Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB.

Ein Kommentar / Abmahnung, Arbeitsrecht, Handelsvertreter, Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, HGB, LG Göttingen, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht, § 5 ArbGG, § 86 Abs 1 HGB, § 92a Abs 1 HGB /

Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist […]

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Transportrecht: Landfrachtrecht, Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht, Binnenschifffahrtsrecht, Speditionsrecht, Lagerrecht, Logistikrecht, Seehandelsrecht

Ein Kommentar / Lagerrecht, Landfrachtrecht, Luftfrachtrecht, Speditionsrecht, Transportrecht, Vertriebsrecht, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht /

Theoretisch umfasst das Transportrecht folgende Bereiche:das Landfrachtrecht, das Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht und Binnenschifffahrtsrecht, das Speditionsrecht, das Lagerrecht und Logistikrecht, das Seehandelsrecht. Auch gehören das Zollrecht, das Versicherungsrecht und das internationale Privatrecht hierzu. Dies umfasst folgende Rechtsthemen: Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Straßentransports einschließlich des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Transportversicherungsbedingungen Recht des nationalen und grenzüberschreitenden

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Ein- und Ausfuhr von Waren: Zollrecht

Ein Kommentar / Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht, Zollprüfung, Zollrecht, Zollverfahrensrecht /

Die Europäische Union reformiert ihr Zollrecht derzeit umfangreich. Im internationalen EU-grenzüberschreitenden Warenverkehr sind zahlreiche zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen zu beachten. Neben der Abgabe einer Ausfuhranmeldung und der stets notwendigen Einfuhrzollanmeldung im Bestimmungsland sind auch Transitbestimmungen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei der Durchfuhr durch Drittländer. Wegen der Vielzahl der im In- und Ausland zu beachtenden

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Stiller Gesellschafter hat Anspruch auf ein (etwaiges) Abfindungsguthaben nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft

Abfindungsanspruch, fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertragsrecht, LG München, OLG München, stille Gesellschaft, § 230 HGB /

Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, einer aus allen stillen Gesellschaftern und dem Inhaber des Handelsgewerbes bestehenden Publikumsgesellschaft beitreten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein dergestalt beigetretener stiller Gesellschafter von dem Inha-ber des Handelsgewerbes wegen eines vorvertraglichen

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Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist

Abmahnung, Dringlichkeit, einstweilige Verfügung, LG Hamburg, OLG Hamburg, UWG, Wettbewerb, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 12 Abs 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG /

1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist. 2. Die Aussage, ein Stoff sei „der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-450-Verstoffwechselung“, ist mangels wissenschaftlichen Nachweises irreführend, wenn eine Verstoffwechselung von „null“ sich weder aus der Fachinformation noch aus wissenschaftlichen Studien ergibt. Eine auf

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Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Arbeitsrecht für Medienberufe, Auskunft, Bildberichterstattungsrecht, Bildrecht, Computerrecht, Datenschutzrecht, EDV-Recht, Gegendarstellung, Gegendarstellungsanspruch, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landespressegesetz, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Onlinerecht, Persönlichkeitsrecht, Presse, Pressefreiheit, Presserecht, Recht der Wortberichterstattung, Rechtsanwalt, Schadensersatz, TK-Recht, Unterlassung, UWG, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrecht, Widerruf, Wirtschaftsanwalt /

Presserecht Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten

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Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht

Abmahnung, Abwägung, Allgemein, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Bilderrecht, Bildnis, Bildnisrecht, Bildnisschutz, Bildrecht, Einwilligung, Filmaufnahme, Foto, Fotoaufnahme, Fotorecht, Internetrecht, IT-Recht, KUG, Landschaft, Medienrecht, Onlinerecht, Personen der Zeitgeschichte, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Rechtam eigenen Bild, Rechtsanwalt, Social Media, Urheberrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht /

Das Recht am eigenen Bild Wo ist das Recht am eigenen Bild geregelt? Im „Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie“ (KUG) von 1907, als allgemeines Persönlichkeitsrecht, strafrechtlich in § 202a StGB sowie teils in datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Was wird geschützt? Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor

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Datenrecht/ Datenschutzrecht (mit Recht der informationellen Selbstbestimmung, Social Media Recht, BDSG)

Abmahnung, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Computerrecht, Daten, Datenrecht, Datenschutzbeauftragter, Datenschützer, Datenschutzrecht, EDV-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Infromationelle Selbstbestimmung, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landesdatenschutz, Lead, Leadhandel, Rechtsanwalt, Social Media, Strafrecht, TK-Recht, Urheberrecht, UWG, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht /

Datenschutzrecht Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte

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Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren)

Abmahnung, AGB-Recht, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, eBay-Recht, eBay-Sperre, EDV-Recht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Gericht, Informationstechnologierecht, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Onlinerecht, Onlineshop, Recherchen, Rechtsanwalt, Terminsvertretung, Untervollmacht, UWG, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Widerspruch, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht /

Worum geht es? Wettbewerbsrecht ist in Abgrenzung zum Kartellrecht Werberecht; reguliert wird die Art und Weise der Werbung im Sinne einer einzelnen Massnahme aus dem Marketingmix. Dies erfolgt unabhängig vom verwendeten Medium und losgelöst vom angesprochenen Publikum. So stellt sich (auch) ein einzelnes Schreiben eines Unternehmens an einen Kunden bereits als “Werbung” im Rechtssinne dar.

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

Abfallrecht, Abmahnung, AGB, AGB erstellen, AGB prüfen, AGB-Recht, Aktienrecht, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, Arbeitsrecht, Architektenrecht, Arzneimittelrecht, Bankrecht, Baurecht, Bauvertragsrecht, Börsenrecht, Bundeskartellamt, Computerrecht, Denkmalschutzrecht, Designrecht, DPMA, eBay-Recht, eBay-Sperre, EDV-Recht, Ehevertrag, Energierecht, Erbfolge, Erbrecht, Erbvertrag, Fachanwalt, Familienrecht, Fusionskontrolle, GbR-Recht, Gentechnikrecht, Gericht, Geschmacksmusterrecht, Gesellschaftsrecht, Gewährleistung, Gewerberecht, GmbH-Recht, GWB, HABM, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, HGB, Immissionsschutzrecht, Immobilienrecht, Informationstechnologierecht, Internetrecht, IT-Recht, Kapitalgesellschaften, Kartellrecht, Klausel, LG Nürnberg, Lizenzrecht, Lizenzvertragsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Medizinprodukterecht, Mietrecht, Musterabmahnung, Musterklage, Musterklausel, Musterschreiben, Musterverfahren, Mustervertrag, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, öffentliche Ausschreibung, öffentliches Baurecht, OLG Nürnberg, Onlinerecht, Onlineshop, Pachtrecht, Patentamt, Patentrecht, Personengesellschaften, Produktpiraterie, Recherchen, Rechtsanwalt, Sachverständiger, Scheidung, Softwareerstellungsvertrag, Sortenschutzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Systemverträge, Telekommunikationsrecht, Terminsvertretung, Testament, TK-Recht, Umweltrecht, Untervollmacht, Urheberrecht, UWG, Vergaberecht, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Vertrag erstellen, Vertragshändlerrecht, Vertragsklauseln, Vertragsmuster, Vertragsprüfung, Vertragsrecht, Vertriebsvertrag, Verwaltungsakt, Verwaltungsgenehmigung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht, Verwaltungswirtschaftsrecht, VOB, VOF, VOL, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht /

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen. Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im

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