Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage, OLG Braunschweig, Schadensersatz, § 606 ZPO, § 610 ZPO /

a) Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Fest-stellungsziel zu erfüllen. b) Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. c) Zu […]

Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage Weiterlesen »

Desert Road

Kommentar verfassen / Scenic /

Suspendisse potenti. Nunc ipsum felis, ullamcorper id suscipit vitae, pellentesque eget lectus. Pellentesque habitant morbi tristique senectus et netus et malesuada fames ac turpis egestas. Maecenas condimentum rutrum nisl, at fermentum turpis vulputate quis. Curabitur placerat gravida tempor. Praesent in lacus diam. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Maecenas quis imperdiet augue. Donec

Desert Road Weiterlesen »

Das Internetverbot für Online-Casinospiele aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Gewinnspielrecht, Glückspielrecht, OVG Niedersachsen, § 4 GlüStV /

1. Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar. 2. Der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen steht ein strukturelles Vollzugsdefizit weiterhin nicht entgegen (Fortführung der Rspr. des Nds. OVG, Beschl.v.17.8.2016 – 11 ME 61/16 -, juris, im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 8 C

Das Internetverbot für Online-Casinospiele aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar. Weiterlesen »

A post showing how headings looks like

Kommentar verfassen / Landscapes /

Heading 1 Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Morbi eros libero, condimentum ut, facilisis non, pellentesque ut, enim. Duis tortor. Proin a quam. Phasellus pellentesque volutpat felis. Nulla facilisi. Cras sed sem at neque dapibus ultricies. Aliquam placerat pellentesque metus. Morbi ac dui non nibh pretium lacinia. Curabitur vitae elit quis tellus tincidunt

A post showing how headings looks like Weiterlesen »

Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder

Nachprüfungskammer Lüneburg, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Vergabe, Vergaberecht, § 106 GWB /

Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder (Sanierung eines Stadtviertels). OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17 § 106 Abs 2 Nr 1 GWB, § 3 Abs 1 VgV, § 3 Abs 11 VgV, § 164a BauGB

Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder Weiterlesen »

Derjenige, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss die wettbewerbliche Eigenart konkret begründen

Abmahnung, Wettbewerb, wettbewerbliche Eigenart, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG /

a) Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Ei-genart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen. Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das

Derjenige, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss die wettbewerbliche Eigenart konkret begründen Weiterlesen »

Nach oben scrollen