Fragen und Antworten rund um das Wirtschaftsrecht.
Von uns. Für Sie.
Was unterscheidet eine Wirtschaftsstrafsache von allgemeinem Strafrecht?
Im Strafrecht wird stets eine natürliche Person “verfolgt”. Dies gilt auch für das Wirtschaftsstrafrecht mit der Folge, dass der Beschuldigte Vorstand, Geschäftsführer oder leitender Angestellter eines Unternehmens ist und häufig keine Voreinträge im Bundeszentralregister bestehen. Zudem sind auf dieser Ebene die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon deshalb sehr unangenehm, weil die Durchsuchung der Geschäftsräume und der Wohnung, die typischerweise “initialiter” erfolgt, nicht in Betracht gezogen wurde. Ferner stellen sich die Folgen der Durchsuchung als besonders brisant dar: Das betroffene Unternehmen vermag nach einer Sicherstellung der Beweismittel oder einer Beschlagnahme nicht mehr “unbeschadet” zu handeln. Insbesondere die Beschlagnahme der EDV, also der Computer nebst Software und Datenbeständen, die Sicherstellung von Akten aktueller Geschäfte, die Arrestierung des Vermögen oder von Vermögensteile bis hin zur Festnahme aufgrund dringenden Tatverdachts stellen schon für sich genommen schwerwiegende Folgen dar. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsstrafsachen häufig mehrere Jahre benötigen, bis alle Vorwürfe rechtskräftig geklärt werden.
Der sogenannte Idealverein ist die häufigste und typische Form eines Vereins. Ein Idealverein ist ein Zusammenschluss,
- dem mehrere Personen unter einem Vereinsnamen angehören,
- der freiwillig ist und auf eine gewisse Dauer angelegt wurde,
- der einen gemeinschaftlichen ideellen Zweck verfolgt,
- der einen Vorstand hat und
- der als Vereinigung unabhängig von seinem Wechsel der Mitglieder besteht und damit körperschaftlich organisiert ist.
Ein ideeller Zweck ist ein Zweck, der nicht auf eine wirtschaftliche Betätigung und damit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Die möglichen ideellen Zwecke sind vielfältig. Das zeigt die bunte Vereinslandschaft in Deutschland: Vereinigungen zur Förderung des Sports, der Kultur, von Natur und Umwelt oder karitativer Zwecke sind überwiegend als Idealvereine organisiert. Allerdings können auch Idealvereine wirtschaftlich tätig sein, nämlich dann, wenn diese Tätigkeit dem ideellen Hauptzweck eindeutig untergeordnet ist.
Beispiel: Ein Sportverein bleibt auch dann ein Idealverein, wenn er in seinem Vereinsheim ein Restaurant führt. Hier ist die wirtschaftliche Betätigung nämlich nur ein untergeordneter Nebenzweck – Hauptzweck bleibt die Förderung des Sports.
Alle privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen sowie Maßnahmen zusammengenommen ergeben das Wirtschaftsrecht. Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Wirtschaftsprivatrecht und Wirtschaftsstrafrecht zählen zum Wirtschaftsrecht.
Der Staat kann durch das Wirtschaftsrecht auf die Rechtsbeziehungen einwirken. Solche Rechtsbeziehungen führen alle, die am Wirtschaftsleben teilnehmen. Wirtschaftsrecht gilt als Oberbegriff für das Recht des Wirtschaftsverkehrs sowie die rechtliche Grundlage der Wirtschaftspolitik.
Wer ist zur Anzeige seines Gewerbes verpflichtet?
Jeder selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes muss gemäß § 14 Absatz 1 GewO bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Zum stehenden Gewerbe ist jedes Gewerbe zu zählen, das ein Gewerbetreibender an seinem Wohnsitz oder am Sitz seiner gewerblichen Niederlassung betreibt.
Um unnötige Nachfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Gewerbeanmeldung wegen der Vielfalt der auszuübenden Tätigkeiten und der damit verbundenen evtl. zu beachtenden weiteren gesetzlichen Vorschriften (Erlaubnis, Konzession etc.) vorab telefonisch mit der Gewerbemeldestelle Kontakt aufzunehmen. In der Regel ist die Gewerbemeldestelle das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde. Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig.
Die Gewerbeanzeige ist auf einem bundeseinheitlichen Vordruck zu erstatten. Der Vordruck ist in der Regel auf der Internetseite der Gewerbemeldestelle zu finden. Die Gewerbeanzeige kann entweder schriftlich oder elektronisch oder direkt bei der Gewerbemeldestelle vorgenommen werden.
Welche Rechtsform ist für mein Unternehmen richtig?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für unternehmerische Aktivitäten, einen der gesetzlich vorgeschriebenen, rechtlich wie steuerlich definierten und eindeutigen Rahmen zu wählen. Die drei bekanntesten Rechtsformen, nach denen sich Unternehmen rechtlich organisieren können sind:
- das Einzelunternehmen,
- die Personengesellschaft,
- die Kapitalgesellschaft.
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Muss ich mich in das Handelsregister eintragen lassen?
Im Handelsregister müssen sich grundsätzlich Kaufleute und Handelsgesellschaften eintragen lassen. Kleingewerbetreibende können sich freiwillig eintragen lassen (siehe § 1 Handelsgesetzbuch).
Wie erfolgt eine Eintragung in das Handelsregister?
Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Für Hannover klicken Sie hier. Die Unterschrift des Kaufmanns/Geschäftsführers muss durch einen Notar beglaubigt werden.
Falls Sie Fragen zu den Unterlagen haben sollten würden wir Ihnen empfehlen einen Termin mit einem Experten zu vereinbaren.
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