Vermarktung von Lebensmitteln und ihre Kennzeichnung

Das Kennzeichenrecht von Lebensmitteln spielt eine wichtige Rolle, um Verbraucher vor Täuschung und Irreführung zu schützen. Es regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich ihrer Herkunft, Qualität, Inhaltsstoffe und anderer relevanter Informationen. Durch klare und verständliche Kennzeichnungen können Verbraucher informierte Entscheidungen treffen und sicher sein, dass die Produkte ihren Erwartungen entsprechen. Wir freuen uns auf Ihren …

Bedeutung von Garantiebedingungen

In juristischer Hinsicht beziehen sich Garantiebedingungen auf die rechtlichen Bestimmungen und Bedingungen, die die Gewährleistung von Produkten oder Dienstleistungen regeln. Diese Bedingungen können je nach Land und Rechtssystem variieren, aber im Allgemeinen umfassen sie folgende Aspekte: Gesetzliche Gewährleistung Viele Länder haben gesetzliche Bestimmungen, die Verbrauchern eine gewisse Garantie für die Qualität und Funktionsfähigkeit der gekauften …

Domainreservierung im rechtlichen Sinne

Eine Domainreservierung im rechtlichen Sinne bezieht sich auf die vorübergehende Reservierung einer Internet-Domain, ohne dass damit automatisch ein rechtlicher Anspruch auf die Nutzung oder den Schutz der Domain verbunden ist. Es handelt sich um eine vorläufige Maßnahme, um sicherzustellen, dass eine bestimmte Domain für einen bestimmten Zeitraum nicht von anderen Personen registriert wird. Eine Domainreservierung …

Schiedsgerichte fungieren als Wächter des internationalen Wirtschaftsrechts

Sobald ein Abkommen aus dem Wirtschaftsvölkerrecht oder ein transnationaler Vertrag zwischen zwei Unternehmen gebrochen wird, muss der Konflikt vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden. Schiedsgerichte wachen über das internationale Wirtschaftsrecht. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Vertragsbruch im deutschen Recht Wird ein Vertrag zwischen zwei deutschen Personen oder Unternehmen geschlossen, so tragen die Vertragsparteien den Konflikt in einem …

Die Illusion des Geldwertes

Wenn sich Personen oder Institutionen in ihrem wirtschaftlichen Verhalten nicht nach dem realen Wert des Geldes orientieren, sondern an seinem nominalen Wert ausrichten, so bezeichnet man das Verhalten als Geldwertillusion. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Ökonomische Entscheidungen orientieren sich somit am Nominalwert des Geldes im Vertrauen auf dessen Wertstabilität. Die inflationären Preissteigerungen werden zu …

Sicherer Warentransfer mit Handelsrecht

Der Warentransfer kann durch verschiedene Maßnahmen des Handelsrechts gesichert werden. Hier sind einige Möglichkeiten: Vertragliche Vereinbarungen Durch den Abschluss eines Kaufvertrags können die Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt werden. Dies umfasst unter anderem die Lieferbedingungen, den Eigentumsübergang, die Zahlungsmodalitäten und die Haftung für Mängel. Incoterms Die International Commercial Terms (Incoterms) sind standardisierte Regeln, die …

Rationierung des Güter- und Dienstleistungsangebots

Wenn das Güter- und Dienstleistungsangebot nicht genügen, um die Nachfrage zufrieden zu stellen, so ist Rationierung nötig. Mit der Zuteilung werden infolgedessen verfügbare Güter und Dienstleistungen begrenzt. Die Rationierung erfolgt deswegen nach einem definierten Zuteilungsalgorithmus. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Mengen rationieren Die Umsetzung der Rationierung funktioniert indem die Abgabemengen pro Person genau festgelegt …

Außenwirtschaftsrecht regelt die Ein- und Ausfuhr von Gütern

Durch das nationale Außenwirtschaftsrecht reguliert der Staat die Wirtschaft in seinem Territorium. Internationales Wirtschaftsrecht regelt den Warenverkehr zwischen Ländern. Nationales Außenwirtschaftsrecht gehört zum öffentlichen Wirtschaftsrecht. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Das Außenwirtschaftsrecht regelt die Ein- und Ausfuhr von Gütern genauso wie Investitionen von ausländischem Kapital. Nationales und europäisches Wirtschaftsrecht sind dabei miteinander gekoppelt. Das betrifft …

Kabotage betrifft die Verkehrshoheit

Kabotage heißt, dass ein ausländisches Verkehrsunternehmen Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes erbringt. Rechtsanwalt Andreas Friedlein Luftverkehr, Schifffahrt, Straßengüterfernverkehr und Schienenverkehr – wenn ausländische Verkehrsunternehmen gewerblich Binnentransporte ausrichten möchten, dann kommt die Kabotage ins Spiel. Kabotage (Cabotage) betrifft die Verkehrshoheit. Ursprung von Kabotage Der Begriff stammt ursprünglich aus der Küstenschifffahrt und wurde verwendet für die Fahrt zwischen …

Gerichtlicher Verfahren im Wirtschaftsrecht durchführen

Der Beginn einer streitigen Auseinandersetzung kann schleichend oder plötzlich erscheinen. Dabei war in nahezu keinem Fall dieser Ausgang gezielt angestrebt. Sobald Ihnen vorgeworfen wird, Rechte verletzt zu haben oder Ihr internationaler Vertriebsvertrag zu Ihrem wichtigsten Produkt beendet wurde, benötigen Sie juristische Unterstützung. Aber auch, wenn Ihr Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Wettbewerber Abmahnungen verschickt, …

AGB-Recht kurz erklärt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihrem Vertragspartner vorgeben. Die Vertragsbedingungen müssen also nicht jedes Mal individuell ausgehandelt werden. Das AGB-Recht fällt in Deutschland jedoch verhältnismässig streng aus. Für Unternehmen gelten beispielsweise die strengen verbraucherschützenden Regelungen nicht unmittelbar, überwiegend aber mittelbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Ihnen, als Verwender der AGB, im Rahmen …

Karriere in Hannover

Berufschancen Wirtschaftsrecht Die Berufschancen mit einem erfolgreich abgeschossenen Wirtschaftsrecht-Studium sind sehr gut. Wir sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und kennen uns aus im Wirtschaftsrecht. In diesem Umfeld suchen wir Verstärkung. Um sich mit dem Berufsziel Wirtschaftsrecht erfolgreich durchsetzen zu können, sollte man sich schon sehr früh dafür interessieren. Für jemanden, der eine Wirtschaftsrecht-Karriere anstrebt, ist …

Ansprüche aus Rückabwicklung _ OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21

Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages. Der Kläger – seinerzeit bereits wohnhaft in B – erwarb im Oktober 2015 ein Auto zu einem Kaufpreis i.H.v. rd. 22.000 €. Er leistete eine …

Die Kalorienangabe auf einer Verpackungsvoderseite darf sich nicht auf eine Mischung aus Müsli und Milch beziehen – Dr Oetker Vitalis Knuspermüsli

Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der …

Ausschluss eines Gesellschafters – Urteil vom 04.08.2020, Bonn

Im Urteil vom 04.08.2020 des BGH (AZ. II ZR 171/19) geht es um Folgendes: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss. BGH, Urteil vom …

Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist …

Öffentliche Bekanntgabe in Buchform der von einem namentlich benannten Kind gezeigten konkreten Verhaltensweisen verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht

a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten be-einträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssach-verhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach …

Der Umstand, dass kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.

Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verord-nung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass …

Die Werbung mit Top-Preisen ist keine Werbung mit Höchstpreisen für Goldankauf und nicht wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 173/14 vom 19.06.2015 – Goldankauf zu Toppreiseen/ Höchstpreisen BGB § 339 S. 2,; UWG § 5 … Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 130/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil …

Fünf Aufgaben, die ein guter Notar für Sie ausführen kann

Aufgaben eines Notars: Bundesnotarordnung In § 14 Bundesnotarordnung (BNotO) sind die Aufgaben des Notars genau definiert. Ein Notar ist ein unabhängiger Berater bei Rechtsgeschäften der Bürger. Er vermittelt Sicherheit in Geschäften, indem er die Parteien über die Folgen aufklärt und darauf hinwirkt, dass die Parteien ihren Willen eindeutig kundtun. Für viele Rechtsgeschäfte ist eine notarielle …

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind unzulässig.

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig. BGH URTEIL III ZR 474/13 vom 30. Oktober 2014 ZPO § 29c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

Lehmann Brothers – Anleger erhalten für Garantiezertifikate aufgrund Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der …

Eine Vertragsverletzung ist wesentlich iSd Art 35 CISG, wenn durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist, also die Kaufsache nicht genutzt werden kann

a) Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Man-gelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des …

Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

Presserecht Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert. Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten …

Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht

Das Recht am eigenen Bild Wo ist das Recht am eigenen Bild geregelt? Im „Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie“ (KUG) von 1907, als allgemeines Persönlichkeitsrecht, strafrechtlich in § 202a StGB sowie teils in datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Was wird geschützt? Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor …

Datenrecht/ Datenschutzrecht (mit Recht der informationellen Selbstbestimmung, Social Media Recht, BDSG)

Datenschutzrecht Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte …

Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren)

Worum geht es? Wettbewerbsrecht ist in Abgrenzung zum Kartellrecht Werberecht; reguliert wird die Art und Weise der Werbung im Sinne einer einzelnen Massnahme aus dem Marketingmix. Dies erfolgt unabhängig vom verwendeten Medium und losgelöst vom angesprochenen Publikum. So stellt sich (auch) ein einzelnes Schreiben eines Unternehmens an einen Kunden bereits als “Werbung” im Rechtssinne dar. …

Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen. Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im …

Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Verwaltungswirtschaftsrecht

Von öffentlich-rechtlichen Fragen der Bau- und Investitionsplanung bis zum  Umweltrecht nebst Ökoaudit und Umweltverträglichkeit managen wir Ihre Vorhaben aus rechtspraktischer Sicht,  einschliesslich Genehmigungsverfahren und solchen vor den Verwaltungsgerichten. Insbesondere eine zeitliche Beschleunigung ist häufig von besonderer Bedeutung. Dabei werden wir beispielsweise im Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Denkmalschutzrecht. Fachplanungsrecht, Gewerberecht. Arzneimittel- und Gentechnikrecht tätig.

Vergaberecht (mit VOF,VOL,VOB,öffentliche Ausschreibung,beschränkte Ausschreibung,freihändige Vergabe)

Vergaberecht umfasst die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), für Bauleistungen (VOB), für freie Berufe (VOF), EU-Vergaberecht, Teile des GWB (Kartellgesetz) und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das Vergaberecht soll konkurrierenden Unternehmen die  Möglichkeit geben, gegen eine rechtsfehlerhafte Vergabe öffentlicher Aufträge vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium bietet die massgeblichen Normen zum Download unter den nachfolgenden Themen an: …