Archiv der Kategorie: Bankrecht

Bankenklausel “Jede smsTAN kostet 0,10 €” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.

Sachverhalt:

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)”. Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat. Bankenklausel “Jede smsTAN kostet 0,10 €” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam weiterlesen

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Lehmann Brothers – Anleger erhalten für Garantiezertifikate aufgrund Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von “Garantiezertifikaten” über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht.

Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank 40 Stück des “Lehman Brothers Garantiezertifikats auf fünf Bankentitel” zum Nennwert von 39.328 €. Im Mai 2008 erwarb er auf Empfehlung desselben Mitarbeiters weitere 100 Stück Lehman-Zertifikate “LB 6 Jahres CatchUp Note auf sechs DAX-Werte” zum Nennwert von 100.000 €.

Im Verfahren XI ZR 169/13 erwarb der Kläger im Mai 2008 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben beklagten Bank “Lehman Brothers Aktien Kupon Anleihen auf sechs DAX Werte”, d. h. sogenannte Basketzertifikate, zum Kurswert von 33.099 €. In dem zugehörigen Produktflyer heißt es u.a. “100% Kapitalschutz am Laufzeitende”. Lehmann Brothers – Anleger erhalten für Garantiezertifikate aufgrund Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz weiterlesen

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen.

Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im Wege der Zwangsvollstreckung durch bzw. verteidigen sie gegenüber Insolvenzverwaltern. Hierbei begnügen wir uns nicht mit Routinemaßnahmen. Wir verhelfen unseren Mandanten mit Spezialkenntnissen auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrecht und der Insolvenzordnung zur Durchsetzung seiner Ansprüche.

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Gesellschaftsrecht

Überblick über das deutsche Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht:

Einen besonders wichtigen Schwerpunkt unserer Kanzlei bildet das Gesellschaftsrecht. Unsere Aktivitäten reichen von der Gründung, Unternehmensberatungen – zum Beispiel bei Umwandlung, Erwerb und der Veräusserung von Unternehmen bis hin zum Erbrecht einschliesslich von  Nachfolgeregelungen. Die Beratungstätigkeit erstreckt sich auf sämtliche Gesellschaftsformen, von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Kommanditgesellschaft, der Offenen Handelsgesellschaft über die GmbH und Aktiengesellschaft bis hin zum Verein bzw. einer Genossenschaft. Die Tätigkeit umfasst auch die Beratung bei Umstrukturierungen, Unternehmensverträgen, Beherrschungsverträgen, Satzungsänderungen, Verschmelzungen und Ausgliederungen. Diese gestaltende Tätigkeit wird  ergänzt durch langjährige forensische Erfahrungen im Bereich gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen sowohl im Verhältnis von Geschäftsführern/Vorständen zu den von ihnen repräsentierten Gesellschaften wie auch bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern. Um die betriebswirtschaftlichen Leistungen eines Unternehmens an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zu optimieren, kooperieren wir mit einem Netzwerk, das auch Steuerberater und  Wirtschaftsprüfer einschliesst. Darüber hinaus verfügen wir über Kooperationen mit gesellschaftsrechtlichen Notarpraxen.

Neben zahlreichen klassischen Gesellschaftsformen stellt heute selbst eine Aktiengesellschaft für mittelständische Unternehmen eine der Optionen dar. Allerdings ist diese Rechtsform keineswegs stets passend.

 

Rechtsformwahl:

Bei der Gründung oder Neustrukturierung eines Unternehmens ist die Wahl der geeigneten Rechtsform von entscheidender Bedeutung. Die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens wird in der Regel von drei Hauptmotiven bestimmt: der Begrenzung der Haftung, der Optimierung der Unternehmensnachfolge sowie der Reduzierung der Steuerbelastung. Daneben können arbeitsrechtliche, eigentumsrechtliche  oder strukturelle Besonderheiten mitprägen. Die Wahl der Rechtsform beeinflusst die Eigentumsverhältnisse, die Entscheidungsfindung und die Risikoverteilung eines Unternehmens.

Die Kernfragen lauten danach, welche Leistungen müssen bei der Gründung erbracht werden, wer soll nach aussen handeln können, welche Haftung der Gründer kann in Kauf genommen werden und was soll beim Tode oder Ausscheiden eines Gründers geschehen?

Einzelpersonen stehen grundsätzlich zwei mögliche Unternehmensformen zur Auswahl: das Einzelunternehmen und die (Einmann-)GmbH. Welche Unternehmensform die geeignete ist, hängt von der Beantwortung der Kernfragen sowie zahlreicher Detailfragen ab.

Eine Personenmehrheit könnte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine Partnerschaftsgesellschaft, die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG),  die GmbH und die (kleine) AG und einige seltenere Formen wählen. Eine Wahlfreiheit besteht allerdings nicht zwischen allen Rechtsformen; vielmehr sind die Rechtsformen teils an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und im übrigen abschliessend.

Ob daneben auch ausländische Gesellschaften, wie bspw. eine englische Limited, in die Rechtsformwahl miteinbezogen werden kann oder soll, bedarf einer intensiven Risikoabschätzung:

Die Haftungsbeschränkung lässt sich  in der Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) erreichen. Diese ist aber häufig mit steuerlichen Nachteilen gegenüber den Personengesellschaften (OHG, KG) verbunden. Unternehmensnachfolge liesse sich bei Kapitalgesellschaften geringfügig einfacher regeln.

 

Einzelkaufmann (eingetragener Kaufmann/ eingetragene Kauffrau):

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Grundsätzlich ist jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Für den Kaufmann, wie auch die sog.  Formkaufleute (Handelsgesellschaften) gilt das (schärfere) Handelsrecht. Der eingetragene Kaufmann kann daher die im Handelsrecht verankerten erweiterten Rechte ausüben, wie Prokura erteilen, unterliegt aber auch den erweiterten Pflichten des Handelsrechts, wie Bücher zu führen.

Der Kaufmann haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten aus seinem Handelsgewerbe.

 

Personengesellschaften:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) sind Personengesellschaften. Sonderform sind die GmbH & Co. KG  sowie die Partnerschaftsgesellschft.

Die OHG, KG und die besonderen Gesellschaften unterfallen dem Handelsrecht. Eine Personengesellschaft wird durch ihre Gesellschafter vertreten. Nichtgesellschafter können also nicht – wie bspw. bei der GmbH – die Geschäfte insgesamt führen. Ihnen kann nur Prokura erteilt werden. Beteiligungen an Personengesellschaften sind bei der Vererbung steuerlich bevorzugt. Auf Personengesellschaften finden – aus arbeitsrechtlicher Sicht – die gesetzlichen  Mitbestimmungsregelungen keine Anwendung.

Im Grundsatz haften alle Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich mit ihrem gesamten Vermögen und nur z.T. beschränkbar.

 

Kapitalgesellschaften:

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaften (AG) sind Kapitalgesellschaften. Eine Sonderform ist die Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie die Unternehmergesellschaft (UG)

Charakteristisch für eine Kapitalgesellschaft ist die eine unabhängige Haftungssumme bildende Stammeinlage der Gesellschafter/ Aktionäre.. Vertreten wird die Kapitalgesellschaft durch ihre Geschäftsführer bzw. Vorstände. Diese können durch einen Aufsichtsrat kontrolliert werden. Die  Gesellschafter- oder Hauptversammlung soll nach dem gesetzlichen Leitbild hierüber wachen.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000,– Euro, das einer (kleinen) Aktiengesellschaft mindestens 50.000,– Euro. Das Gesetz sieht zwei unterschiedliche Gründungsverfahren vor, die auch kombiniert werden können: Die Bargründung und die Sachgründung. Die Gründung muss notariell beurkundet werden. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann flexibel  gestaltet werden. Die gesetzlichen Regelungen für eine AG sind enger und sehen strengere Formerfordernisse vor. Der Gründungs- und Aufrechterhaltungsaufwand einer Aktiengesellschaft ist grösser als bei einer GmbH. Kapitalgesellschaften unterliegen im übrigen den gesetzlichen Mitbestimmungsvorschriften und sind steuerlich nicht privilegiert (aber es existieren erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume).

Das Vermögen der Gesellschaft bildet die Haftungssumme für die Gläubiger der Gesellschaft.  Die Gesellschafter oder Aktionäre haften bei erfolgter Stammeinlage nicht; lediglich in seltenen Ausnahmefällen kann es zu einer sog. Durchgriffshaftung kommen.

Weitere Informationen finden Sie unter http://gesellschaftsrechthannover.com .

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500er-scheine

Bankrecht (und Börsenrecht)

Von der Vorbereitung der Bank- und Finanzierungsgeschäfte beraten und unterstützen wir die Vermeidung und Ausräumung von Problemfeldern. Dabei werden wir im Bereich der Einlagen und Kreditgeschäfte im Kreditsicherungsrecht, mit Schwerpunkt auf Bürgschaften und Bürgschaftsrecht, Leasing, Factoring nebst allen Varianten tätig. Im Verhältnis zu Banken prüfen wir Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kontokorrentverhältnisse wie auch Wertpapier-, Effekten-, Emissions- und Investmentgeschäfte. Seit jeher beraten wir im Kapitalanlagerecht und vertreten hier auch geschädigte Investoren gegenüber Anlageunternehmen aller Wirtschaftsstufen weltweit.

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