Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

Arbeitsrecht

Unternehmensnachfolge, Planung der Unternehmensnachfolge und Bewertung von Unternehmen

Bei einer Unternehmensnachfolge übernimmt der Nachfolger ein bestehendes und funktionierendes Unternehmen und führt es weiter. Dabei stellt der Unternehmensnachfolger von Anfang an sein unternehmerisches Können unter Beweis: Seine Aufgabe ist es, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern, bestehende Kunden weiterhin zufriedenzustellen, neue Kunden hinzuzugewinnen und die Arbeitsplätze im Unternehmen zu sichern. Kein leichtes Unterfangen. Denn die großen Vorteile einer Unternehmensnachfolge kommen nur dann zum Tragen, wenn der Unternehmensnachfolger selbst bestimmte Voraussetzungen mitbringt.

Beratung der Unternehmensnachfolge

Eine Unternehmensnachfolge ist keine Kleinigkeit, typische Fragestellungen sollten geprüft und beantwortet werden:

  • Wie gestalten sich der Übernahmevertrag (Kauf-, Pacht-, Schenkungsvertrag)?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme aller Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen aus?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme der Haftung für (Alt-) Verbindlichkeiten aus?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme der Haftung für betriebsbedingte Steuern aus?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme für Garantie- und Gewährleistungen aus?
  • Wie lässt sich ein realistischer Unternehmenswert und -preis ermitteln?
  • Wie kann der Kaufpreis finanziert werden?
  • Wie sollte die Übergabephase gestaltet werden?

Typische Nachfolge-Probleme sind vor allem auch die nachfolgenden:

  • Höhe des Kaufpreises ist nicht angemessen
    • Lassen Sie das Kaufpreisangebot in jedem Fall von externen Gutachtern (u.a. Fachverband, Kammer, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater) prüfen.
  • Finanzierung und Businessplan nicht gründlich vorbereitet
    • Werden hier die Weichen falsch gestellt, gefährdet dies das gesamte Unternehmen. Insofern muss so früh wie möglich kompetente Beratung einbezogen werden..

Planung der Unternehmensnachfolge

Eine Unternehmensnachfolge wird auf Grundlage eines bestehenden Unternehmens geplant. Der Nachfolger muss sich daher ein genaues Bild über den Ist-Zustand des Unternehmens machen und darauf aufbauend seine Vorstellungen über den Soll-Zustand also die zukünftige Entwicklung des Unternehmens, ausarbeiten.

Die Vorstellung, ein Unternehmen zu übernehmen und sich dann auf den Lorbeeren des Vorgängers auszuruhen, ist nicht realistisch. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich das Unternehmen unter Ihrer Führung weiter entwickeln. Unternehmensnachfolge, Planung der Unternehmensnachfolge und Bewertung von Unternehmen weiterlesen

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Stiller Gesellschafter hat Anspruch auf ein (etwaiges) Abfindungsguthaben nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft

Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, einer aus allen stillen Gesellschaftern und dem Inhaber des Handelsgewerbes bestehenden Publikumsgesellschaft beitreten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein dergestalt beigetretener stiller Gesellschafter von dem Inha-ber des Handelsgewerbes wegen eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens nicht im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seiner Beteiligung durch Rückgewähr seiner Einlage Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus der stillen Beteiligung verlangen kann; er hat vielmehr einen Anspruch auf ein (etwaiges) Abfindungsguthaben nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft und ergänzend, je nach Vermögenslage des Handelsbetriebs und der Höhe der – hypothetischen – Abfindungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter, einen Anspruch auf Ersatz seines durch den Abfindungsanspruch nicht ausgeglichenen Schadens.

BGH URTEIL II ZR 383/12 vom 19. November 2013

HGB § 230 Stiller Gesellschafter hat Anspruch auf ein (etwaiges) Abfindungsguthaben nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft weiterlesen

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen.

Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im Wege der Zwangsvollstreckung durch bzw. verteidigen sie gegenüber Insolvenzverwaltern. Hierbei begnügen wir uns nicht mit Routinemaßnahmen. Wir verhelfen unseren Mandanten mit Spezialkenntnissen auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrecht und der Insolvenzordnung zur Durchsetzung seiner Ansprüche.

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Immobilienrechtler helfen bei immobilienrechtlichen Fragen rund um die Immobile

horak Rechtsanwälte steht für herausragende Beratung rund um die Immobilie. Natürlich beraten wir bei Immobilientransaktionen, mit  Immobilienfinanzierung, Projektentwicklungen sowie bei der Immobiliennutzung. Insbesondere zeichnet uns die Kombination von Transaktions-Know-how und immobilienrechtlicher Expertise aus. Der Kauf/ Verkauf, das Mieten oder Vermieten, die Finanzierung sowie Planung und Errichtung von Bauvorhaben werfen zahlreiche rechtliche und tatsächliche Fragestellungen auf, die eine rechtliche Beratung nach unserer Erfahrung unabdingbar werden lässt.

Wir verhelfen Ihrem Immobilienportfolio zu neuem Glanz. Rechtlich wie tatsächlich.

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Gesellschaftsrecht

Überblick über das deutsche Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht:

Einen besonders wichtigen Schwerpunkt unserer Kanzlei bildet das Gesellschaftsrecht. Unsere Aktivitäten reichen von der Gründung, Unternehmensberatungen – zum Beispiel bei Umwandlung, Erwerb und der Veräusserung von Unternehmen bis hin zum Erbrecht einschliesslich von  Nachfolgeregelungen. Die Beratungstätigkeit erstreckt sich auf sämtliche Gesellschaftsformen, von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Kommanditgesellschaft, der Offenen Handelsgesellschaft über die GmbH und Aktiengesellschaft bis hin zum Verein bzw. einer Genossenschaft. Die Tätigkeit umfasst auch die Beratung bei Umstrukturierungen, Unternehmensverträgen, Beherrschungsverträgen, Satzungsänderungen, Verschmelzungen und Ausgliederungen. Diese gestaltende Tätigkeit wird  ergänzt durch langjährige forensische Erfahrungen im Bereich gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen sowohl im Verhältnis von Geschäftsführern/Vorständen zu den von ihnen repräsentierten Gesellschaften wie auch bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern. Um die betriebswirtschaftlichen Leistungen eines Unternehmens an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zu optimieren, kooperieren wir mit einem Netzwerk, das auch Steuerberater und  Wirtschaftsprüfer einschliesst. Darüber hinaus verfügen wir über Kooperationen mit gesellschaftsrechtlichen Notarpraxen.

Neben zahlreichen klassischen Gesellschaftsformen stellt heute selbst eine Aktiengesellschaft für mittelständische Unternehmen eine der Optionen dar. Allerdings ist diese Rechtsform keineswegs stets passend.

 

Rechtsformwahl:

Bei der Gründung oder Neustrukturierung eines Unternehmens ist die Wahl der geeigneten Rechtsform von entscheidender Bedeutung. Die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens wird in der Regel von drei Hauptmotiven bestimmt: der Begrenzung der Haftung, der Optimierung der Unternehmensnachfolge sowie der Reduzierung der Steuerbelastung. Daneben können arbeitsrechtliche, eigentumsrechtliche  oder strukturelle Besonderheiten mitprägen. Die Wahl der Rechtsform beeinflusst die Eigentumsverhältnisse, die Entscheidungsfindung und die Risikoverteilung eines Unternehmens.

Die Kernfragen lauten danach, welche Leistungen müssen bei der Gründung erbracht werden, wer soll nach aussen handeln können, welche Haftung der Gründer kann in Kauf genommen werden und was soll beim Tode oder Ausscheiden eines Gründers geschehen?

Einzelpersonen stehen grundsätzlich zwei mögliche Unternehmensformen zur Auswahl: das Einzelunternehmen und die (Einmann-)GmbH. Welche Unternehmensform die geeignete ist, hängt von der Beantwortung der Kernfragen sowie zahlreicher Detailfragen ab.

Eine Personenmehrheit könnte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine Partnerschaftsgesellschaft, die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG),  die GmbH und die (kleine) AG und einige seltenere Formen wählen. Eine Wahlfreiheit besteht allerdings nicht zwischen allen Rechtsformen; vielmehr sind die Rechtsformen teils an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und im übrigen abschliessend.

Ob daneben auch ausländische Gesellschaften, wie bspw. eine englische Limited, in die Rechtsformwahl miteinbezogen werden kann oder soll, bedarf einer intensiven Risikoabschätzung:

Die Haftungsbeschränkung lässt sich  in der Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) erreichen. Diese ist aber häufig mit steuerlichen Nachteilen gegenüber den Personengesellschaften (OHG, KG) verbunden. Unternehmensnachfolge liesse sich bei Kapitalgesellschaften geringfügig einfacher regeln.

 

Einzelkaufmann (eingetragener Kaufmann/ eingetragene Kauffrau):

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Grundsätzlich ist jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Für den Kaufmann, wie auch die sog.  Formkaufleute (Handelsgesellschaften) gilt das (schärfere) Handelsrecht. Der eingetragene Kaufmann kann daher die im Handelsrecht verankerten erweiterten Rechte ausüben, wie Prokura erteilen, unterliegt aber auch den erweiterten Pflichten des Handelsrechts, wie Bücher zu führen.

Der Kaufmann haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten aus seinem Handelsgewerbe.

 

Personengesellschaften:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) sind Personengesellschaften. Sonderform sind die GmbH & Co. KG  sowie die Partnerschaftsgesellschft.

Die OHG, KG und die besonderen Gesellschaften unterfallen dem Handelsrecht. Eine Personengesellschaft wird durch ihre Gesellschafter vertreten. Nichtgesellschafter können also nicht – wie bspw. bei der GmbH – die Geschäfte insgesamt führen. Ihnen kann nur Prokura erteilt werden. Beteiligungen an Personengesellschaften sind bei der Vererbung steuerlich bevorzugt. Auf Personengesellschaften finden – aus arbeitsrechtlicher Sicht – die gesetzlichen  Mitbestimmungsregelungen keine Anwendung.

Im Grundsatz haften alle Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich mit ihrem gesamten Vermögen und nur z.T. beschränkbar.

 

Kapitalgesellschaften:

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaften (AG) sind Kapitalgesellschaften. Eine Sonderform ist die Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie die Unternehmergesellschaft (UG)

Charakteristisch für eine Kapitalgesellschaft ist die eine unabhängige Haftungssumme bildende Stammeinlage der Gesellschafter/ Aktionäre.. Vertreten wird die Kapitalgesellschaft durch ihre Geschäftsführer bzw. Vorstände. Diese können durch einen Aufsichtsrat kontrolliert werden. Die  Gesellschafter- oder Hauptversammlung soll nach dem gesetzlichen Leitbild hierüber wachen.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000,– Euro, das einer (kleinen) Aktiengesellschaft mindestens 50.000,– Euro. Das Gesetz sieht zwei unterschiedliche Gründungsverfahren vor, die auch kombiniert werden können: Die Bargründung und die Sachgründung. Die Gründung muss notariell beurkundet werden. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann flexibel  gestaltet werden. Die gesetzlichen Regelungen für eine AG sind enger und sehen strengere Formerfordernisse vor. Der Gründungs- und Aufrechterhaltungsaufwand einer Aktiengesellschaft ist grösser als bei einer GmbH. Kapitalgesellschaften unterliegen im übrigen den gesetzlichen Mitbestimmungsvorschriften und sind steuerlich nicht privilegiert (aber es existieren erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume).

Das Vermögen der Gesellschaft bildet die Haftungssumme für die Gläubiger der Gesellschaft.  Die Gesellschafter oder Aktionäre haften bei erfolgter Stammeinlage nicht; lediglich in seltenen Ausnahmefällen kann es zu einer sog. Durchgriffshaftung kommen.

Weitere Informationen finden Sie unter http://gesellschaftsrechthannover.com .

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