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Klausel in einem Handelsvertretervertrag “der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemei-ne Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterver-hältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam.

BGH URTEIL VII ZR 100/15 vom 3. Dezember 2015 – Handelsvertretervertrag/ Abwerbeverbot
HGB § 90a; BGB § 307 Abs. 1 Bm. Klausel in einem Handelsvertretervertrag “der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. weiterlesen

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Arbeitsrecht

Unternehmensnachfolge, Planung der Unternehmensnachfolge und Bewertung von Unternehmen

Bei einer Unternehmensnachfolge übernimmt der Nachfolger ein bestehendes und funktionierendes Unternehmen und führt es weiter. Dabei stellt der Unternehmensnachfolger von Anfang an sein unternehmerisches Können unter Beweis: Seine Aufgabe ist es, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern, bestehende Kunden weiterhin zufriedenzustellen, neue Kunden hinzuzugewinnen und die Arbeitsplätze im Unternehmen zu sichern. Kein leichtes Unterfangen. Denn die großen Vorteile einer Unternehmensnachfolge kommen nur dann zum Tragen, wenn der Unternehmensnachfolger selbst bestimmte Voraussetzungen mitbringt.

Beratung der Unternehmensnachfolge

Eine Unternehmensnachfolge ist keine Kleinigkeit, typische Fragestellungen sollten geprüft und beantwortet werden:

  • Wie gestalten sich der Übernahmevertrag (Kauf-, Pacht-, Schenkungsvertrag)?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme aller Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen aus?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme der Haftung für (Alt-) Verbindlichkeiten aus?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme der Haftung für betriebsbedingte Steuern aus?
  • Wie sehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme für Garantie- und Gewährleistungen aus?
  • Wie lässt sich ein realistischer Unternehmenswert und -preis ermitteln?
  • Wie kann der Kaufpreis finanziert werden?
  • Wie sollte die Übergabephase gestaltet werden?

Typische Nachfolge-Probleme sind vor allem auch die nachfolgenden:

  • Höhe des Kaufpreises ist nicht angemessen
    • Lassen Sie das Kaufpreisangebot in jedem Fall von externen Gutachtern (u.a. Fachverband, Kammer, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater) prüfen.
  • Finanzierung und Businessplan nicht gründlich vorbereitet
    • Werden hier die Weichen falsch gestellt, gefährdet dies das gesamte Unternehmen. Insofern muss so früh wie möglich kompetente Beratung einbezogen werden..

Planung der Unternehmensnachfolge

Eine Unternehmensnachfolge wird auf Grundlage eines bestehenden Unternehmens geplant. Der Nachfolger muss sich daher ein genaues Bild über den Ist-Zustand des Unternehmens machen und darauf aufbauend seine Vorstellungen über den Soll-Zustand also die zukünftige Entwicklung des Unternehmens, ausarbeiten.

Die Vorstellung, ein Unternehmen zu übernehmen und sich dann auf den Lorbeeren des Vorgängers auszuruhen, ist nicht realistisch. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich das Unternehmen unter Ihrer Führung weiter entwickeln. Unternehmensnachfolge, Planung der Unternehmensnachfolge und Bewertung von Unternehmen weiterlesen

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Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB.

Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB.

Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist daher der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

Beschluss VII ZB 27/12 vom 18. Juli 2013

GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB. weiterlesen

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Ein- und Ausfuhr von Waren: Zollrecht

Die Europäische Union reformiert ihr Zollrecht derzeit umfangreich. Im internationalen EU-grenzüberschreitenden Warenverkehr sind zahlreiche zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen zu beachten. Neben der Abgabe einer Ausfuhranmeldung und der stets notwendigen Einfuhrzollanmeldung im Bestimmungsland sind auch Transitbestimmungen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei der Durchfuhr durch Drittländer.

Wegen der Vielzahl der im In- und Ausland zu beachtenden Vorschriften ist immer eine Einzelberatung erforderlich. Ein- und Ausfuhr von Waren: Zollrecht weiterlesen

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Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

Presserecht

Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert.

Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten Sphären werden die Grundrechte verletzt. Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit weiterlesen

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Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht

Das Recht am eigenen Bild

Wo ist das Recht am eigenen Bild geregelt?

Im “Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie” (KUG) von 1907, als allgemeines Persönlichkeitsrecht, strafrechtlich in § 202a StGB sowie teils in datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Was wird geschützt?

Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor dem Zugriff durch andere. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Das Herstellen von Bildnissen wird mithin nicht unmittelbar erfasst, sehr wohl aber deren Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung. Anders als im Urheberrecht wird zudem gerade nicht das Foto als solches geschützt, sondern der Abgebildete. Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht weiterlesen

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Datenrecht/ Datenschutzrecht (mit Recht der informationellen Selbstbestimmung, Social Media Recht, BDSG)

Datenschutzrecht

Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar.

Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte Down-/Uploads geschützter Werke, Datenbankenrecht), Anwendung.

Neben dem allgemeinen Datenschutzrecht bestehen viele bereichsspezifische Datenschutzregelungen in anderen Gesetzen. Diese gehen den allgemeinen Normen der jeweiligen Landes-Datenschutzgesetze und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor ( § 1 Abs. 3 und 4 BDSG). Datenrecht/ Datenschutzrecht (mit Recht der informationellen Selbstbestimmung, Social Media Recht, BDSG) weiterlesen

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Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren)

Worum geht es?

Wettbewerbsrecht ist in Abgrenzung zum Kartellrecht Werberecht; reguliert wird die Art und Weise der Werbung im Sinne einer einzelnen Massnahme aus dem Marketingmix. Dies erfolgt unabhängig vom verwendeten Medium und losgelöst vom angesprochenen Publikum. So stellt sich (auch) ein einzelnes Schreiben eines Unternehmens an einen Kunden bereits als “Werbung” im Rechtssinne dar.

Gegen wettbewerbswidriges Verhalten wird in der Regel mittels einer Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgegangen. Dabei handelt es sich um ein ungeregeltes Rechtsinstitut. Eine Beispielsabmahnung finden Sie hier. Der berechtigt Abgemahnte muss in aller Regel dem abmahnenden Wettbewerber die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme erstatten. Diese Kosten beginnen bei ca. 500 EUR im Falle verhältnismässig einfacher, “ungefährlicher” Verstösse und können schnell den mittleren vierstelligen Bereich erreichen. Auch im Lichte dieses Umstandes empfiehlt sich die vorherige Prüfung der Marketingmassnahme.

Erfolgt im übrigen keine inhaltlich ausreichende Unterlassungserklärung, kann der Wettbewerber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Ablauf der in einer Abmahnung – häufig kurz – bemessenen Frist, kann ein einstweiliges Verfügungsverfahren durchgeführt werden. Das Gesamtverfahren vermag zwei summarische und drei Hauptsacheverfahren zu umfassen. Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren) weiterlesen

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Vertragsrecht (Vertragsgestaltung, AGB Erstellung) und Vertragsprüfung

Horak Rechtsanwälte sind im gesamten Zivil- und Vertragsrecht versiert. Wir sind es gewohnt, uns mit den wirtschaftlichen Belangen unserer Mandantschaft auseinander zu setzen, um diese in massgeschneiderte und interessengerechte vertragliche Formulierungen umzusetzen.

Selbstverständlich begleiten wir die Interessen unserer Mandantschaft nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch über das Vertragende hinaus. Wir setzen die Ansprüche der Mandantschaft im Wege der Zwangsvollstreckung durch bzw. verteidigen sie gegenüber Insolvenzverwaltern. Hierbei begnügen wir uns nicht mit Routinemaßnahmen. Wir verhelfen unseren Mandanten mit Spezialkenntnissen auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrecht und der Insolvenzordnung zur Durchsetzung seiner Ansprüche.

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Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Verwaltungswirtschaftsrecht

Von öffentlich-rechtlichen Fragen der Bau- und Investitionsplanung bis zum  Umweltrecht nebst Ökoaudit und Umweltverträglichkeit managen wir Ihre Vorhaben aus rechtspraktischer Sicht,  einschliesslich Genehmigungsverfahren und solchen vor den Verwaltungsgerichten. Insbesondere eine zeitliche Beschleunigung ist häufig von besonderer Bedeutung. Dabei werden wir beispielsweise im Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Denkmalschutzrecht. Fachplanungsrecht, Gewerberecht. Arzneimittel- und Gentechnikrecht tätig.

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eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt, Markeninhaber beantragte dagegen vergeblich vorläufigen Rechtsschutz

Pressemitteilung LG Nürnberg: Eilverfahren: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.

Die Marken der Klägerin waren von bestimmten Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene beschrieben worden. Die Internetplattform eBay schloss daraufhin Produkte dieser Marken von laufenden und zukünftigen Auktionen aus. Dagegen wehrt sich die Markeninhaberin. Sie bestreitet, dass Sie der rechtsextremen Szene verbunden sei und macht geltend, dass sie selbst die Waren zwar nur an Zwischenhändler vertreibe, der Verkauf der Zwischenhändler an die Endkunden erfolge aber zu 25 % über eBay. In der Sperrung liege eine Benachteiligung durch eBay als marktbeherrschendes Unternehmen und ein unzulässiger Boykott. Die Markeninhaberin hat deshalb beantragt, es eBay im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, ihre mit den streitgegenständlichen Marken gekennzeichneten Produkte vom Verkauf über den Internetmarktplatz eBay auszuschließen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diesen Antrag mit Urteil vom 17.5.2013 zurückgewiesen.

eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt, Markeninhaber beantragte dagegen vergeblich vorläufigen Rechtsschutz weiterlesen

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anwalt für versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht (mit Versicherungsvertragsrecht, Gebäudeversicherungen, Hausratversicherung, Fahrzeugversicherung, Reiseversicherung, Haftpflichtversicherung, Transportversicherung, Rechtschutzversicherung, Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung)

Wir kennen von unseren Mandanten unzählige Versicherungsformen. Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit versicherungsrechtlichen Fragen, Gestaltungsformen oder Verfahren ist für uns selbstverständlich. Dabei vertreten wir sowohl Versicherungen als auch Versicherte.

Dies umfasst das allgemeine Versicherungsvertragsrecht, Auslegung und Kontrolle von Versicherungsbedingungen, Versicherungsaufsicht, Gebäudeversicherungen, Hausratversicherung, Feuerversicherung, Einbruchdiebstahlsversicherung,  Fahrzeugversicherung, Reisegepäckversicherung, Reiserücktrittsversicherung , allgemeine Haftpflichtversicherung, private und betriebliche Haftpflicht, Kreditversicherung, Vertrauensschadenversicherung, Bauwesenversicherung,  Produktversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung, Transportversicherung, Speditionsversicherungsrecht, Rechtschutzversicherung, Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung:

- Haftpflichtversicherung
- Berufsunfähigkeitsversicherung
- Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
- Unfallversicherung (gesetzliche und private)
- Gebäudeversicherung (Brandschäden, Leitungswasserschäden)
- Hausratversicherung (Brandschäden, Leitungswasserschäden, Einbruchdiebstahl, Vandalismus)
- Krankenversicherung (private KKV und gesetzliche KKV sowie Zusatzversicherungen)
- Kaskoversicherung (KFZ, Diebstahl, Feuerschäden, Vandalismus)
- Schiffskaskoversicherung
- Lebensversicherung/Rentenversicherung (mit Rüropversicherung, Direktversicherung, Riesterversicherung, Pensionskassen)
- Betriebsinhaltsversicherung (Einbruchdiebstahl, Brandschäden)
- Betriebsunterbrechungsversicherungen

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Vergaberecht (mit VOF,VOL,VOB,öffentliche Ausschreibung,beschränkte Ausschreibung,freihändige Vergabe)

Vergaberecht umfasst die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), für Bauleistungen (VOB), für freie Berufe (VOF), EU-Vergaberecht, Teile des GWB (Kartellgesetz) und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Das Vergaberecht soll konkurrierenden Unternehmen die  Möglichkeit geben, gegen eine rechtsfehlerhafte Vergabe öffentlicher Aufträge vorzugehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet die massgeblichen Normen zum Download unter den nachfolgenden Themen an:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Kartellgesetz):
    Im vierten Teil des Kartellgesetzes (GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen) sind die allgemeinen Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe geregelt und auch das Verfahren zur Nachprüfung der Vergabeverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten normiert.
  • Vergabeverordnung (VgV)
    Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber ab einer bestimmten Auftragshöhe zur Anwendung der Verdingungsordnungen. Die aktuelle Vergabeverordnung können Sie hier von der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft herunterladen.
  • VOF 2002
    Mit Wirkung ab 01.11.97 sind mit der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 164 a vom 3.9.1997) neue Regelungen für die europaweite Vergabe von Dienstleistungen in Kraft getreten. Sie sind von allen öffentlichen Auftraggebern bei Erreichen der EU-Schwellenwerte (VOF: z.Zt. rund € 200.000,-) zu beachten, mit der Besonderheit, dass bestimmte Auftraggeber (noch) ausgenommen sind, nämlich die  Sektorenauftraggeber (z.B. kommunale Eigenbetriebe der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung).
  • Verdingungsordnungen (VOL/ VOF/ VOB) Die Verdingungsordnungen VOL/A, VOF und die VOB/A enthalten die Detailvorschriften der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Die VOB sind beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) hinterlegt.
  • Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
    Seit dem 1. Januar 1999 ist eine aktualisierte Fassung des gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV – Common Procurement Vocabulary) zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes entsprechend der Empfehlung der EU-Kommission  in Kraft. Die aktuelle Version des CPV ist wie folgt erreichbar: http://simap.eu.int

Das Bundeskartellamt bietet im übrigen eine (kostenfreie) Entscheidungssammlung zu Vergabeverfahren.

Unter Vergaberecht ist die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften zu verstehen, die dem Staat, seinen Behörden und Institutionen eine bestimmte Vorgehensweise beim Kauf von Gütern und Leistungen vorschreiben. Das  Vergaberecht gibt die formellen Rahmenbedingungen des Ausschreibungsverfahren vor, an die in gleicher Weise die öffentlichen Auftraggeber wie die bietenden Unternehmen gebunden sind. Verstösst ein Beteiligter des Ausschreibungsverfahren gegen die gesetzlichen Formvorschriften, kann dies für ihn schwerwiegende Folgen haben. Verstösse von Seiten der öffentlichen Auftraggeber können zur Aufhebung der Ausschreibung führen oder neuerdings sogar Schadensersatzansprüche der Bieter begründen.  Verstösse von Seiten der bietenden Unternehmen führen in vielen Fällen dazu, das das abgegebene Angebot keine Berücksichtigung finden darf.

Horak Rechtsanwälte begleiten sowohl öffentliche Auftraggeber als auch bietende Unternehmen in Ausschreibungsverfahren. Neben der vollständigen Durchführung von Ausschreibungsverfahren, werden öffentliche Auftraggeber auf Wunsch ebenso nur partiell bei der Wahl der richtigen Verfahrensart, der Erstellung der Verdingungsunterlagen, der Formulierung  des Bekanntmachungstextes sowie der Angebotsauswertung unterstützt. Für bietende Unternehmen werden die Angebote formal korrekt gestaltet, das Ausschreibungsverfahren überwacht, erteilte Zuschläge gesichert und mögliche Regressansprüche geprüft. Darüber hinaus werden die Ausschreibungsbeteiligten im Nachprüfungsverfahren vertreten.

Welche Grundsätze sind zu beachten ?

Aus dem Kartellgesetz (insbesondere §§ 97, 101 GWB) lassen sich die nachfolgenden Grundsätze extrahieren:

  • Transparenz (Veröffentlichung der Ausschreibung, Bindung an Veröffentlichung, Dokumentation des Verfahrens in der Verfahrensakte)
  • Wettbewerb (freier Zugang zum Verfahren, Berücksichtigung aller Angebote geeigneter Bieter, Beteiligung mehrerer Bieter,  Verbote wettbewerbswidrigen Verhaltens von Auftraggeber und Bietern, Gebot zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs)
  • Gleichbehandlung (Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter, Verbot diskriminierender Verhaltensweisen, Neutralitätsgrundsatz)

Welche Formen der Vergabe existieren und wann muss wie ausgeschrieben werden ?

Es werden drei Arten der Vergabe unterschieden:

  • ·öffentliche Ausschreibung
    Grundsätzlich ist der öffentlichen Ausschreibung der Vorrang gegenüber anderen Ausschreibungsarten zu geben. Ab einem Auftragswert von 25.000 € ist grundsätzlich  öffentlich auszuschreiben.
  • beschränkte Ausschreibung
    Bei der beschränkten Ausschreibung ist der Kreis der potentiellen Bewerber durch den Auftraggeber auf einige eingegrenzt. Der Auftragswert darf dabei 25.000 € nicht übersteigen.
  • freihändige Vergabe
    Bei der freihändigen Vergabe kann der Auftraggeber bei bestimmten Leistungen den Auftrag an einen Auftragnehmer seiner Wahl vergeben. Die freihändige Vergabe ist bis zu einem  Auftragswert von 2.500 € möglich.

 

Was ist bei der öffentlichen kommunalen Ausschreibung zu berücksichtigen ?

Solange der Auftragswert über TEUR 25 und unter de minimis (nach EU-Recht, siehe jeweilige Schwellenwerte in der Vergabeverordnung – VgV) sind die deutschen Vergabevorschriften einschlägig und es erfolgt eine nationale Vergabe mit den nachfolgenden Schwerpunkten:

  • Verdingungsunterlagen fertigstellen
  • Fristen festlegen, Angebots-, Zuschlags- und Bindefristen
  • Ausschreibung veröffentlichen
  • Öffnung der Angebote durch Auftraggeber und Verhandlungsleiter
  • Angebotsevaluierung, ggf.Ausschluß von Angeboten, oder teilweise oder vollständige Aufhebung der Ausschreibung
  • Zuschlagsersteilung

Liegt der Auftragswert über de minimis (nach EU-Recht) sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu prüfen und im übrigen grds. die europäischen Vergabevorschriften  einschlägig, so dass eine europäische Vergabe erfolgen muss:

  • Prüfung, ob VOL Anwendung findet
  • Wahl der Vergabeart
    • grundsätzlich offenes Verfahren nach § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A bzw. VOL/A
    • Ausnahmetatbestände: nicht-offenes Verfahren nach § 3 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A bzw. VOL/A; bzw. §101 Abs. 2 GWB; §3a Nr. 1a VOB/A bzw. §3a Nr. 1(1) VOL/A
  • Ausnahmetatbestände
    • keine: offenes Verfahren
    • nach  §3a Nr. 1 Abs. 4 oder Nr. 2 VOB/A bzw. VOL/A: Verhandlungsverfahren mit/ohne öffentlicher Vergabebekanntmachung
    • nach §3 Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 3 VOB/A bzw. VOL/A: Nicht-offenes Verfahren mit pflichtigem Teilnahmewettbewerb

Was unterscheidet im kommunalen Bereich die beschränkte Vergabe von der öffentlichen Vergabe ?

Die beschränkte Vergabe kann grundsätzlich bei einem Auftragswert bis zu 25.000 € erfolgen. “Ausnahmsweise” kann bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände auch bei öffentlichen Ausschreibungen eine beschränkte Vergabe trotz Überschreiten des Schwellenwertes von 25.000 € erfolgen. Das grundsätzliche Verfahren unterscheidet sich kaum; lediglich die Zugangsbegrenzung potentieller Anbieter charakterisiert die beschränkte Vergabe.

 

Wann kommt für die kommunale freihändige Vergabe in Betracht ?

Die freihändige Vergabe kann grds. nur bei einem  Auftragswert bis zu 2500 € durchgeführt werden. Dennoch stellt diese Vergabeform in der Praxis in vielen Fällen die häufigste Vergabeform dar.

In groben Zügen durchläuft die freihändige Vergabe bei einem Auftragswert bis zu 500 € die nachfolgenden Schritte:

  • · formlose Preisermittlung bei mindestens drei Anbietern
  • · Zuschlag erteilen
  • · Mittel festlegen
  • · Bedarfsstelle informieren

Ab einem Auftragswert von 500 € bis zu 2.500 € sind die folgenden Schritte typisch:

  • Verdingungsunterlagen (Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen) erstellen
  • Marktanalyse und darauf basierend Auswahl der Bewerber
  • Aufforderung zur Angebotsabgabe
  • Angebotsevaluierung
  • Zuschlagserteilung

Welche Bedeutung kommt den Verdingungsordnungen zu ?

Die Verdingungsordnungen sind gemäss den  Vergabeverordnungen hinsichtlich ihrer A-Teile für öffentliche Auftraggeber ab den dortigen Schwellenwerten verpflichtend. Erst durch eine Rechtsformwandlung in Organisationen des privaten Rechts entfällt die Bindungspflicht. Diese Befreiung dürfte ein Grund für derartige Rechtsformwandlungen sein, obgleich die A-Teile lediglich inneradministrative Verwaltungsvorschriften sind (also grds. keine nach außen wirkende Rechtsnorm) und die B-Teile als Allgemeine Geschäftsbedingungen interpretiert  werden.

 

Was können wir für Sie erledigen ?

Als Ausschreibungspflichtige prüfen und begleiten wir Ihre Ausschreibung von der Planung über die Ausschreibung, Zuschlagserteilung bis zur Leistungsdurchführung und -beendigung.

Als Ausschreibungsteilnehmer setzen wir Ihre Ansprüche eines ordnungsgemässen Verfahrens durch und verhindern im Falle der  Rechtswidrigkeit die Vergabe an Konkurrenten.

Natürlich vertreten wir auch in behördlichen oder gerichtlichen Vergabeverfahren vor Vergabekammern.

 

Was benötigen wir, um Ihre vergaberechtliche Frage zu bearbeiten ?

Im Regelfall müssen wir genau wissen, welche Leistung mit welchem Gesamtwert zu welchen Konditionen vergeben werden sollen oder bereits schon ausgeschrieben wurden. Die weiteren Details müssen sodann im Einzelfall geklärt  werden.

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Urheberrecht,Medienrecht und Telekommunikationsrecht

Im Medien- und Urheberrecht bieten wir neben der Vertragsgestaltung für die zugrundeliegende Branche, Beratungspotential speziell für die einzelnen Medien, einschl. Presse- und Verlagsrecht.

Wir gestalten ferner Verträge zwischen Künstlern, Produktionsfirmen und Sendern und begleiten die Vermarktung von Medienprodukten. Im Übrigen vertreten wir unsere Mandanten auch gegen Falschdarstellung, Rufschädigung u. ä.

Die langjährige Erfahrungen unserer Anwälte im traditionellen Urheberrecht hatte uns den Einstieg in die neuen Medien mit Schnittstellen zum Telekommunikationsrecht und dem EDV-Recht erleichtert, so dass wir von Anbeginn den gesamten Bereich urheberrechtlicher Fragestellungen abdecken.

Das durch Liberalisierung des ehemaligen Monopols heute bestehende Telekommunikationsrecht spaltet sich in unterschiedliche Teilgebiete. Kartellrechtliche Problemstellungen sind davon genauso betroffen wie Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Verbraucherschutzes. Schliesslich geht es um die Beantwortung öffentlich-rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation. Seit in Kraft treten des Telekommunikationsgesetzes und seinen Verordnungen steigt die Regelungsdichte primär im verwaltungsrechtlichen Teilbereich kontinuierlich an.

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Strafrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

Auf dem Gebiet des Strafrechts sind Horak Rechtsanwälte vor allem auch im Wirtschaftsstrafrecht aktiv. Dort werden beispielsweise Produktpiraterie, Verleumdung, Anschwärzung, Strafbare Werbung, Verwertung von Vorlagen, Steuerhinterziehung, Betrug, Untreue und Korruptionsdelikte behandelt. Ein Schwerpunkt liegt darüber hinaus bei Straftaten im Zusammenhang mit Unternehmenskrisen, insbesondere bei Insolvenzdelikten. Schliesslich beraten wir auch bei der unternehmensinternen Ermittlungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen.

Welche Tatbestände gehören typischerweise zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht  ?

Der Oberbegriff des Wirtschaftsstrafrechts (oder der Wirtschaftskriminalität) umfasst die bei der Anwendung des Strafrechts im Wirtschaftsleben. Der Schwerpunkt liegt auch insoweit bei den einschlägigen Tatbeständen des StGB, jedoch werden wichtige Gebiete des sogenannten Nebenstrafrechts in den Vordergrund gestellt. Dabei handelt es sich (zB um Regeln des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) über die Sanktionierung von Unternehmen, das Wettbewerbsstrafrecht, das Lebensmittelstrafrecht, das Arzneimittelstrafrecht, das Insolvenzstrafrecht, das Finanzmarktstrafrecht und aus dem Abgabenstrafrecht vor allem die Steuerhinterziehung und die strafbefreiende Selbstanzeige. Die letztgenannten Sondermaterien werden üblicherweise dem Steuerstrafrecht zugeordnet und neben dem Wirtschaftsstrafrecht aufgestellt.

Eine Wirtschaftsstrafsache im rein prozessualen Sinne ist allerdings erst ein Strafverfahren, das nach § 74 c des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht zugewiesen ist.

 

Was unterscheidet eine Wirtschaftsstrafsache von allgemeinem Strafrecht ?

Im Strafrecht wird stets eine natürliche Person “verfolgt”. Dies gilt auch für das Wirtschaftsstrafrecht mit der Folge, dass der Beschuldigte Vorstand, Geschäftsführer oder leitender Angestellter eines Unternehmens ist und häufig keine Voreinträge im Bundeszentralregister bestehen. Zudem sind auf dieser Ebene  die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon deshalb sehr unangenehm, weil die Durchsuchung der Geschäftsräume und der Wohnung, die typischerweise “initialiter” erfolgt, nicht in Betracht gezogen wurde. Ferner stellen sich die Folgen der Durchsuchung als besonders brisant dar: Das betroffene Unternehmen vermag nach einer Sicherstellung der Beweismittel oder einer Beschlagnahme nicht mehr “unbeschadet” zu handeln. Insbesondere die Beschlagnahme der EDV, also der Computer nebst Software und Datenbeständen, die Sicherstellung von Akten aktueller Geschäfte, die Arrestierung des Vermögen oder von Vermögensteile bis hin zur Festnahme aufgrund dringenden Tatverdachts stellen schon für sich genommen schwerwiegende Folgen dar. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsstrafsachen häufig mehrere Jahre benötigen, bis alle Vorwürfe rechtskräftig geklärt werden.

 

Wann ist ein Verteidiger erforderlich ?

So frühzeitig wie möglich sollte ein Anwalt mit der Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie beauftragt werden oder – günstigenfalls – solche Gestaltungsspielräume aufzeigen, dass keine Wirtschaftsstraftat erfolgt.

Im Prozess setzt eine effiziente Strafverteidigung die intensive und vollumfängliche Kommunikation zwischen Mandant und Verteidiger voraus, damit – vor der Verhandlung (möglichst vor der ersten potentiellen Aussage) – ein schlüssiges und tragfähiges Verteidigungskonzept erarbeitet werden kann. Sodann empfiehlt es sich grundsätzlich, dem Verteidiger und dem gemeinsam erarbeiteten Konzept zu folgen und ohne zB überstürzten Anwaltswechsel Zeit und Geduld in das Verteidigungskonzept zu investieren. So sollte zu Beginn jeder Verteidigungsstrategie die Auswahl des fachlich sinnvollen Rechtsanwaltes stehen. Denn als zweiter oder dritter Verteidiger sind die tragfähigen Alternativen zumeist schon unnötig stark eingeschränkt und die Aussenwirkung vermeidbar ungünstig.  Zudem sind Wirtschaftsstrafsachen häufig nicht nur rechtlich, sondern insbesondere tatsächlich und umfänglich sehr komplex, so dass neben der Einarbeitung in die Angelegenheit, die Dokumentation derselben sowie der gesamte Prozessverlauf beachtlich sein kann.

Selbst ein verfahrensbeendender “Deal” zwischen Verteidiger, Staatsanwalt und in der Regel dem Gericht erfordert umfangreiche Detailkenntnisse.

 

Was können wir im Steuer- oder Wirtschaftsstrafrecht für Sie tun ?

Im Steuerstrafrecht beraten und vertreten wir Unternehmen und Mitarbeiter in Steuerstrafverfahren. Dabei liegt ein Schwerpunkt in unserer präventiven Beratung Selbstverständlich vertreten wir unsere Mandanten in Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und in Hauptverhandlungen. Im Falle von Durchsuchungsmaßnahmen begleiten wir Ihre Kommunikation mit der Steuerfahndung und den sonst involvierten Behörden. Unsere Tätigkeit umfasst das Aussenwirtschafts- oder Zollrecht. Wir können etwaige Selbstanzeigen im Rahmen von drohenden oder bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahren beraten, planen/koordinieren und durchführen.

Im Wirtschaftsstrafrecht (und -ordnungswidrigkeitenrecht) beraten und vertreten wir Unternehmen und Mitarbeiter zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes (Plagiatismus/ Raubkopiererei, auch im Bereich der Musik- und Film-/Videotitel, Werbeverstösse, Vertriebstatbestände etc.) sowie insbesondere auch im Subventionsstrafrecht, Korruptionsstrafrecht und im Insolvenzstrafrecht einschliesslich der regelmässigen Begleitstraftaten. Des weiteren begleiten wir Sie beispielsweise durch Betrugs- oder Untreuevorwürfe, auch in besonderen Situationen, wie dem Abrechnungsbetrug oder Bank- und Börsenstrafrecht. Ein weiteres Feld stellt unsere umfassende Tätigkeit im Umweltstrafrecht dar, einschliesslich daraus folgender Verwaltungs- oder Zivilprozessverfahren.

 

Was benötigen wir, um Ihre strafrechtliche Frage zu bearbeiten ?

Im Regelfall müssen wir genau wissen, welche Handlungen oder Unterlassungen in Rede stehen. Für den Fall, dass bereits Ermittlungsergebnisse vorliegen, bräuchten wir diese Dokumente. Die weiteren Details müssen sodann im Einzelfall geklärt werden.

Bitte beachten Sie im übrigen, dass Sie in der Regel die Ermittlungen dulden müssen, jedoch keineswegs unterstützen brauchen. Typischerweise sind Aussagen oder “sachdienliche Hinweise” zu unterlassen. Statt dessen empfiehlt sich auch eine entsprechende Anweisung an die Mitarbeiter, keine Aussagen zu tätigen, auf keine Schriftwechsel hinzuweisen (die Polizei darf keine Schreiben lesen, sondern zur Themenermittlung nur überfliegen).

Als Beschuldigter steht Ihnen die Beiziehung eines Rechtsanwalt zu; zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Gerade in der “Anfangsphase”, also der ersten äusserlich erkennbaren Ermittlungen, gilt es, keine Grundsteine für bestimmte Verteidigungsstrategien zu legen und keine – wenn auch später “wiederrufbaren” – (Teil-) Geständnisse zu leisten.

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

Steuergestaltung und Steuerrecht

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist einem raschen Wandel unterlegen, wie das Steuerrecht, von dem jede wirtschaftliche Unternehmung beeinflusst wird und dem jeder Bürger begegnet. Horak Rechtsanwälte begleitet und vermittelt alle Fragen des Steuerrechts und arbeitet eng mit Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferkanzleien zusammen.

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

Recherchedienstleistungen

Im Einzelnen begleiten wir die nachfolgenden Dienstleistungen aus rechtlicher Sicht:
Schutzrechtsrecherchen
Markenrecherchen
Titelschutzrecherchen
Namens- und Firmennamensrecherchen
Patent- und Gebrauchsmusterrecherchen (einschliesslich biologischer und chemischer Erfindungen)
Geschmacksmusterrecherchen (Recherchen nach eingetragenen oder nicht-eingetragenen Designs)
Pflanzensortenrecherchen
Recherchen nach Halbleitertopografien
Urheber- und Urheberrechtsrecherchen
Inhaberrecherchen

Schutzrechtsüberwachung
Marken- und Namensüberwachung
Patent- und Gebrauchsmusterüberwachung
Geschmacksmusterüberwachung
Pflanzensortenüberwachung
Überwachung von Halbleitertopografien
Urheberrechtsüberwachung

Domainrecherchen, -beratung & Überwachung
Inhaberrecherchen
Domainnamensrecherchen
Domainnamensüberwachung

Benutzungsrecherchen
Recherchen zur Benutzung von Schutzrechten
Lizenzrecherchen

Marktanalyse und -forschung
Marktbefragung, -analyse und rechtsgutachterliche Auswertung
Marktbewertungen
Wertschätzung von Schutzrechten

Allgemeine Wirtschaftsrecherchen
Konkurrenzanalysen
sonstige Wirtschaftsrecherchen (einschliesslich Bonitätsrecherchen)

Allgemeines Informationsbroking

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

Gewerblicher Rechtsschutz (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Sortenschutzrecht) und Urheberrecht

Wir kennen uns mit allen Schutzformen geistigen Eigentums aus. Die Beratungspalette reicht von der Anmeldung und der Verteidigung von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken bis hin zu Domainnamen, Halbleitertopographien und Pflanzensorten. Besondere Erfahrung in vielen Branchen, zum Beispiel in der Nachrichtentechnik, der Elektroindustrie oder der pharmazeutischen Industrie zeichnen uns aus.

Wir begleiten unsere Mandanten unter Einbezug dieser Rechte in die strategische Planung. Dabei treten wir vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, den europäischen Ämtern und internationalen Behörden auf, um im Interesse unserer Mandanten deren Schutzrechte optimal am Markte zu plazieren.

Wir unterstützen die Verwertung bestehender Schutzrechte, sowohl durch Verteidigung vor ordentlichen Gerichten, als auch gegenüber Wettbewerbern. Dabei umfasst diese Schutzrechtsverwertung die wettbewerbsgerechte Verwendung in Marketingmassnahmen, die Vermeidung von Verletzungen fremder Rechte sowie gezielte Reaktionen auf Produkt- oder Schutzrechtspiraterien.

Selbstverständlich managen wir Ihre Schutzrechte vollständig. Beispielsweise werten wir Markenüberwachungen aus, prüfen alle Erfordernisse zum Erhalt, zur Erweiterung oder Abgrenzung Ihrer Marken etc. weltweit.

Horak Rechtsanwälte gestaltet alle erforderlichen Verträge wie Lizenzverträge, Abgrenzungsvereinbarungen, Geheimhaltungsabkommen, Verwertungs- und Vertriebsverträge etc. Zusätzliche Qualifizierungen, wie z.B. als Diplom-Ingenieur, gewährleisten eine umfassende, auch technische Sachverhalte umfassend berücksichtigende Beratung und Vertretung.

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Internetrecht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Internetauftritts, sowohl im Verhältnis gegenüber Wettbewerbern, Providern und Nutzern, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Durch Berücksichtigung der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht,  Telekommunikationsrecht und Strafrecht erreicht eine Repräsentanz im “WWW” auch die rechtliche Professionalität, die in tatsächlicher Hinsicht besteht.

Horak Rechtsanwälte agiert zu Gunsten der gewerblichen Nutzer, Provider oder solchen Mandanten, die in diesem Bereich ihre Ideen verwirklichen wollen. Dabei gehören für uns Begriffe wie electronic commerce, electronic cash, cyberlaw, nic, tld, meta tags,PGP, cloud uvam schlicht zum alltäglichen Selbstverständnis.

Wir verstehen Ihre Sprache, kennen die rechtlichen Problemfälle und vertreten – auch vor Gerichten – mit dem notwendigen Sachverstand zur Überzeugung des Gerichts. Dieser technische Hintergrund ist kein Selbstverständnis; im Gegenteil – wir beziehen unser Wissen durch das Doppelstudium unseres Rechtsanwaltes & Dipl.-Ing. (Elektrotechnik/ technische Informatik), so dass wir Ihre Sachverhalte auch technisch zutreffend rechtlich erläutern können.

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Mietrecht und Pachtrecht

Miet- & pachtrechtliche Fragen klären wir gerne. Auf diesem Gebiet sind wir beratend, gestaltend und unter Zuhilfenahme der deutschen Gerichtsbarkeit umfassend tätig. Ein besonderer Schwerpunkt des Aufgabengebietes ist auch die Vertragsprüfung und die individuelle Vertragsgestaltung bei Gewerbemietraum sowie die Problembewältigung im Zusammenhang mit Mietvertragsauflösungen oder Mietkündigungen und deren Folgenbearbeitung.

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Entscheidungen des Bundeskartellamtes anwaltlich prüfen:

Kartellrecht

Während das Wettbewerbsrecht dafür Sorge tragen soll, dass das Verhalten konkurrierender Unternehmen ein nicht zu unterschätzendes Mass an ,,Lauterkeit“ aufweist, dient das Kartellrecht dem Ziel, dass überhaupt Wettbewerb existiert. Mit der seit 1999 eingeführten sechsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfuhr das deutsche Kartellrecht erhebliche Änderungen, strukturelle Neuordnungen, wie die des Zusammenschlussverfahrens, neben Anpassungen an europäische Normen und neue Regelgehalte, wie das Vergabeverfahren. Im Bereich von Unternehmenszusammenschlüssen und Kooperationen übernimmt Horak Rechtsanwälte sowohl die nationale als auch die europarechtliche Fusionskontrolle.

Aber auch abseits der Fusionskontrolle spielen kartellrechtliche Überlegungen, ob in Vertriebsverträgen, Lizenzverträgen, im Franchising o. ä. Verträgen zwischen Wettbewerbern und Gleichgesinnten nicht erst seit den medienwirksamen Bussgeldern der EU eine ständige Rolle. Denn häufig hängt die Rechtswirksamkeit von Verträgen massgeblich auch an kartellrechtlichen Normen.

Was ist Kartellrecht ?

Das Lauterkeitsrecht (gemeinhin Wettbewerbsrecht oder Werberecht genannt) will in Wechselwirkung zum Kartellrecht den Wettbewerb schützen. Auch “Kartellrecht” wird daher teils als “Wettbewerbsrecht” bezeichnet. Dennoch verbleiben in praxi nur vereinzelte Überschneidungen zwischen beiden Rechtsgebieten: Extrem vereinfacht ausgedrückt dient Kartellrecht der Vermeidung von Kartellen wohingegen Lauterkeitsrecht einzelne Werbehandlungen zwischen den Marktbeteiligten zu regeln sucht.

In Deutschland ist das Bundeskartellamt (zusammen mit den Landeskartellbehörden) für den Schutz des Wettbewerbs zuständig.

Wo wird Kartellrecht geregelt ?

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB), kurz Kartellgesetz, das zum 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist und seither sechsmal überarbeitet wurde, zuletzt durch eine umfassende Novelle von 1999, regelt deutsches Kartellrecht. Neben dem deutschen ist insbesondere das europäische Wettbewerbsrecht von Bedeutung und wird in der Regel durch die Europäische Kommission – als Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene – ausgeführt.

Was gehört zum Kartellrecht ?

Die wesentlichen Aspekte des heutigen Kartellrechts sind die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Fusionskontrolle und die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Seit dem 1. Januar 1999 ist der Schutz von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hinzugetreten.

Was macht das Bundeskartellamt ?

Das Bundeskartellamt kann insbesondere Zusammenschlüsse verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und Geldbußen verhängen. Das Kartellgesetz räumt dem Bundeskartellamt zudem weitgehende Ermittlungsbefugnisse ein. Das Bundeskartellamt bietet online diverse weitergehende Informationen.

Wie kommen Entscheidungen des Bundeskartellamtes zu Stande ?

Die kartellrechtlichen Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden in einem justizähnlichen Verfahren von Beschlussabteilungen getroffen, deren Zuständigkeiten nach Branchen abgegrenzt sind.

Was benötigen wir, um Ihre kartellrechtliche Frage zu bearbeiten ?

Kartellrecht kann die drei verschiedenen Aspekte des Kartellverbots, der Fusionskontrolle (Zusammenschlusskontrolle) sowie Vergaberecht betreffen. Sämtliche Details müssen wegen der typischen Komplexität und häufigen strengst-möglichen Vertraulichkeit im Einzelfall besprochen und abgestimmt werden.

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Handelsrecht: Handelsvertreter, Vertragshändler & Co

Was umfasst das Handelsrecht ?

Das Handelsrecht regelt die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten, es ist Sonderrecht des Kaufmanns. So beinhaltet das Handelsrecht Vorschriften über die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu Dritten. Darüber hinaus enthalten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für Kaufleute.

Das deutsche Handelsrecht ist aus deutschen Stadtrechten hervorgegangen und stark beeinflusst vom italienischen und französischen Handelsrecht.

Das Handelsrecht umfasst in erster Linie das HGB und seine Nebengesetzen. Eine Sonderstellung nimmt hierbei das Seehandels- und Binnenschifffahrtsrecht ein. Zum Handelsrecht. wird teils auch das Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes, das Wertpapierrecht und das Bank- und Börsenrecht gerechnet.

Das Handelsrecht bildet die Grundlage des “Wirtschaftsrechts”. Wir spielen auf der gesamten Klaviatur des Handelsrechts. Zum Beispiel “Vertriebsverträge”: In Zeiten sich ändernder Vertriebsformen gewinnt das Handelsvertreter- und Außendienstrecht zunehmende Bedeutung. Wir vertreten namhafte national sowie international tätige Handelsgesellschaften und beraten diese bei der Gestaltung von Kauf-, Lizenz-, Leasing- und sonstigen Verträgen aus dem Bereich des Handelsrechts. Hierzu gehört auch die Ausarbeitung von Allgemeinen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen. Aufgrund der überwiegend unternehmerisch geprägten Mandantenstruktur besteht so eine unserer Kompetenzen im Bereich der Gestaltung von national wie auch international verwendbaren produktbezogenen Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen. Auch alternative Vetriebsformen sind für uns kein Fremdwort, sondern fördern unsere Kreativität.

Welche Grundsätze prägen das Handelsrecht ?

Sondervorschriften gelten für den kaufmännischen Organisationsbereich und für die Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns (Handelsgeschäfte). Handelsgeschäfte sollen schneller und effizienter abgewickelt werden können als im allgemeinen Zivilrecht, das lediglich ergänzend gilt. Gerechtfertigt wird dieser Grundsatz durch die Erwartung, dass Teilnehmern am geschäftlichen Rechtsverkehr eine größere Erfahrung und Professionalität unterstellt wird. Daher kann das Handelsrecht zu erweiterten Rechten, aber auch zu gesteigerten Pflichten führen.

Eine Reihe von Formvorschriften gelten im Handelsrecht nicht oder nur teils (Verbraucherschutzvorschriften wie  “Haustürgeschäfte”, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgeset, AGB-Klauselverbote etc).

Neben ausdrücklichen Gesetzen bestehen im Handelsrecht auch gewohnheitsrechtliche Grundsätze. Große Bedeutung kommt den Handelsbräuchen zu.

 

Wann ist das Handelsrecht anwendbar ?

Das HGB findet ohne Einschränkung auf Kaufmänner/ Kauffrauen Anwendung. Wer also Kaufmann ist, für den gilt das HGB.

Nach § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Anknüpfungspunkt ist also der Gewerbebetrieb. Auf die Handelsregistereintragung kommt es dabei nicht an (mit Eintragung besteht indes stets die Kaufmannseigenschaft). Gewerbebetrieb ist jede selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die auf Dauerhaftigkeit und Gewinnerzielung angelegt und die kein “freier Beruf” ist. Nach der Definition des § 84 I 2 HGB ist selbständig jemand, der im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ausgenommen sind nur solche Unternehmen, deren Betrieb keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern (vgl. § 1 Abs. 2). Die exakte Grenze lässt sich nicht pauschal ziehen. Kapitalgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform (Form-)Kaufleute

Ausgenommen sind dagegen die freien Berufe, die wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeit sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Neben diesem seit Geltung des HGB seit 1.1.1900 enthaltenen Kaufmannsbegriff existiert nunmehr im BGB der sog. “Unternehmensbegriff”. Ob letzterer auch jenseits der Bilanzvorschriften Eingang in das HGB findet, erscheint mittelfristig wahrscheinlich.

 

Wann bindet ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot  ?

Ein in vielen Vertragswerken anzufindendes Wettbewerbsverbot kann unter den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB auch für eine gewisse Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart werden. Die Vorschriften sind nicht nur für kaufmännische Angestellte anzuwenden, sondern gelten unmittelbar nach § 110 GewO auch für alle anderen Arbeitnehmer. Sie sind nicht unmittelbar für vertretungsberechtigte Organmitglieder anwendbar.

Abgesehen von formellen Voraussetzungen bedarf das Wettbewerbsverbot einer zu gewährenden Entschädigung und zeitlich maximal zwei Jahre seit Beendigung des Dienstverhältnisses dauern (§ 74a Abs. 1 S. 3 HGB).

Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, kommt häufig Nichtigkeit der Klauseln oder aber auch ein Wahlrecht des Verpflichteten in Betracht.

 

Was ist “die Firma” ?

Die Firma ist der Name des Kaufmanns gemäss seiner Eintragung im Handelsregister. Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. “Unterscheidungskraft” entstammt dem Markenrecht und meint, die Firma muss zur Herkunftsidentifikation taugen, also insbesondere darf sie nicht glatt beschreibend sein.

Neben den bürgerlichen Namen sind auch Sachangaben oder reine Fantasiebezeichnungen sowie Mischungen zwischen Personen- und Sachangaben zulässig. Insbesondere gelten die Prinzipien der Firmeneinheit, Firmenwahrheit, Firmenöffentlichkeit, Firmenausschließlichkeit und Firmenbeständigkeit.

 

Welche Angaben sind auf Geschäftsbriefen erforderlich ?

Je nach Rechtsform der Unternehmung greifen unterschiedliche Gesetze. So fordert bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)  § 35a GmbHG auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, die Angabe der Rechtsform, des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Darüber hinaus ist die Angabe des oder der Geschäftsführer sowie ggf. des Vorsitzenden des Aufsichtsrats erforderlich. Ähnliche Vorschriften enthalten § 80 AktG für Aktiengesellschaften, § 125a HGB für offene Handelsgesellschaften (und Kommanditgesellschaften) und § 37a HGB für sonstige Kaufleute.

Auf Rechnungen muss nach § 14 Abs. 1a UStG die Steuernummer des leistenden Unternehmers angegeben werden. Es handelt sich um die nationale Steuernummer und nicht die sog. Umsatzsteuer – Indentifikationsnummer (USt.-ID). Letztere kann freiwillig beim Bundesamt der Finanzen in Saarlouis beantragt werden und dient dem mehrwertsteuerfreien Geschäftsverkehr innerhalb der EU.

 

Was ist im Falle einer Unternehmensgründung zu beachten ?

Empfehlenswert sind grundsätzliche Beratungen mit einem Steuerberater sowie einem Rechtsanwalt über die geeignete Unternehmensform.

Wer ein Gewerbe betreiben will, benötigt einen Gewerbeschein. Diesen erhält man nach Ausfüllen eines sog. Gewerbeeröffnungsbogens vom Ordnungsamt der Gemeinde oder Stadt, in der sich der Unternehmenssitz befindet. Sodann “meldet” sich die örtliche IHK zur Durchsetzung der (Zwangs-) Mitgliedschaft und der Zahlung der Beiträge. Wer Mitarbeiter beschäftigt, muss auch einer Berufsgenossenschaft (BG) beitreten. Diese wendet sich meist von sich aus an den Betreffenden.

Bei der IHK, den Kommunen, sonstigen Behörden und vielen weiteren Einrichtungen können darüberhinaus für die konkrete Unternehmung Fördermöglichkeiten existieren.

 

Was können wir für Sie tun ?

In den auschnittsweise wiedergegebenen nachfolgenden Themen beraten und vertreten wir:

  • Handels- und Gesellschaftsrecht mit dessen Bedeutung auf den gesamten Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens;
  • die Wahl der Unternehmensform im Hinblick auf Haftung, Steuer, Kapitalbeschaffung, Arbeitsrecht, Organisation und Rentabilität;
  • Handelsbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht;
  • Rechte der Gesellschafter gegenüber der jeweiligen Gesellschaft, gegenüber anderen Gesellschaftern oder Gesellschaftsgruppen.
  • GmbH-Recht. Rechte, Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers;
  • Aktienrecht, Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung.

 

Was benötigen wir, um Ihre handelsrechtliche Frage zu bearbeiten ?

Handelsrechtliche Angelegenheiten umfassen ein sehr breites Spektrum. Im Allgemeinen benötigen wir Vertragsunterlagen, Unternehmensangaben sowie Ihre Fragestellung.

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Immobilienrechtler helfen bei immobilienrechtlichen Fragen rund um die Immobile

horak Rechtsanwälte steht für herausragende Beratung rund um die Immobilie. Natürlich beraten wir bei Immobilientransaktionen, mit  Immobilienfinanzierung, Projektentwicklungen sowie bei der Immobiliennutzung. Insbesondere zeichnet uns die Kombination von Transaktions-Know-how und immobilienrechtlicher Expertise aus. Der Kauf/ Verkauf, das Mieten oder Vermieten, die Finanzierung sowie Planung und Errichtung von Bauvorhaben werfen zahlreiche rechtliche und tatsächliche Fragestellungen auf, die eine rechtliche Beratung nach unserer Erfahrung unabdingbar werden lässt.

Wir verhelfen Ihrem Immobilienportfolio zu neuem Glanz. Rechtlich wie tatsächlich.

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Gesellschaftsrecht

Überblick über das deutsche Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht:

Einen besonders wichtigen Schwerpunkt unserer Kanzlei bildet das Gesellschaftsrecht. Unsere Aktivitäten reichen von der Gründung, Unternehmensberatungen – zum Beispiel bei Umwandlung, Erwerb und der Veräusserung von Unternehmen bis hin zum Erbrecht einschliesslich von  Nachfolgeregelungen. Die Beratungstätigkeit erstreckt sich auf sämtliche Gesellschaftsformen, von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Kommanditgesellschaft, der Offenen Handelsgesellschaft über die GmbH und Aktiengesellschaft bis hin zum Verein bzw. einer Genossenschaft. Die Tätigkeit umfasst auch die Beratung bei Umstrukturierungen, Unternehmensverträgen, Beherrschungsverträgen, Satzungsänderungen, Verschmelzungen und Ausgliederungen. Diese gestaltende Tätigkeit wird  ergänzt durch langjährige forensische Erfahrungen im Bereich gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen sowohl im Verhältnis von Geschäftsführern/Vorständen zu den von ihnen repräsentierten Gesellschaften wie auch bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern. Um die betriebswirtschaftlichen Leistungen eines Unternehmens an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zu optimieren, kooperieren wir mit einem Netzwerk, das auch Steuerberater und  Wirtschaftsprüfer einschliesst. Darüber hinaus verfügen wir über Kooperationen mit gesellschaftsrechtlichen Notarpraxen.

Neben zahlreichen klassischen Gesellschaftsformen stellt heute selbst eine Aktiengesellschaft für mittelständische Unternehmen eine der Optionen dar. Allerdings ist diese Rechtsform keineswegs stets passend.

 

Rechtsformwahl:

Bei der Gründung oder Neustrukturierung eines Unternehmens ist die Wahl der geeigneten Rechtsform von entscheidender Bedeutung. Die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens wird in der Regel von drei Hauptmotiven bestimmt: der Begrenzung der Haftung, der Optimierung der Unternehmensnachfolge sowie der Reduzierung der Steuerbelastung. Daneben können arbeitsrechtliche, eigentumsrechtliche  oder strukturelle Besonderheiten mitprägen. Die Wahl der Rechtsform beeinflusst die Eigentumsverhältnisse, die Entscheidungsfindung und die Risikoverteilung eines Unternehmens.

Die Kernfragen lauten danach, welche Leistungen müssen bei der Gründung erbracht werden, wer soll nach aussen handeln können, welche Haftung der Gründer kann in Kauf genommen werden und was soll beim Tode oder Ausscheiden eines Gründers geschehen?

Einzelpersonen stehen grundsätzlich zwei mögliche Unternehmensformen zur Auswahl: das Einzelunternehmen und die (Einmann-)GmbH. Welche Unternehmensform die geeignete ist, hängt von der Beantwortung der Kernfragen sowie zahlreicher Detailfragen ab.

Eine Personenmehrheit könnte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine Partnerschaftsgesellschaft, die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG),  die GmbH und die (kleine) AG und einige seltenere Formen wählen. Eine Wahlfreiheit besteht allerdings nicht zwischen allen Rechtsformen; vielmehr sind die Rechtsformen teils an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und im übrigen abschliessend.

Ob daneben auch ausländische Gesellschaften, wie bspw. eine englische Limited, in die Rechtsformwahl miteinbezogen werden kann oder soll, bedarf einer intensiven Risikoabschätzung:

Die Haftungsbeschränkung lässt sich  in der Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) erreichen. Diese ist aber häufig mit steuerlichen Nachteilen gegenüber den Personengesellschaften (OHG, KG) verbunden. Unternehmensnachfolge liesse sich bei Kapitalgesellschaften geringfügig einfacher regeln.

 

Einzelkaufmann (eingetragener Kaufmann/ eingetragene Kauffrau):

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Grundsätzlich ist jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Für den Kaufmann, wie auch die sog.  Formkaufleute (Handelsgesellschaften) gilt das (schärfere) Handelsrecht. Der eingetragene Kaufmann kann daher die im Handelsrecht verankerten erweiterten Rechte ausüben, wie Prokura erteilen, unterliegt aber auch den erweiterten Pflichten des Handelsrechts, wie Bücher zu führen.

Der Kaufmann haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten aus seinem Handelsgewerbe.

 

Personengesellschaften:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) sind Personengesellschaften. Sonderform sind die GmbH & Co. KG  sowie die Partnerschaftsgesellschft.

Die OHG, KG und die besonderen Gesellschaften unterfallen dem Handelsrecht. Eine Personengesellschaft wird durch ihre Gesellschafter vertreten. Nichtgesellschafter können also nicht – wie bspw. bei der GmbH – die Geschäfte insgesamt führen. Ihnen kann nur Prokura erteilt werden. Beteiligungen an Personengesellschaften sind bei der Vererbung steuerlich bevorzugt. Auf Personengesellschaften finden – aus arbeitsrechtlicher Sicht – die gesetzlichen  Mitbestimmungsregelungen keine Anwendung.

Im Grundsatz haften alle Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich mit ihrem gesamten Vermögen und nur z.T. beschränkbar.

 

Kapitalgesellschaften:

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaften (AG) sind Kapitalgesellschaften. Eine Sonderform ist die Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie die Unternehmergesellschaft (UG)

Charakteristisch für eine Kapitalgesellschaft ist die eine unabhängige Haftungssumme bildende Stammeinlage der Gesellschafter/ Aktionäre.. Vertreten wird die Kapitalgesellschaft durch ihre Geschäftsführer bzw. Vorstände. Diese können durch einen Aufsichtsrat kontrolliert werden. Die  Gesellschafter- oder Hauptversammlung soll nach dem gesetzlichen Leitbild hierüber wachen.

Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000,– Euro, das einer (kleinen) Aktiengesellschaft mindestens 50.000,– Euro. Das Gesetz sieht zwei unterschiedliche Gründungsverfahren vor, die auch kombiniert werden können: Die Bargründung und die Sachgründung. Die Gründung muss notariell beurkundet werden. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann flexibel  gestaltet werden. Die gesetzlichen Regelungen für eine AG sind enger und sehen strengere Formerfordernisse vor. Der Gründungs- und Aufrechterhaltungsaufwand einer Aktiengesellschaft ist grösser als bei einer GmbH. Kapitalgesellschaften unterliegen im übrigen den gesetzlichen Mitbestimmungsvorschriften und sind steuerlich nicht privilegiert (aber es existieren erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume).

Das Vermögen der Gesellschaft bildet die Haftungssumme für die Gläubiger der Gesellschaft.  Die Gesellschafter oder Aktionäre haften bei erfolgter Stammeinlage nicht; lediglich in seltenen Ausnahmefällen kann es zu einer sog. Durchgriffshaftung kommen.

Weitere Informationen finden Sie unter http://gesellschaftsrechthannover.com .

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

Familienrecht – zwischen Ehe, Ehevertrag, Scheidung und Scheidungsfolgenvereinbarung

Familienrecht

Wir gewährleisten eine kompetente Vertretung in Scheidungsverfahren und in Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Sorgerecht, Versorgungsausgleich und güterrechtliche Auseinandersetzungen). Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Beratung im Vorfeld von Trennung und Scheidung und in diesem Zusammenhang die Gestaltung von Eheverträgen, Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarungen. Von der Erstberatung  während der Trennungsphase bis zur Abwicklung des Scheidungsverfahrens werden die Mandanten in jeder Phase dieser Krisensituation individuell betreut und haben in der Kanzlei jederzeit auch bei akuten Problemen einen Ansprechpartner.

Das Familienrecht betrifft Themen wie Ehevertrag, Nichteheliche Lebensgemeinschaft,  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Kind, Scheidung und Unterhalt.

Ehevertrag

Mit einem Ehevertrag können die gesetzlichen Regelungen für die Ehe individuell modifiziert werden. Durch einen Ehevertrag kann eine auf die jeweilige individuelle Situation abgestimmte optimale Grundlage für die Ehe geschaffen werden. Da die persönlichen Situationen eines jeden Paares sehr unterschiedlich sind, gibt es keine Mustereheverträge. Ein/e Rechtsanwalt/Rechtsanwältin kann einen genau Ihren Ansprüche angepassten Ehevertrag entwerfen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das hervorstechende Merkmal der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist die rechtliche Unverbindlichkeit. Nichteheliche Lebensgemeinschaften können jederzeit wieder aufgelöst werden.

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Zum 1.8.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Nach § 1 LPartG können volljährige Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.

Kind

Eheliche und nichtehelich geborene Kinder sind durch dieses Gesetz gleichgestellt. Sowohl im Fall der Trennung als auch der Scheidung bleibt es bei der Grundregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die nur auf Antrag abgeändert werden kann.

Scheidung

Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehe kann durch ein gerichtliches Gestaltungsurteil aufgelöst werden.

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

Erbrecht

Erbrecht

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratung liegt in der Vertretung und Beratung von Unternehmen und Privatpersonen in ihren persönlichen  Vermögensfragen. Die Übertragung von Vermögen auf die nächste Generation erfordert eine umsichtige und langfristige Planung, die wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Aspekte ebenso berücksichtigen muss wie persönliche Umstände. Horak Rechtsanwälte erstellt hierzu alle notwendigen Verträge und rechtsgeschäftlichen Erklärungen wie z. B. Testamente, Ehe- und Erbverträge, gesellschaftsrechtliche Regelungen, Schenkungsverträge und alle Gestaltungen der vorweggenommenen Erbfolge. Vor dem  Hintergrund zunehmender staatlicher Wertschöpfung für den Erbfall berücksichtigen wir gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte. Im privaten Bereich werden aufgrund geänderter familiärer Gegebenheiten (nichteheliche Lebensgemeinschaft, Wiederverheiratung etc.), die nicht (mehr) dem gesetzgeberischen Vorbild der Idealfamilie entsprechen, differenzierte erbrechtliche Lösungen erarbeitet.

Das Erbrecht umfasst die Rechtsnormen zum Übergang des Vermögens einer  Person bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen. Jede Person hat das Grundrecht zu vererben, also Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln. Begünstigte haben das Recht zu erben.

Im Erbrecht werden Regelungen zur Erbschaft, zum Testament, dem Vermächtnis und dem Pflichtteil getroffen. Es beschäftigt sich außerdem mit der Enterbung und der Erbschaftsteuer sowie den Kosten für Notare, Rechtsanwälte oder das  Gericht.

Erbfolge

Hat der Erblasser kein Testament verfasst, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist im Gesetz geregelt, das besagt, dass der Erblasser von seinen Verwandten beerbt wird.

Näher Verwandte wie z.B. Kinder und Enkel schließen weiter entfernt Verwandten wie z.B. Neffen oder Nichten von der Erbfolge aus. Dabei sollte das gesetzliche Erbrecht eines möglichen Ehegatten berücksichtigt  werden.

Testament

Einen Nachlass ohne Erben gibt es nicht, denn im Deutschen Recht greift im Todesfall immer die gesetzliche Erbfolge, solange der Erblasser kein Testament und keine andere Verfügung errichtet hat.

Soll das Erbe bei einem beispielsweise kinderlosen Ehepaar an die Ehefrau gehen, so ist kein Testament erforderlich, da diese nach der gesetzlichen Erbfolge sowieso Alleinerbin sein  wird. Erst wenn der Erblasser andere Ambitionen bei der Weitergabe des eigenen Vermögens hat, ist ein Testament erforderlich.

In folgenden Fällen sollte die Erbfolge durch ein Testamentes oder einen Erbvertrag geregelt werden:

  • Die Erbfolge soll von der gesetzlichen Erbfolge abweichen.
  • Es kommt mehr als nur ein gesetzlicher Erbe in Frage.
  • Die Weitergabe des  Vermögens soll aus sozialen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Gründen beeinflusst werden.
  • Möglichen Veränderungen in der Erbstruktur sollen berücksichtigt werden

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

EDV-Recht

Das EDV-Recht stellt einen unserer wichtigen Schwerpunkte dar. Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Wartung von Soft- und Hardware erfordert eine regelmässige Überprüfung und Anpassung der zu Grunde liegenden Verträge und Geschäftsbedingungen. Denn die  Rechtsprechung befindet sich stetig im Wandel. Von allgemeinen Einkaufs- und Vertriebsbedingungen über Software-Erstellungsverträge, der Gestaltung von Lizenz- oder Systemverträgen bis hin zur Durchsetzung einzelner Forderungen bieten wir ein profundes Verständnis der EDV-Entwicklungen im Markt der Informationstechnologie. Natürlich kennen wir uns auch mit technischen “Neuerungen”, wie Cloud Computing ebenso aus, wie tatsächlichen IT-Innovationen. Einschlägige Branchenkenntnisse und Branchenerfahrung nebst unserem Verständnis für die besonderen Fachtermini und wirtschaftliche Zusammenhänge bietet Ihnen eine  zielführende Beratung und Vertretung.

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Baurecht

Baurecht

Wir beraten und vertreten bei der Gestaltung von Bauverträgen für Auftraggeber, Generalunternehmer, Projektsteuerer im zivilen Baurecht bis zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen. Dies erfolgt sowohl baubegleitend als auch im Bauprozess, in Schlichtungs- oder Schiedsverfahren.

Das Baurecht umfasst die Rechtsnormen des Bauens. Man unterscheidet dabei zwischen privatem und öffentlichem Baurecht.

  • Privates Baurecht regeln Zivilrecht, Grundeigentum und Nachbarrecht, Werkverträge zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens – wie Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern – sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer
  • Öffentliches Baurecht regelt öffentliches Recht betreffende Bauvorhaben. Man unterscheidet dabei zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht.

Im Bauplanungsrecht sich die Normen für Bebaubarkeit von Grundstücken geregelt. Es sind die Vorschriften des Baugesetzbuches.

Im Bauordnungsrecht sind die Normen, die nähere Vorschriften für einzelne Bauvorhaben wie Sicherheits- und Gestaltungsvorschriften geregelt.

Außerdem umfasst das Baurecht Regelungen zum Recht ein Grundstück zu bebauen. Nutzungsart und -maß sind dabei die entscheidenden Bestandteile

Baurecht kann sich aus nach dem BauGB aus Folgendem ergeben:

  • aus einem qualifizierten Bebauungsplan,
  • dem Einfügen in die Bebauung der Umgebung im Innenbereich oder
  • verschiedenen Ausnahmetatbeständen für Bauvorhaben im Außenbereich .

Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist das Baurecht

Bauvertrag

Ein Bauvertrag sollte schriftlich verfasst werden. Des Weiteren sollte der Vertrag wirklich zustande kommen, das heißt: juristisch gesehen ist für den Abschluss eines Vertrages ein wirksames  Angebot und eine wirksame Annahme notwendig. Im Vertrag sollten eindeutige Regelungen getroffen werden zur erforderlichen Abnahme, die nach der Fertigstellung des Bauwerkes durchgeführt wird.

Gewährleistung

Das Gesetz legt fest, dass zur Klärung der Mangelfrage zunächst die vertraglichen Vereinbarungen herangezogen werden müssen. Ein Bauwerk ist dann mangelhaft, wenn die vertraglich bindende Abmachungen über Art, Güte oder Qualität des herzustellenden Bauwerkes negativ abweicht  von dem vom Auftragnehmer hergestellten Bauwerk.

Architektenrecht

Zum Architektenrecht gehört der Architektenvertrag, der das Honorar und die Haftung des Architekten beinhalten sollte.

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

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Bankrecht (und Börsenrecht)

Von der Vorbereitung der Bank- und Finanzierungsgeschäfte beraten und unterstützen wir die Vermeidung und Ausräumung von Problemfeldern. Dabei werden wir im Bereich der Einlagen und Kreditgeschäfte im Kreditsicherungsrecht, mit Schwerpunkt auf Bürgschaften und Bürgschaftsrecht, Leasing, Factoring nebst allen Varianten tätig. Im Verhältnis zu Banken prüfen wir Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kontokorrentverhältnisse wie auch Wertpapier-, Effekten-, Emissions- und Investmentgeschäfte. Seit jeher beraten wir im Kapitalanlagerecht und vertreten hier auch geschädigte Investoren gegenüber Anlageunternehmen aller Wirtschaftsstufen weltweit.

Weitere wirtschaftsrechtliche Themen:

leuchter-gruen

Medizinprodukterecht

Das MPG bezweckt, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch für
die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte sowie die Gesundheit
und den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritter zu sorgen.

Medizinprodukte sind alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten
Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder
andere Gegenstände einschliesslich der für ein einwandfreies Funktionieren des
Medizinproduktes eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für
Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke u.a. der Erkennung, Verhütung,
Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten (§ 3 MPG)..

Das MPG regelt Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten, die
Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten, Verantwortlichkeiten und enthält auch
Straf- und Bussgeldvorschriften.

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