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Sprunghaftung des Handelsvertreteters nichtig, HV kann volle Handelsvertreterprovision nach § 87b HGB verlangen

Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig. Der Handelsvertreter kann als Provision den üblichen Satz gemäß § 87b Abs. 1 HGB verlangen.

HGB § 87a Abs. 1 Satz 3, § 84 Abs. 1; BGB § 139

BGH URTEIL VII ZR 336/13 vom 12. März 2015 – Sprunghaftung des Handelsvertreters Sprunghaftung des Handelsvertreteters nichtig, HV kann volle Handelsvertreterprovision nach § 87b HGB verlangen weiterlesen

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