Klausel in einem Handelsvertretervertrag „der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

von horak RechtsanwälteHandelsrecht, Handelsvertreter, Handelsvertreterrecht, HandelsvertretervertragVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemei-ne Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterver-hältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 …

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Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB.

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Arbeitsrecht, Handelsvertreter, Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, HGB, LG Göttingen, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht, § 5 ArbGG, § 86 Abs 1 HGB, § 92a Abs 1 HGBVeröffentlicht am Ein Kommentar

Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist …

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