Coronaregionalverordnung NRW vom 30. Juni 2020 rechtswidrig wegen Verstosses gegen Verhältnimässigkeitsgrundsatz

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die Coronaregionalverordnung vom 30. Juni 2020 in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen würde. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand erstreckt sich ihr Geltungsbereich nämlich in einer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr zu vereinbarenden Weise auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh

OVG NRW, 13 B 940/20 vom 06.07.2020

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen vom 30. Juni 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. „Coronaregionalverordnung NRW vom 30. Juni 2020 rechtswidrig wegen Verstosses gegen Verhältnimässigkeitsgrundsatz“ weiterlesen