Der Markenname „Black Friday“ hat markenrechtlich eine besondere Bedeutung, da er in vielen Ländern als eingetragene Marke geschützt ist. Der Begriff wird häufig verwendet, um den Tag nach dem amerikanischen Erntedankfest (Thanksgiving) zu kennzeichnen, an dem viele Einzelhändler große Rabatte anbieten und der als Beginn der Weihnachtseinkaufsaison gilt. Markenrechtlich kann der Schutz des Begriffs „Black …
Das Kennzeichenrecht von Lebensmitteln spielt eine wichtige Rolle, um Verbraucher vor Täuschung und Irreführung zu schützen. Es regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich ihrer Herkunft, Qualität, Inhaltsstoffe und anderer relevanter Informationen. Durch klare und verständliche Kennzeichnungen können Verbraucher informierte Entscheidungen treffen und sicher sein, dass die Produkte ihren Erwartungen entsprechen. Wir freuen uns auf Ihren …
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Wenn das Güter- und Dienstleistungsangebot nicht genügen, um die Nachfrage zufrieden zu stellen, so ist Rationierung nötig. Mit der Zuteilung werden infolgedessen verfügbare Güter und Dienstleistungen begrenzt. Die Rationierung erfolgt deswegen nach einem definierten Zuteilungsalgorithmus. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Mengen rationieren Die Umsetzung der Rationierung funktioniert indem die Abgabemengen pro Person genau festgelegt …
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a) „Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn …