Die Kalorienangabe auf einer Verpackungsvoderseite darf sich nicht auf eine Mischung aus Müsli und Milch beziehen – Dr Oetker Vitalis Knuspermüsli

Allgemein, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelrecht, Nährwertangabe, Nährwertdeklaration, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 /

Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der […]

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Ausschluss eines Gesellschafters – Urteil vom 04.08.2020, Bonn

AGB, Allgemein, allgemeine Versicherungsvertragsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Auskunft /

Im Urteil vom 04.08.2020 des BGH (AZ. II ZR 171/19) geht es um Folgendes: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss. BGH, Urteil vom

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Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig

Allgemein, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Datenschutzrecht, Europarecht, Fachanwalt, IT-Recht, Kanzlei, Vorratsdatenspeicherung /

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist

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Coronaregionalverordnung NRW vom 30. Juni 2020 rechtswidrig wegen Verstosses gegen Verhältnimässigkeitsgrundsatz

Corona, Coronaregionalverordnung, Coronaschutzverordnung /

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die Coronaregionalverordnung vom 30. Juni 2020 in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen würde. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand erstreckt sich ihr Geltungsbereich nämlich in einer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr zu vereinbarenden

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Das Masseninkasso durch Legal-Tech-Anbieter überschreitet Inkassolizenz, wenn es von vornherein um eine gerichtliche Durchsetzung geht

Inkasso, Legal Tech, Masseninkasso, RDG /

Landgericht München I erachtet bestimmte Form des Masseninkasso durch Legal-Tech der Financialright Claims GmbH im Zusammenhang mit dem Lkw-Hersteller-Kartell im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für unrechtmäßig Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Die

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Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze betrifft ein Stromversorgungsunternehmen in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell.

§ 29 EnWG, § 7 StromNEV, § 75 EnWG /

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungs-verfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in seinen erheblichen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell. BGH BESCHLUSS EnVR 5/18 vom 9. Juli 2019 Lichtblick EnWG § 75 Abs. 2; StromNEV § 7 Abs. 6 BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 – EnVR 5/18

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