Gerichtlicher Verfahren im Wirtschaftsrecht durchführen

von horak RechtsanwälteAbfindungsanspruch, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angeschuldigter, Anwalt, Bestechlichkeit, Betrug, Gerichtsverfahren, Hannover, Internationales Handelsrecht, internationales Strafrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Kartellverbot, Kaufvertrag, Klageverfahren, Kündigung, SchiedsgerichtsverfahrenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Beginn einer streitigen Auseinandersetzung kann schleichend oder plötzlich erscheinen. Dabei war in nahezu keinem Fall dieser Ausgang gezielt angestrebt. Sobald Ihnen vorgeworfen wird, Rechte verletzt zu haben oder Ihr internationaler Vertriebsvertrag zu Ihrem wichtigsten Produkt beendet wurde, benötigen Sie juristische Unterstützung. Aber auch, wenn Ihr Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Wettbewerber Abmahnungen verschickt, …

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TV-Werbung kann durch Hinweis auf Internetauftritt den Informationspflichten genügen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Irreführende Unterlassung, Richtlinie 2005/29/EG, Unlautere Geschäftspraktiken, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, WettbewerbsverbotVeröffentlicht am Keine Kommentare

1.      Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und …

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Der neue SLK – Keine Pflicht zur Angabe der CO2-Emission oder des Verbrauchs aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Richtlinie 1999/94/EG, Wettbewerb, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 4 UWGVeröffentlicht am 2 Kommentare

a) „Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn …

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Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Dringlichkeit, einstweilige Verfügung, LG Hamburg, OLG Hamburg, UWG, Wettbewerb, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 12 Abs 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist. 2. Die Aussage, ein Stoff sei „der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-450-Verstoffwechselung“, ist mangels wissenschaftlichen Nachweises irreführend, wenn eine Verstoffwechselung von „null“ sich weder aus der Fachinformation noch aus wissenschaftlichen Studien ergibt. Eine auf …

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Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Arbeitsrecht für Medienberufe, Auskunft, Bildberichterstattungsrecht, Bildrecht, Computerrecht, Datenschutzrecht, EDV-Recht, Gegendarstellung, Gegendarstellungsanspruch, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landespressegesetz, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Onlinerecht, Persönlichkeitsrecht, Presse, Pressefreiheit, Presserecht, Recht der Wortberichterstattung, Rechtsanwalt, Schadensersatz, TK-Recht, Unterlassung, UWG, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrecht, Widerruf, WirtschaftsanwaltVeröffentlicht am Keine Kommentare

Presserecht Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten …

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Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Abwägung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Bilderrecht, Bildnis, Bildnisrecht, Bildnisschutz, Bildrecht, Einwilligung, Filmaufnahme, Foto, Fotoaufnahme, Fotorecht, Internetrecht, IT-Recht, KUG, Landschaft, Medienrecht, Onlinerecht, Personen der Zeitgeschichte, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Rechtam eigenen Bild, Rechtsanwalt, Social Media, Urheberrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsanwalt, WirtschaftsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Das Recht am eigenen Bild Wo ist das Recht am eigenen Bild geregelt? Im „Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie“ (KUG) von 1907, als allgemeines Persönlichkeitsrecht, strafrechtlich in § 202a StGB sowie teils in datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Was wird geschützt? Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor …

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Datenrecht/ Datenschutzrecht (mit Recht der informationellen Selbstbestimmung, Social Media Recht, BDSG)

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Computerrecht, Daten, Datenrecht, Datenschutzbeauftragter, Datenschützer, Datenschutzrecht, EDV-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Infromationelle Selbstbestimmung, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landesdatenschutz, Lead, Leadhandel, Rechtsanwalt, Social Media, Strafrecht, TK-Recht, Urheberrecht, UWG, Wettbewerb, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Datenschutzrecht Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte …

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Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren)

von horak RechtsanwälteAbmahnung, AGB-Recht, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, eBay-Recht, eBay-Sperre, EDV-Recht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Gericht, Informationstechnologierecht, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Onlinerecht, Onlineshop, Recherchen, Rechtsanwalt, Terminsvertretung, Untervollmacht, UWG, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Widerspruch, Wirtschaftsanwalt, WirtschaftsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Worum geht es? Wettbewerbsrecht ist in Abgrenzung zum Kartellrecht Werberecht; reguliert wird die Art und Weise der Werbung im Sinne einer einzelnen Massnahme aus dem Marketingmix. Dies erfolgt unabhängig vom verwendeten Medium und losgelöst vom angesprochenen Publikum. So stellt sich (auch) ein einzelnes Schreiben eines Unternehmens an einen Kunden bereits als “Werbung” im Rechtssinne dar. …

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

von horak RechtsanwälteAbfallrecht, Abmahnung, AGB, AGB erstellen, AGB prüfen, AGB-Recht, Aktienrecht, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, Arbeitsrecht, Architektenrecht, Arzneimittelrecht, Bankrecht, Baurecht, Bauvertragsrecht, Börsenrecht, Bundeskartellamt, Computerrecht, Denkmalschutzrecht, Designrecht, DPMA, eBay-Recht, eBay-Sperre, EDV-Recht, Ehevertrag, Energierecht, Erbfolge, Erbrecht, Erbvertrag, Fachanwalt, Familienrecht, Fusionskontrolle, GbR-Recht, Gentechnikrecht, Gericht, Geschmacksmusterrecht, Gesellschaftsrecht, Gewährleistung, Gewerberecht, GmbH-Recht, GWB, HABM, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, HGB, Immissionsschutzrecht, Immobilienrecht, Informationstechnologierecht, Internetrecht, IT-Recht, Kapitalgesellschaften, Kartellrecht, Klausel, LG Nürnberg, Lizenzrecht, Lizenzvertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Medizinprodukterecht, Mietrecht, Musterabmahnung, Musterklage, Musterklausel, Musterschreiben, Musterverfahren, Mustervertrag, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, öffentliche Ausschreibung, öffentliches Baurecht, OLG Nürnberg, Onlinerecht, Onlineshop, Pachtrecht, Patentamt, Patentrecht, Personengesellschaften, Produktpiraterie, Recherchen, Rechtsanwalt, Sachverständiger, Scheidung, Softwareerstellungsvertrag, Sortenschutzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Systemverträge, Telekommunikationsrecht, Terminsvertretung, Testament, TK-Recht, Umweltrecht, Untervollmacht, Urheberrecht, UWG, Vergaberecht, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Vertrag erstellen, Vertragshändlerrecht, Vertragsklauseln, Vertragsmuster, Vertragsprüfung, Vertragsrecht, Vertriebsvertrag, Verwaltungsakt, Verwaltungsgenehmigung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht, Verwaltungswirtschaftsrecht, VOB, VOF, VOL, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht, WirtschaftsstrafrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen. Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im …

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eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt, Markeninhaber beantragte dagegen vergeblich vorläufigen Rechtsschutz

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Amazon-Sperre, Anwalt, Behinderung, eBay-Recht, Ebay-Sperre, eBay-Sperre, EDV-Recht, einstweilige Verfügung, Internetrecht, IT-Recht, LG Nürnberg, markeninhaber, Markenrecht, OLG Nürnberg, Online-Shops, unbillige Behinderung, Untervollmacht, UWG, Vertriebsrecht, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, WirtschaftsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Pressemitteilung LG Nürnberg: Eilverfahren: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert. Die Marken der Klägerin waren von bestimmten Medien als …

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Gewerblicher Rechtsschutz (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Sortenschutzrecht) und Urheberrecht

von horak RechtsanwälteAbgrenzungsvereinbarung, Abmahnung, AGB-Recht, Allgemein, Anwalt, Designrecht, DPMA, Fachanwalt, Gebrauchsmusteranmeldung, Gebrauchsmusterrecht, Gebrauchsmusterschutz, Gericht, Geschmacksmusteranmeldung, Geschmacksmusterrecht, Geschmacksmusterschutz, HABM, Lizenzrecht, Lizenzvertrag, Markenanmeldung, Markenrecht, Markenschutz, Onlinerecht, Patentamt, Patentanmeldung, Patentrecht, Patentschutz, Produktpiraterie, Sortenschutz, Sortenschutzrecht, UWG, Vertriebsvertrag, Verwertungsvertrag, Wettbewerbsrecht, WirtschaftsrechtVeröffentlicht am Ein Kommentar

Wir kennen uns mit allen Schutzformen geistigen Eigentums aus. Die Beratungspalette reicht von der Anmeldung und der Verteidigung von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken bis hin zu Domainnamen, Halbleitertopographien und Pflanzensorten. Besondere Erfahrung in vielen Branchen, zum Beispiel in der Nachrichtentechnik, der Elektroindustrie oder der pharmazeutischen Industrie zeichnen uns aus. Wir begleiten unsere Mandanten unter …

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Internetrecht

von horak RechtsanwälteAGB, AGB-Recht, Allgemein, Anwalt, btb, Cloud, Computerrecht, Denic, Domains, eBay-Recht, eCommerce, EDV-Recht, electronic cash, Fachanwalt, Gericht, Gewährleistung, Hannover, Impressum, Informationstechnologierecht, Internetrecht, Internetshop, IT-Recht, Medienrecht, Nic, Onlinerecht, Onlineshop, Providerrecht, Rechtsberatung, Softwareerstellungsvertrag, Systemverträge, Telemedienrecht, Terminsvertretung, TMG, Untervollmacht, Urheberrecht, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, WIPO, WirtschaftsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Internetauftritts, sowohl im Verhältnis gegenüber Wettbewerbern, Providern und Nutzern, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Durch Berücksichtigung der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht,  Telekommunikationsrecht und Strafrecht erreicht eine Repräsentanz im „WWW“ auch die rechtliche Professionalität, die in tatsächlicher Hinsicht besteht. Horak Rechtsanwälte agiert zu Gunsten der gewerblichen Nutzer, Provider oder …

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Entscheidungen des Bundeskartellamtes anwaltlich prüfen:

von horak RechtsanwälteAllgemein, Anwalt, Bundeskartellamt, Duopol, Fusion, Fusionskontrolle, Fusionsrecht, GWB, Internetrecht, Kartellrecht, marktbeherrschende Stellung, Monopol, OLG Düsseldorf, Terminsvertretung, Untervollmacht, UWG, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Ein Kommentar

Kartellrecht Während das Wettbewerbsrecht dafür Sorge tragen soll, dass das Verhalten konkurrierender Unternehmen ein nicht zu unterschätzendes Mass an ,,Lauterkeit“ aufweist, dient das Kartellrecht dem Ziel, dass überhaupt Wettbewerb existiert. Mit der seit 1999 eingeführten sechsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfuhr das deutsche Kartellrecht erhebliche Änderungen, strukturelle Neuordnungen, wie die des Zusammenschlussverfahrens, neben Anpassungen …

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Arzneimittelrecht (Pharmarecht)

von horak RechtsanwälteAllgemein, AMG, Anwalt, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Arzneimittelzulassung, Heilmittelwerberecht, HWG, UWG, Verkehrsfähigkeit, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Wir prüfen die Verkehrsfähigkeit Ihrer neuen Lebensmittel nebst Zusammensetzung einschliesslich der besonders bedeutsamen Abgrenzung zu Arzneimitteln. Gerne bearbeiten wir auch Ihre arzneimittelrechtlichen Problemstellungen. Natürlich beraten wir auch die  Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Verpackungen/ Packungsbeilagen. Des weiteren begleiten wir lebensmittelrechtliche/ arzneimittelrechtliche behördliche Verfahren. Dabei sind wir branchenübergreifend tätig.