AGB-Recht kurz erklärt

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Damit die AGB wirksam werden, müssen sie in den jeweiligen Vertrag miteinbezogen werden. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

• muss der Verwender vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. Sie müssen im Vertragsschreiben, im Angebotsschreiben oder der Bestellung klar und deutlich sowie unübersehbar aufgenommen werden.
• Kommt der Vertrag nicht schriftlich zustande (z.B. Autowaschanlage, Restaurant, Personenbeförderung) müssen die AGB deutlich sichtbar am Ort des Vertragsschlusses ausgehängt werden.
• muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und sein Einverständnis zu erklären. Die Einverständniserklärung kann dadurch zustande kommen, dass der Vertrag geschlossen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

• muss dem Vertragspartner zwar nicht die Möglichkeit gegeben werden, Kenntnis der AGB zu erhalten
• Um Missverständnisse und womöglich Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte im Angebotsschreiben allerdings darauf werden.

Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung muss der Kunde ausdrücklich den AGB widersprechen, wenn diese bei den vorangegangenen Geschäften zugrunde gelegt wurden. Dies gilt auch für AGB, die branchenüblich immer wieder zugrunde gelegt werden (Speditions-, Bank-, Versicherungsgewerbe).

Rechtsanwalt Michael Horak

AGB im Online-Handel

Neben den gesetzlichen Vorschriften der 305 ff. BGB müssen zusätzliche Vorschriften beachtet werden. Die Kenntnisnahme der AGB muss beispielsweise bestätigt werden. Die AGB müssen per Download kopiert oder ausgedruckt werden.

Die Belehrung des Kunden über das im Fernabsatzgesetz geregelte Rückgabe- und Widerrufsrecht kann in die AGB aufgenommen werden. Die Belehrung muss allerdings optisch hervorgehoben werden.

Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

• einfache, für Laien geeignete Formulierung können vorteilhaft sein, jedenfalls bei Verwendung gegenüber Verbrauchern;
• übersichtliche Gestaltung, nachvollziehbarer Aufbau;
• “ins Auge fallende” Positionierung im Vertrags-, Auftrags- oder Bestellschreiben und auf jeden Fall zur Einbeziehung in den Vertrag vor Vertragsschluss vorliegend;
• Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des AGB-Gesetzes § 305 BGB, insbesondere Beachtung der aufgeführten unzulässigen und bedingt zulässigen Klauseln;
• Beachtung der unterschiedlichen Regelungen für Verbraucher- und Unternehmer-Kunden
• Kein blosses “Zusammenkopieren” fremder AGB: Rechtliche Widersprüche (alle zugehörigen Regeln unwirksam), andere Begrifflichkeiten mit unterschiedlicher Auslegung (geht zu Lasten des Verwenders->im Zweifel unwirksam) etc.

Folgende Themen behandeln wir ebenfalls im AGB-Recht:

• Allgemeine Geschäftsbedingungen bgb
• AGB-Gesetz
• AGB-Recht Kommentar
• Muster-AGB
• Verkaufs-AGB
• Einkaufs-AGB
• Transparenzgebot
• AGB-Prüfung
• Aufbau von AGB