Archiv der Kategorie: Wirtschaftsrecht

Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB.

Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB.

Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist daher der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

Beschluss VII ZB 27/12 vom 18. Juli 2013

GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB. weiterlesen

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Transportrecht: Landfrachtrecht, Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht, Binnenschifffahrtsrecht, Speditionsrecht, Lagerrecht, Logistikrecht, Seehandelsrecht

Theoretisch umfasst das Transportrecht folgende Bereiche:das Landfrachtrecht, das Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht und Binnenschifffahrtsrecht, das Speditionsrecht, das Lagerrecht und Logistikrecht, das Seehandelsrecht. Auch gehören das Zollrecht, das Versicherungsrecht und das internationale Privatrecht hierzu. Dies umfasst folgende Rechtsthemen:

Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Straßentransports einschließlich des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Transportversicherungsbedingungen
Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Transport zu Wasser, in der Luft und auf der Schiene
Recht des multimodalen Transports
Recht des Gefahrguttransports, einschließlich diesbezüglicher Straf- und Bußgeldvorschriften
Speditionsversicherungsrecht
Internationales Privatrecht
Zollrecht und Zollabwicklung im grenzüberschreitenden Verkehr sowie Verkehrssteuern Transportrecht: Landfrachtrecht, Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht, Binnenschifffahrtsrecht, Speditionsrecht, Lagerrecht, Logistikrecht, Seehandelsrecht weiterlesen

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Ein- und Ausfuhr von Waren: Zollrecht

Die Europäische Union reformiert ihr Zollrecht derzeit umfangreich. Im internationalen EU-grenzüberschreitenden Warenverkehr sind zahlreiche zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen zu beachten. Neben der Abgabe einer Ausfuhranmeldung und der stets notwendigen Einfuhrzollanmeldung im Bestimmungsland sind auch Transitbestimmungen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei der Durchfuhr durch Drittländer.

Wegen der Vielzahl der im In- und Ausland zu beachtenden Vorschriften ist immer eine Einzelberatung erforderlich. Ein- und Ausfuhr von Waren: Zollrecht weiterlesen

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Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht

Das Recht am eigenen Bild

Wo ist das Recht am eigenen Bild geregelt?

Im “Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie” (KUG) von 1907, als allgemeines Persönlichkeitsrecht, strafrechtlich in § 202a StGB sowie teils in datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Was wird geschützt?

Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor dem Zugriff durch andere. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Das Herstellen von Bildnissen wird mithin nicht unmittelbar erfasst, sehr wohl aber deren Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung. Anders als im Urheberrecht wird zudem gerade nicht das Foto als solches geschützt, sondern der Abgebildete. Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht weiterlesen

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Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren)

Worum geht es?

Wettbewerbsrecht ist in Abgrenzung zum Kartellrecht Werberecht; reguliert wird die Art und Weise der Werbung im Sinne einer einzelnen Massnahme aus dem Marketingmix. Dies erfolgt unabhängig vom verwendeten Medium und losgelöst vom angesprochenen Publikum. So stellt sich (auch) ein einzelnes Schreiben eines Unternehmens an einen Kunden bereits als “Werbung” im Rechtssinne dar.

Gegen wettbewerbswidriges Verhalten wird in der Regel mittels einer Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgegangen. Dabei handelt es sich um ein ungeregeltes Rechtsinstitut. Eine Beispielsabmahnung finden Sie hier. Der berechtigt Abgemahnte muss in aller Regel dem abmahnenden Wettbewerber die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme erstatten. Diese Kosten beginnen bei ca. 500 EUR im Falle verhältnismässig einfacher, “ungefährlicher” Verstösse und können schnell den mittleren vierstelligen Bereich erreichen. Auch im Lichte dieses Umstandes empfiehlt sich die vorherige Prüfung der Marketingmassnahme.

Erfolgt im übrigen keine inhaltlich ausreichende Unterlassungserklärung, kann der Wettbewerber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Ablauf der in einer Abmahnung – häufig kurz – bemessenen Frist, kann ein einstweiliges Verfügungsverfahren durchgeführt werden. Das Gesamtverfahren vermag zwei summarische und drei Hauptsacheverfahren zu umfassen. Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren) weiterlesen

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen.

Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im Wege der Zwangsvollstreckung durch bzw. verteidigen sie gegenüber Insolvenzverwaltern. Hierbei begnügen wir uns nicht mit Routinemaßnahmen. Wir verhelfen unseren Mandanten mit Spezialkenntnissen auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrecht und der Insolvenzordnung zur Durchsetzung seiner Ansprüche.

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Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Verwaltungswirtschaftsrecht

Von öffentlich-rechtlichen Fragen der Bau- und Investitionsplanung bis zum  Umweltrecht nebst Ökoaudit und Umweltverträglichkeit managen wir Ihre Vorhaben aus rechtspraktischer Sicht,  einschliesslich Genehmigungsverfahren und solchen vor den Verwaltungsgerichten. Insbesondere eine zeitliche Beschleunigung ist häufig von besonderer Bedeutung. Dabei werden wir beispielsweise im Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Denkmalschutzrecht. Fachplanungsrecht, Gewerberecht. Arzneimittel- und Gentechnikrecht tätig.

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eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt, Markeninhaber beantragte dagegen vergeblich vorläufigen Rechtsschutz

Pressemitteilung LG Nürnberg: Eilverfahren: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.

Die Marken der Klägerin waren von bestimmten Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene beschrieben worden. Die Internetplattform eBay schloss daraufhin Produkte dieser Marken von laufenden und zukünftigen Auktionen aus. Dagegen wehrt sich die Markeninhaberin. Sie bestreitet, dass Sie der rechtsextremen Szene verbunden sei und macht geltend, dass sie selbst die Waren zwar nur an Zwischenhändler vertreibe, der Verkauf der Zwischenhändler an die Endkunden erfolge aber zu 25 % über eBay. In der Sperrung liege eine Benachteiligung durch eBay als marktbeherrschendes Unternehmen und ein unzulässiger Boykott. Die Markeninhaberin hat deshalb beantragt, es eBay im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, ihre mit den streitgegenständlichen Marken gekennzeichneten Produkte vom Verkauf über den Internetmarktplatz eBay auszuschließen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diesen Antrag mit Urteil vom 17.5.2013 zurückgewiesen.

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Gewerblicher Rechtsschutz (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Sortenschutzrecht) und Urheberrecht

Wir kennen uns mit allen Schutzformen geistigen Eigentums aus. Die Beratungspalette reicht von der Anmeldung und der Verteidigung von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken bis hin zu Domainnamen, Halbleitertopographien und Pflanzensorten. Besondere Erfahrung in vielen Branchen, zum Beispiel in der Nachrichtentechnik, der Elektroindustrie oder der pharmazeutischen Industrie zeichnen uns aus.

Wir begleiten unsere Mandanten unter Einbezug dieser Rechte in die strategische Planung. Dabei treten wir vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, den europäischen Ämtern und internationalen Behörden auf, um im Interesse unserer Mandanten deren Schutzrechte optimal am Markte zu plazieren.

Wir unterstützen die Verwertung bestehender Schutzrechte, sowohl durch Verteidigung vor ordentlichen Gerichten, als auch gegenüber Wettbewerbern. Dabei umfasst diese Schutzrechtsverwertung die wettbewerbsgerechte Verwendung in Marketingmassnahmen, die Vermeidung von Verletzungen fremder Rechte sowie gezielte Reaktionen auf Produkt- oder Schutzrechtspiraterien.

Selbstverständlich managen wir Ihre Schutzrechte vollständig. Beispielsweise werten wir Markenüberwachungen aus, prüfen alle Erfordernisse zum Erhalt, zur Erweiterung oder Abgrenzung Ihrer Marken etc. weltweit.

Horak Rechtsanwälte gestaltet alle erforderlichen Verträge wie Lizenzverträge, Abgrenzungsvereinbarungen, Geheimhaltungsabkommen, Verwertungs- und Vertriebsverträge etc. Zusätzliche Qualifizierungen, wie z.B. als Diplom-Ingenieur, gewährleisten eine umfassende, auch technische Sachverhalte umfassend berücksichtigende Beratung und Vertretung.

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Internetrecht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Internetauftritts, sowohl im Verhältnis gegenüber Wettbewerbern, Providern und Nutzern, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Durch Berücksichtigung der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht,  Telekommunikationsrecht und Strafrecht erreicht eine Repräsentanz im “WWW” auch die rechtliche Professionalität, die in tatsächlicher Hinsicht besteht.

Horak Rechtsanwälte agiert zu Gunsten der gewerblichen Nutzer, Provider oder solchen Mandanten, die in diesem Bereich ihre Ideen verwirklichen wollen. Dabei gehören für uns Begriffe wie electronic commerce, electronic cash, cyberlaw, nic, tld, meta tags,PGP, cloud uvam schlicht zum alltäglichen Selbstverständnis.

Wir verstehen Ihre Sprache, kennen die rechtlichen Problemfälle und vertreten – auch vor Gerichten – mit dem notwendigen Sachverstand zur Überzeugung des Gerichts. Dieser technische Hintergrund ist kein Selbstverständnis; im Gegenteil – wir beziehen unser Wissen durch das Doppelstudium unseres Rechtsanwaltes & Dipl.-Ing. (Elektrotechnik/ technische Informatik), so dass wir Ihre Sachverhalte auch technisch zutreffend rechtlich erläutern können.

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Mietrecht und Pachtrecht

Miet- & pachtrechtliche Fragen klären wir gerne. Auf diesem Gebiet sind wir beratend, gestaltend und unter Zuhilfenahme der deutschen Gerichtsbarkeit umfassend tätig. Ein besonderer Schwerpunkt des Aufgabengebietes ist auch die Vertragsprüfung und die individuelle Vertragsgestaltung bei Gewerbemietraum sowie die Problembewältigung im Zusammenhang mit Mietvertragsauflösungen oder Mietkündigungen und deren Folgenbearbeitung.

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Handelsrecht: Handelsvertreter, Vertragshändler & Co

Was umfasst das Handelsrecht ?

Das Handelsrecht regelt die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten, es ist Sonderrecht des Kaufmanns. So beinhaltet das Handelsrecht Vorschriften über die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu Dritten. Darüber hinaus enthalten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für Kaufleute.

Das deutsche Handelsrecht ist aus deutschen Stadtrechten hervorgegangen und stark beeinflusst vom italienischen und französischen Handelsrecht.

Das Handelsrecht umfasst in erster Linie das HGB und seine Nebengesetzen. Eine Sonderstellung nimmt hierbei das Seehandels- und Binnenschifffahrtsrecht ein. Zum Handelsrecht. wird teils auch das Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes, das Wertpapierrecht und das Bank- und Börsenrecht gerechnet.

Das Handelsrecht bildet die Grundlage des “Wirtschaftsrechts”. Wir spielen auf der gesamten Klaviatur des Handelsrechts. Zum Beispiel “Vertriebsverträge”: In Zeiten sich ändernder Vertriebsformen gewinnt das Handelsvertreter- und Außendienstrecht zunehmende Bedeutung. Wir vertreten namhafte national sowie international tätige Handelsgesellschaften und beraten diese bei der Gestaltung von Kauf-, Lizenz-, Leasing- und sonstigen Verträgen aus dem Bereich des Handelsrechts. Hierzu gehört auch die Ausarbeitung von Allgemeinen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen. Aufgrund der überwiegend unternehmerisch geprägten Mandantenstruktur besteht so eine unserer Kompetenzen im Bereich der Gestaltung von national wie auch international verwendbaren produktbezogenen Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen. Auch alternative Vetriebsformen sind für uns kein Fremdwort, sondern fördern unsere Kreativität.

Welche Grundsätze prägen das Handelsrecht ?

Sondervorschriften gelten für den kaufmännischen Organisationsbereich und für die Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns (Handelsgeschäfte). Handelsgeschäfte sollen schneller und effizienter abgewickelt werden können als im allgemeinen Zivilrecht, das lediglich ergänzend gilt. Gerechtfertigt wird dieser Grundsatz durch die Erwartung, dass Teilnehmern am geschäftlichen Rechtsverkehr eine größere Erfahrung und Professionalität unterstellt wird. Daher kann das Handelsrecht zu erweiterten Rechten, aber auch zu gesteigerten Pflichten führen.

Eine Reihe von Formvorschriften gelten im Handelsrecht nicht oder nur teils (Verbraucherschutzvorschriften wie  “Haustürgeschäfte”, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgeset, AGB-Klauselverbote etc).

Neben ausdrücklichen Gesetzen bestehen im Handelsrecht auch gewohnheitsrechtliche Grundsätze. Große Bedeutung kommt den Handelsbräuchen zu.

 

Wann ist das Handelsrecht anwendbar ?

Das HGB findet ohne Einschränkung auf Kaufmänner/ Kauffrauen Anwendung. Wer also Kaufmann ist, für den gilt das HGB.

Nach § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Anknüpfungspunkt ist also der Gewerbebetrieb. Auf die Handelsregistereintragung kommt es dabei nicht an (mit Eintragung besteht indes stets die Kaufmannseigenschaft). Gewerbebetrieb ist jede selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die auf Dauerhaftigkeit und Gewinnerzielung angelegt und die kein “freier Beruf” ist. Nach der Definition des § 84 I 2 HGB ist selbständig jemand, der im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ausgenommen sind nur solche Unternehmen, deren Betrieb keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern (vgl. § 1 Abs. 2). Die exakte Grenze lässt sich nicht pauschal ziehen. Kapitalgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform (Form-)Kaufleute

Ausgenommen sind dagegen die freien Berufe, die wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeit sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Neben diesem seit Geltung des HGB seit 1.1.1900 enthaltenen Kaufmannsbegriff existiert nunmehr im BGB der sog. “Unternehmensbegriff”. Ob letzterer auch jenseits der Bilanzvorschriften Eingang in das HGB findet, erscheint mittelfristig wahrscheinlich.

 

Wann bindet ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot  ?

Ein in vielen Vertragswerken anzufindendes Wettbewerbsverbot kann unter den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB auch für eine gewisse Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart werden. Die Vorschriften sind nicht nur für kaufmännische Angestellte anzuwenden, sondern gelten unmittelbar nach § 110 GewO auch für alle anderen Arbeitnehmer. Sie sind nicht unmittelbar für vertretungsberechtigte Organmitglieder anwendbar.

Abgesehen von formellen Voraussetzungen bedarf das Wettbewerbsverbot einer zu gewährenden Entschädigung und zeitlich maximal zwei Jahre seit Beendigung des Dienstverhältnisses dauern (§ 74a Abs. 1 S. 3 HGB).

Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, kommt häufig Nichtigkeit der Klauseln oder aber auch ein Wahlrecht des Verpflichteten in Betracht.

 

Was ist “die Firma” ?

Die Firma ist der Name des Kaufmanns gemäss seiner Eintragung im Handelsregister. Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. “Unterscheidungskraft” entstammt dem Markenrecht und meint, die Firma muss zur Herkunftsidentifikation taugen, also insbesondere darf sie nicht glatt beschreibend sein.

Neben den bürgerlichen Namen sind auch Sachangaben oder reine Fantasiebezeichnungen sowie Mischungen zwischen Personen- und Sachangaben zulässig. Insbesondere gelten die Prinzipien der Firmeneinheit, Firmenwahrheit, Firmenöffentlichkeit, Firmenausschließlichkeit und Firmenbeständigkeit.

 

Welche Angaben sind auf Geschäftsbriefen erforderlich ?

Je nach Rechtsform der Unternehmung greifen unterschiedliche Gesetze. So fordert bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)  § 35a GmbHG auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, die Angabe der Rechtsform, des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Darüber hinaus ist die Angabe des oder der Geschäftsführer sowie ggf. des Vorsitzenden des Aufsichtsrats erforderlich. Ähnliche Vorschriften enthalten § 80 AktG für Aktiengesellschaften, § 125a HGB für offene Handelsgesellschaften (und Kommanditgesellschaften) und § 37a HGB für sonstige Kaufleute.

Auf Rechnungen muss nach § 14 Abs. 1a UStG die Steuernummer des leistenden Unternehmers angegeben werden. Es handelt sich um die nationale Steuernummer und nicht die sog. Umsatzsteuer – Indentifikationsnummer (USt.-ID). Letztere kann freiwillig beim Bundesamt der Finanzen in Saarlouis beantragt werden und dient dem mehrwertsteuerfreien Geschäftsverkehr innerhalb der EU.

 

Was ist im Falle einer Unternehmensgründung zu beachten ?

Empfehlenswert sind grundsätzliche Beratungen mit einem Steuerberater sowie einem Rechtsanwalt über die geeignete Unternehmensform.

Wer ein Gewerbe betreiben will, benötigt einen Gewerbeschein. Diesen erhält man nach Ausfüllen eines sog. Gewerbeeröffnungsbogens vom Ordnungsamt der Gemeinde oder Stadt, in der sich der Unternehmenssitz befindet. Sodann “meldet” sich die örtliche IHK zur Durchsetzung der (Zwangs-) Mitgliedschaft und der Zahlung der Beiträge. Wer Mitarbeiter beschäftigt, muss auch einer Berufsgenossenschaft (BG) beitreten. Diese wendet sich meist von sich aus an den Betreffenden.

Bei der IHK, den Kommunen, sonstigen Behörden und vielen weiteren Einrichtungen können darüberhinaus für die konkrete Unternehmung Fördermöglichkeiten existieren.

 

Was können wir für Sie tun ?

In den auschnittsweise wiedergegebenen nachfolgenden Themen beraten und vertreten wir:

  • Handels- und Gesellschaftsrecht mit dessen Bedeutung auf den gesamten Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens;
  • die Wahl der Unternehmensform im Hinblick auf Haftung, Steuer, Kapitalbeschaffung, Arbeitsrecht, Organisation und Rentabilität;
  • Handelsbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht;
  • Rechte der Gesellschafter gegenüber der jeweiligen Gesellschaft, gegenüber anderen Gesellschaftern oder Gesellschaftsgruppen.
  • GmbH-Recht. Rechte, Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers;
  • Aktienrecht, Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung.

 

Was benötigen wir, um Ihre handelsrechtliche Frage zu bearbeiten ?

Handelsrechtliche Angelegenheiten umfassen ein sehr breites Spektrum. Im Allgemeinen benötigen wir Vertragsunterlagen, Unternehmensangaben sowie Ihre Fragestellung.

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