtschaftsrecht. In diesem Umfeld suchen wir Verstärkung. Um sich mit dem Berufsziel Wirtschaftsrecht erfolgreich durchsetzen zu können, sollte man sich schon sehr früh dafür interessieren. Für jemanden, der eine Wirtschaftsrecht-Karriere anstrebt, ist

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Ansprüche aus Rückabwicklung _ OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21

AGB, AGB-Recht, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ansprüche, Gericht, OLG /

Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages. Der Kläger – seinerzeit bereits wohnhaft in B – erwarb im Oktober 2015 ein Auto zu einem Kaufpreis i.H.v. rd. 22.000 €. Er leistete eine

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Die Kalorienangabe auf einer Verpackungsvoderseite darf sich nicht auf eine Mischung aus Müsli und Milch beziehen – Dr Oetker Vitalis Knuspermüsli

Allgemein, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelrecht, Nährwertangabe, Nährwertdeklaration, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 /

Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der

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Ausschluss eines Gesellschafters – Urteil vom 04.08.2020, Bonn

AGB, Allgemein, allgemeine Versicherungsvertragsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Auskunft /

Im Urteil vom 04.08.2020 des BGH (AZ. II ZR 171/19) geht es um Folgendes: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss. BGH, Urteil vom

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Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig

Allgemein, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Datenschutzrecht, Europarecht, Fachanwalt, IT-Recht, Kanzlei, Vorratsdatenspeicherung /

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist

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Öffentliche Bekanntgabe in Buchform der von einem namentlich benannten Kind gezeigten konkreten Verhaltensweisen verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht

Abmahnung, Abwägung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Grundgesetz, Grundrecht, Rechtsanwalt, § 1004 BGB, § 823 BGB /

a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten be-einträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssach-verhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach

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