Archiv der Kategorie: AGB

Bankenklausel “Jede smsTAN kostet 0,10 €” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.

Sachverhalt:

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)”. Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat. Bankenklausel “Jede smsTAN kostet 0,10 €” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam weiterlesen

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Der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke kann auch durch eine vom Frachtführer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden

Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder sei-nem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequit-tung habe keinerlei Beweiswert oder aber ihr Beweiswert sei erschüttert, weil sie “blind” unterschrieben wurde, wenn der Unterzeichner der Empfangsbestä-tigung die Möglichkeit hatte, den Beladevorgang zu beobachten oder nach des-sen Abschluss zumindest die Anzahl der Frachtstücke zu überprüfen.

BGH URTEIL I ZR 109/13 vom 22. Mai 2014

CMR Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1; HGB § 435; BGB §§ 242 Cd, 368; ZPO §§ 416, 440 Der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke kann auch durch eine vom Frachtführer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden weiterlesen

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen.

Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im Wege der Zwangsvollstreckung durch bzw. verteidigen sie gegenüber Insolvenzverwaltern. Hierbei begnügen wir uns nicht mit Routinemaßnahmen. Wir verhelfen unseren Mandanten mit Spezialkenntnissen auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrecht und der Insolvenzordnung zur Durchsetzung seiner Ansprüche.

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Internetrecht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Internetauftritts, sowohl im Verhältnis gegenüber Wettbewerbern, Providern und Nutzern, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Durch Berücksichtigung der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht,  Telekommunikationsrecht und Strafrecht erreicht eine Repräsentanz im “WWW” auch die rechtliche Professionalität, die in tatsächlicher Hinsicht besteht.

Horak Rechtsanwälte agiert zu Gunsten der gewerblichen Nutzer, Provider oder solchen Mandanten, die in diesem Bereich ihre Ideen verwirklichen wollen. Dabei gehören für uns Begriffe wie electronic commerce, electronic cash, cyberlaw, nic, tld, meta tags,PGP, cloud uvam schlicht zum alltäglichen Selbstverständnis.

Wir verstehen Ihre Sprache, kennen die rechtlichen Problemfälle und vertreten – auch vor Gerichten – mit dem notwendigen Sachverstand zur Überzeugung des Gerichts. Dieser technische Hintergrund ist kein Selbstverständnis; im Gegenteil – wir beziehen unser Wissen durch das Doppelstudium unseres Rechtsanwaltes & Dipl.-Ing. (Elektrotechnik/ technische Informatik), so dass wir Ihre Sachverhalte auch technisch zutreffend rechtlich erläutern können.

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Handelsrecht: Handelsvertreter, Vertragshändler & Co

Was umfasst das Handelsrecht ?

Das Handelsrecht regelt die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten, es ist Sonderrecht des Kaufmanns. So beinhaltet das Handelsrecht Vorschriften über die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu Dritten. Darüber hinaus enthalten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für Kaufleute.

Das deutsche Handelsrecht ist aus deutschen Stadtrechten hervorgegangen und stark beeinflusst vom italienischen und französischen Handelsrecht.

Das Handelsrecht umfasst in erster Linie das HGB und seine Nebengesetzen. Eine Sonderstellung nimmt hierbei das Seehandels- und Binnenschifffahrtsrecht ein. Zum Handelsrecht. wird teils auch das Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes, das Wertpapierrecht und das Bank- und Börsenrecht gerechnet.

Das Handelsrecht bildet die Grundlage des “Wirtschaftsrechts”. Wir spielen auf der gesamten Klaviatur des Handelsrechts. Zum Beispiel “Vertriebsverträge”: In Zeiten sich ändernder Vertriebsformen gewinnt das Handelsvertreter- und Außendienstrecht zunehmende Bedeutung. Wir vertreten namhafte national sowie international tätige Handelsgesellschaften und beraten diese bei der Gestaltung von Kauf-, Lizenz-, Leasing- und sonstigen Verträgen aus dem Bereich des Handelsrechts. Hierzu gehört auch die Ausarbeitung von Allgemeinen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen. Aufgrund der überwiegend unternehmerisch geprägten Mandantenstruktur besteht so eine unserer Kompetenzen im Bereich der Gestaltung von national wie auch international verwendbaren produktbezogenen Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen. Auch alternative Vetriebsformen sind für uns kein Fremdwort, sondern fördern unsere Kreativität.

Welche Grundsätze prägen das Handelsrecht ?

Sondervorschriften gelten für den kaufmännischen Organisationsbereich und für die Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns (Handelsgeschäfte). Handelsgeschäfte sollen schneller und effizienter abgewickelt werden können als im allgemeinen Zivilrecht, das lediglich ergänzend gilt. Gerechtfertigt wird dieser Grundsatz durch die Erwartung, dass Teilnehmern am geschäftlichen Rechtsverkehr eine größere Erfahrung und Professionalität unterstellt wird. Daher kann das Handelsrecht zu erweiterten Rechten, aber auch zu gesteigerten Pflichten führen.

Eine Reihe von Formvorschriften gelten im Handelsrecht nicht oder nur teils (Verbraucherschutzvorschriften wie  “Haustürgeschäfte”, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgeset, AGB-Klauselverbote etc).

Neben ausdrücklichen Gesetzen bestehen im Handelsrecht auch gewohnheitsrechtliche Grundsätze. Große Bedeutung kommt den Handelsbräuchen zu.

 

Wann ist das Handelsrecht anwendbar ?

Das HGB findet ohne Einschränkung auf Kaufmänner/ Kauffrauen Anwendung. Wer also Kaufmann ist, für den gilt das HGB.

Nach § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Anknüpfungspunkt ist also der Gewerbebetrieb. Auf die Handelsregistereintragung kommt es dabei nicht an (mit Eintragung besteht indes stets die Kaufmannseigenschaft). Gewerbebetrieb ist jede selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die auf Dauerhaftigkeit und Gewinnerzielung angelegt und die kein “freier Beruf” ist. Nach der Definition des § 84 I 2 HGB ist selbständig jemand, der im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ausgenommen sind nur solche Unternehmen, deren Betrieb keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern (vgl. § 1 Abs. 2). Die exakte Grenze lässt sich nicht pauschal ziehen. Kapitalgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform (Form-)Kaufleute

Ausgenommen sind dagegen die freien Berufe, die wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeit sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Neben diesem seit Geltung des HGB seit 1.1.1900 enthaltenen Kaufmannsbegriff existiert nunmehr im BGB der sog. “Unternehmensbegriff”. Ob letzterer auch jenseits der Bilanzvorschriften Eingang in das HGB findet, erscheint mittelfristig wahrscheinlich.

 

Wann bindet ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot  ?

Ein in vielen Vertragswerken anzufindendes Wettbewerbsverbot kann unter den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB auch für eine gewisse Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart werden. Die Vorschriften sind nicht nur für kaufmännische Angestellte anzuwenden, sondern gelten unmittelbar nach § 110 GewO auch für alle anderen Arbeitnehmer. Sie sind nicht unmittelbar für vertretungsberechtigte Organmitglieder anwendbar.

Abgesehen von formellen Voraussetzungen bedarf das Wettbewerbsverbot einer zu gewährenden Entschädigung und zeitlich maximal zwei Jahre seit Beendigung des Dienstverhältnisses dauern (§ 74a Abs. 1 S. 3 HGB).

Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, kommt häufig Nichtigkeit der Klauseln oder aber auch ein Wahlrecht des Verpflichteten in Betracht.

 

Was ist “die Firma” ?

Die Firma ist der Name des Kaufmanns gemäss seiner Eintragung im Handelsregister. Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. “Unterscheidungskraft” entstammt dem Markenrecht und meint, die Firma muss zur Herkunftsidentifikation taugen, also insbesondere darf sie nicht glatt beschreibend sein.

Neben den bürgerlichen Namen sind auch Sachangaben oder reine Fantasiebezeichnungen sowie Mischungen zwischen Personen- und Sachangaben zulässig. Insbesondere gelten die Prinzipien der Firmeneinheit, Firmenwahrheit, Firmenöffentlichkeit, Firmenausschließlichkeit und Firmenbeständigkeit.

 

Welche Angaben sind auf Geschäftsbriefen erforderlich ?

Je nach Rechtsform der Unternehmung greifen unterschiedliche Gesetze. So fordert bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)  § 35a GmbHG auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, die Angabe der Rechtsform, des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Darüber hinaus ist die Angabe des oder der Geschäftsführer sowie ggf. des Vorsitzenden des Aufsichtsrats erforderlich. Ähnliche Vorschriften enthalten § 80 AktG für Aktiengesellschaften, § 125a HGB für offene Handelsgesellschaften (und Kommanditgesellschaften) und § 37a HGB für sonstige Kaufleute.

Auf Rechnungen muss nach § 14 Abs. 1a UStG die Steuernummer des leistenden Unternehmers angegeben werden. Es handelt sich um die nationale Steuernummer und nicht die sog. Umsatzsteuer – Indentifikationsnummer (USt.-ID). Letztere kann freiwillig beim Bundesamt der Finanzen in Saarlouis beantragt werden und dient dem mehrwertsteuerfreien Geschäftsverkehr innerhalb der EU.

 

Was ist im Falle einer Unternehmensgründung zu beachten ?

Empfehlenswert sind grundsätzliche Beratungen mit einem Steuerberater sowie einem Rechtsanwalt über die geeignete Unternehmensform.

Wer ein Gewerbe betreiben will, benötigt einen Gewerbeschein. Diesen erhält man nach Ausfüllen eines sog. Gewerbeeröffnungsbogens vom Ordnungsamt der Gemeinde oder Stadt, in der sich der Unternehmenssitz befindet. Sodann “meldet” sich die örtliche IHK zur Durchsetzung der (Zwangs-) Mitgliedschaft und der Zahlung der Beiträge. Wer Mitarbeiter beschäftigt, muss auch einer Berufsgenossenschaft (BG) beitreten. Diese wendet sich meist von sich aus an den Betreffenden.

Bei der IHK, den Kommunen, sonstigen Behörden und vielen weiteren Einrichtungen können darüberhinaus für die konkrete Unternehmung Fördermöglichkeiten existieren.

 

Was können wir für Sie tun ?

In den auschnittsweise wiedergegebenen nachfolgenden Themen beraten und vertreten wir:

  • Handels- und Gesellschaftsrecht mit dessen Bedeutung auf den gesamten Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens;
  • die Wahl der Unternehmensform im Hinblick auf Haftung, Steuer, Kapitalbeschaffung, Arbeitsrecht, Organisation und Rentabilität;
  • Handelsbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht;
  • Rechte der Gesellschafter gegenüber der jeweiligen Gesellschaft, gegenüber anderen Gesellschaftern oder Gesellschaftsgruppen.
  • GmbH-Recht. Rechte, Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers;
  • Aktienrecht, Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung.

 

Was benötigen wir, um Ihre handelsrechtliche Frage zu bearbeiten ?

Handelsrechtliche Angelegenheiten umfassen ein sehr breites Spektrum. Im Allgemeinen benötigen wir Vertragsunterlagen, Unternehmensangaben sowie Ihre Fragestellung.

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EDV-Recht

Das EDV-Recht stellt einen unserer wichtigen Schwerpunkte dar. Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Wartung von Soft- und Hardware erfordert eine regelmässige Überprüfung und Anpassung der zu Grunde liegenden Verträge und Geschäftsbedingungen. Denn die  Rechtsprechung befindet sich stetig im Wandel. Von allgemeinen Einkaufs- und Vertriebsbedingungen über Software-Erstellungsverträge, der Gestaltung von Lizenz- oder Systemverträgen bis hin zur Durchsetzung einzelner Forderungen bieten wir ein profundes Verständnis der EDV-Entwicklungen im Markt der Informationstechnologie. Natürlich kennen wir uns auch mit technischen “Neuerungen”, wie Cloud Computing ebenso aus, wie tatsächlichen IT-Innovationen. Einschlägige Branchenkenntnisse und Branchenerfahrung nebst unserem Verständnis für die besonderen Fachtermini und wirtschaftliche Zusammenhänge bietet Ihnen eine  zielführende Beratung und Vertretung.

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hausbau

Baurecht

Baurecht

Wir beraten und vertreten bei der Gestaltung von Bauverträgen für Auftraggeber, Generalunternehmer, Projektsteuerer im zivilen Baurecht bis zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen. Dies erfolgt sowohl baubegleitend als auch im Bauprozess, in Schlichtungs- oder Schiedsverfahren.

Das Baurecht umfasst die Rechtsnormen des Bauens. Man unterscheidet dabei zwischen privatem und öffentlichem Baurecht.

  • Privates Baurecht regeln Zivilrecht, Grundeigentum und Nachbarrecht, Werkverträge zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens – wie Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern – sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer
  • Öffentliches Baurecht regelt öffentliches Recht betreffende Bauvorhaben. Man unterscheidet dabei zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht.

Im Bauplanungsrecht sich die Normen für Bebaubarkeit von Grundstücken geregelt. Es sind die Vorschriften des Baugesetzbuches.

Im Bauordnungsrecht sind die Normen, die nähere Vorschriften für einzelne Bauvorhaben wie Sicherheits- und Gestaltungsvorschriften geregelt.

Außerdem umfasst das Baurecht Regelungen zum Recht ein Grundstück zu bebauen. Nutzungsart und -maß sind dabei die entscheidenden Bestandteile

Baurecht kann sich aus nach dem BauGB aus Folgendem ergeben:

  • aus einem qualifizierten Bebauungsplan,
  • dem Einfügen in die Bebauung der Umgebung im Innenbereich oder
  • verschiedenen Ausnahmetatbeständen für Bauvorhaben im Außenbereich .

Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist das Baurecht

Bauvertrag

Ein Bauvertrag sollte schriftlich verfasst werden. Des Weiteren sollte der Vertrag wirklich zustande kommen, das heißt: juristisch gesehen ist für den Abschluss eines Vertrages ein wirksames  Angebot und eine wirksame Annahme notwendig. Im Vertrag sollten eindeutige Regelungen getroffen werden zur erforderlichen Abnahme, die nach der Fertigstellung des Bauwerkes durchgeführt wird.

Gewährleistung

Das Gesetz legt fest, dass zur Klärung der Mangelfrage zunächst die vertraglichen Vereinbarungen herangezogen werden müssen. Ein Bauwerk ist dann mangelhaft, wenn die vertraglich bindende Abmachungen über Art, Güte oder Qualität des herzustellenden Bauwerkes negativ abweicht  von dem vom Auftragnehmer hergestellten Bauwerk.

Architektenrecht

Zum Architektenrecht gehört der Architektenvertrag, der das Honorar und die Haftung des Architekten beinhalten sollte.

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500er-scheine

Bankrecht (und Börsenrecht)

Von der Vorbereitung der Bank- und Finanzierungsgeschäfte beraten und unterstützen wir die Vermeidung und Ausräumung von Problemfeldern. Dabei werden wir im Bereich der Einlagen und Kreditgeschäfte im Kreditsicherungsrecht, mit Schwerpunkt auf Bürgschaften und Bürgschaftsrecht, Leasing, Factoring nebst allen Varianten tätig. Im Verhältnis zu Banken prüfen wir Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kontokorrentverhältnisse wie auch Wertpapier-, Effekten-, Emissions- und Investmentgeschäfte. Seit jeher beraten wir im Kapitalanlagerecht und vertreten hier auch geschädigte Investoren gegenüber Anlageunternehmen aller Wirtschaftsstufen weltweit.

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