Internationale Verträge sind die Grundlage für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in verschiedenen Rechtsordnungen und unterliegen internationalen Standards sowie nationalen Gesetzen.
1. Grundlagen internationaler Verträge
A) Definition & Arten internationaler Verträge
Internationale Verträge sind private oder staatliche Vereinbarungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Sie unterliegen:
- Nationalen Gesetzen (z. B. deutsches BGB, französisches Code Civil)
- Supranationalen Regelungen (z. B. CISG, UNIDROIT Principles)
- Schiedsgerichtsregeln (z. B. ICC, LCIA, ICSID)
Typische internationale Verträge:
- Internationale Kaufverträge (UN-Kaufrecht, INCOTERMS)
- Lizenz- und Technologieübertragungsverträge
- Joint-Venture-Verträge
- Dienstleistungsverträge (Outsourcing, IT, Consulting)
- Vertriebs- und Agenturverträge
- Investitionsschutzverträge (BITs)
- Finanzierungs- und Kreditverträge
- Transport- und Logistikverträge
2. Fallstricke in internationalen Verträgen
Internationale Verträge bergen erhebliche Risiken durch unterschiedliche Rechtskulturen, Geschäftsgewohnheiten und Durchsetzungsmechanismen.
A) Rechtswahl & Gerichtsstand
❌ Fehlende oder unklare Rechtswahl
🔹 Beispiel: Ohne ausdrückliche Regelung kann das UN-Kaufrecht (CISG) oder ein national abweichendes Vertragsrecht greifen.
✅ Empfohlene Lösung:
- Eindeutige Rechtswahlklausel (z. B. „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG“)
- Schiedsgerichtsklausel, um internationale Durchsetzbarkeit zu sichern
B) Sprache & Auslegungskonflikte
❌ Mehrsprachige Verträge mit Widersprüchen
🔹 Beispiel: Unterschiedliche Interpretationen von „warranty“ im englischen Recht (Garantie) und deutschem Recht (Gewährleistung).
✅ Empfohlene Lösung:
- Eine Vertragssprache als maßgeblich festlegen („This contract shall be governed by the English version“)
- Präzise Begriffsdefinitionen verwenden
C) Vertragsdurchsetzung & Anerkennung von Urteilen
❌ Urteile eines nationalen Gerichts sind im Ausland nicht vollstreckbar
🔹 Beispiel: Ein deutsches Urteil kann in China schwer durchsetzbar sein, weil kein entsprechendes Anerkennungsabkommen existiert.
✅ Empfohlene Lösung:
- Internationale Schiedsgerichtsklauseln bevorzugen
- Vertragsstrafen und Sicherheiten (Bankgarantien, Akkreditive) einbauen
D) Steuerliche und regulatorische Risiken
❌ Unbeachtete Steuerfolgen oder Verstoß gegen Exportkontrollen
🔹 Beispiel: Ein Joint Venture in den USA kann zu steuerlichen Meldepflichten nach FATCA führen.
✅ Empfohlene Lösung:
- Steuer- und Compliance-Prüfungen durchführen
- Exportkontrollen (z. B. EU-Dual-Use-Verordnung) beachten
3. Alternative Vertragswerke & Harmonisierungsversuche
Um internationale Verträge zu vereinfachen, gibt es standardisierte Vertragsregelungen:
A) UN-Kaufrecht (CISG)
- Einheitliche Regeln für internationale Warenverkäufe
- Gilt automatisch in über 90 Staaten (Ausnahme: z. B. Großbritannien)
- Kann vertraglich ausgeschlossen werden („CISG Exclusion Clause“)
B) UNIDROIT Principles
- Moderne Regelungen für internationale Verträge
- Flexibel einsetzbar, oft als „Soft Law“ verwendet
C) INCOTERMS (2020)
- Internationale Lieferbedingungen
- Regeln zu Kosten, Risiken, Transportverantwortung
D) FIDIC-Verträge (Bau- und Ingenieurrecht)
- Standardverträge für internationale Bauprojekte
- Geregelt nach Farben (z. B. Red Book, Yellow Book)
E) BITs (Bilateral Investment Treaties)
- Schutz für Investoren gegen Enteignung
- Grundlage für internationale Investitionsschiedsverfahren
4. Internationale Schiedsverfahren
Schiedsverfahren sind eine bevorzugte Methode zur Streitbeilegung in internationalen Verträgen, da sie effizienter, vertraulicher und oft besser durchsetzbar sind als staatliche Gerichtsverfahren.
A) Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
✅ Schnellere Verfahren als staatliche Gerichte
✅ Internationale Durchsetzbarkeit durch das New Yorker Übereinkommen (1958)
✅ Parteien können Schiedsrichter frei wählen
✅ Vertraulichkeit
B) Nachteile
❌ Kostenintensiv (Schiedsrichtergebühren, Verwaltungskosten)
❌ Begrenzte Möglichkeit der Anfechtung eines Schiedsspruchs
5. Wichtige internationale Schiedsinstitutionen
A) Institutionelle Schiedsgerichte
- ICC (International Chamber of Commerce, Paris)
→ Weltweit führend für Handelsstreitigkeiten - LCIA (London Court of International Arbitration)
→ Besonders im Finanz- und Versicherungsrecht beliebt - SIAC (Singapore International Arbitration Centre)
→ Wichtiger Standort für Asien - HKIAC (Hong Kong International Arbitration Centre)
→ Beliebt für China- und Asiengeschäfte - ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes, Washington D.C.)
→ Zuständig für Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Investoren
B) Ad-hoc-Schiedsverfahren
- UNCITRAL Arbitration Rules (Flexibel, aber ohne institutionelle Verwaltung)
- PCA (Permanent Court of Arbitration, Den Haag) für völkerrechtliche Streitigkeiten
6. Rolle von Anwälten in internationalen Verträgen & Schiedsverfahren
A) Vertragsgestaltung
- Erstellung und Prüfung internationaler Verträge
- Beratung zu Rechtswahl, Schiedsgerichtsklauseln, Steuerrecht
- Formulierung wasserdichter Vertragsstrafen und Sicherheiten
B) Risikomanagement & Compliance
- Überprüfung von Sanktions- und Exportkontrollvorgaben
- Steuerliche Strukturierung internationaler Transaktionen
- Einhaltung von Korruptionsbekämpfungsregelungen (FCPA, UK Bribery Act)
C) Vertretung in Streitfällen
- Durchsetzung von Vertragsansprüchen
- Vertretung in Schiedsverfahren vor ICC, LCIA, ICSID
- Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen nach dem New Yorker Übereinkommen (1958)
D) Insolvenz- und Restrukturierungsberatung
- Insolvenzrechtliche Beratung bei internationalen Verträgen
- Vertretung in grenzüberschreitenden Restrukturierungen und Insolvenzverfahren
Internationale Verträge
Internationale Verträge erfordern eine präzise Rechtswahl, Absicherung gegen Fallstricke und eine durchdachte Streitbeilegungsklausel. Schiedsverfahren bieten dabei meist die beste Lösung zur Durchsetzung von Ansprüchen. Fachanwälte für internationales Wirtschafts- und Schiedsrecht unterstützen Unternehmen durch Vertragsgestaltung, Compliance-Beratung und Prozessführung.