Die Werbung mit Top-Preisen ist keine Werbung mit Höchstpreisen für Goldankauf und nicht wettbewerbswidrig

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Allgemein, Anwalt, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 4 UWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 173/14 vom 19.06.2015 – Goldankauf zu Toppreiseen/ Höchstpreisen BGB § 339 S. 2,; UWG § 5 … Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 130/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil …

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Der neue SLK – Keine Pflicht zur Angabe der CO2-Emission oder des Verbrauchs aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Richtlinie 1999/94/EG, Wettbewerb, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 4 UWGVeröffentlicht am 2 Kommentare

a) „Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn …

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