Öffentliche Bekanntgabe in Buchform der von einem namentlich benannten Kind gezeigten konkreten Verhaltensweisen verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht

un) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten be-einträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung.
b) Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssach-verhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert.
c) Zur Reichweite des Schutzbereichs der Kunstfreiheit (Arte. 5 Abs. 3 GG).

BGH URTEIL VI ZR 175/14 da 15. Settembre 2015

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Set 2.

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Der VI. Sezione civile del Tribunale federale dall'udienza 15. Settembre 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Roloff
con la presente:
I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Civil Division dell'Oberlandesgericht Köln di 11. Marzo 2014 il punto e il costo immediatamente svincolata, come la sentenza della Corte regionale di Colonia 18. Settembre 2013 sono stati respinti in appello da parte del convenuto abgeän-cambiato e l'azione e il ricorso del ricorrente contro il rigetto della loro tribunale contro due imputati a tempo indeterminato richieste di ingiunzione suo nome come una filiale di A. X. e / o il figlio di A. X. nel libro “H. ” è stata respinta.
Su ricorso della ricorrente, la sentenza del Landgericht di Colonia è da 18. Settembre 2013 parzialmente modificato e chiara posizione ribadita come segue:
1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, di astenersi dal, die erste Auflage des Druckerzeugnisses “H. ” (ISBN ) in den Verkehr zu bringen und öffent-lich zu verbreiten, wenn die Klägerin in dem genannten Werk mit vollständigem Namen oder als U. X. , als Tochter der A. X. und/oder als Kind der A. X. benannt wird, wenn dies geschieht wie in dem als Anlage K 1 vorgelegten Buchaus-druck.
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2. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, di astenersi dal, alle weite-ren Auflagen des Druckerzeugnisses und das ebook “H. – ” (ISBN ) in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, wenn die Klägerin in dem ge-nannten Werk als Tochter der A. X. und/oder als Kind der A. X. benannt wird, wenn dies geschieht wie in dem als Anlage K 1 vorgelegten Buchausdruck.
3. Der Beklagten zu 1 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ge-gen die Unterlassungsgebote nach Ziffer 1 e 2 ein Ordnungs-geld von bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht bei-getrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, – die Ordnungshaft zu voll-ziehen an ihren jeweiligen Geschäftsführern – angedroht.
4. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, di astenersi dal, die Klägerin in der ersten Auflage des Druckerzeugnisses “H. ” (ISBN ) mit vollständigem Na-men, als U. X. , als Tochter der A. X. und/oder als Kind der A. X. zu benennen, wenn dies geschieht wie in dem als Anlage K 1 vorgelegten Buchausdruck.
5. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, di astenersi dal, il richiedente in tutte le edizioni successive del prodotto o ebook stampata “H. ” (ISBN ) als Tochter der A. X. und/oder als Kind der A. X. zu benennen, wenn dies geschieht wie in dem als Anlage K 1 pre-progettato espressione libro.
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6. Der Beklagten zu 2 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ge-gen die Unterlassungsgebote nach Ziffer 4 e 5 ein Ordnungs-geld von bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht bei-getrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, angedroht.
7. Gli imputati sono condannati come debitori comuni, al richiedente 1.196,43 € oltre interessi per un importo di 5 Punti percentuali sopra il tasso di riferimento dal 1.157 € dal 16. Novembre 2012 e da 39,43 € dal 4. Di più 2013 (Imputato 1) oppure. da 5. Di più 2013 (Imputato 2) a pagare.
8. Inoltre, il ricorso è respinto.
II. L'ulteriore ricorso può essere respinto.
III. Dei costi del procedimento, la ricorrente sopporti 1/3 e gli imputati di sempre 1/3.
Di diritto
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Fatti:
Die minderjährige Klägerin begehrt Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung wegen der identifizierenden Erwähnung ihrer Person in ei-nem von der Beklagten zu 1 verlegten und von der Beklagten zu 2 verfassten Buch.
Die Beklagte zu 2 war Grundschullehrerin und ist die Ehefrau eines früheren Senators von B. Die Klägerin wurde nach einem Umzug im Winter 2007 an der Grundschule angemeldet, an der die Beklagte zu 2 unterrichtete. Die Klägerin nahm probeweise am Unterricht der dritten Klasse teil, um zu tes-ten, ob sie geeignet sei, die zweite Klasse zu überspringen. Die Beklagte zu 2, die die Klassenlehrerin dieser dritten Klasse war, sprach sich gegen ein Über-springen aus. Im März 2008 legte die Mutter der Klägerin wegen des Umgangs der Beklagten zu 2 mit ihrer Tochter eine Beschwerde bei der Senatsverwaltung für Bildung ein. Im November 2008 wandte sich die Mutter an die B. Zeitung und schilderte den Vorgang unter Nennung ihres eigenen Namens und des Namens der Beklagten zu 2. In dem daraufhin am 5. Novembre 2008 erschie-nenen Artikel hieß es unter voller Namensnennung u.a. wie folgt:
“Y (Anmerkung des Senats: Imputato 2) gilt als erfahrene und strenge Grundschullehrerin. Ihr Mann, …senator Z (...), interessiert sich ebenfalls für die Lage der Schulen in B. und äußert sich immer mal wieder in Interviews da-zu. Jüngst hat er in einem Leserbrief den Lehrern der …stadt eine “traditionell leistungsabgewandte Kultur” vorgeworfen. Nun hat Y selbst Ärger. Gegen die Lehrerin liegt bereits seit April eine Beschwerde bei der Senatsbildungsverwal-tung vor. Unter dem Aktenzeichen VII A 4.4 wird ihr vorgeworfen, schulrechtli-che Dienstvorschriften verletzt zu haben. Es geht um ihr eigenmächtiges Ver-halten gegenüber einer Schülerin. ... “Ich habe den Eindruck, dass die Bil-
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dungsverwaltung sich mit der Beschwerde bisher gar nicht beschäftigt hat”, sagt Rechtsanwältin B., die die Beschwerde eingereicht hat. Anlass für diese Einga-be war der Umgang der Grundschullehrerin Y mit einem Mädchen, das von ei-ner anderen Schule kommend in die dritte Klasse der Grundschule im B. Wes-ten aufgenommen worden war. Dort war Y Klassenlehrerin. Dopo aver descritto la Madre A ... X. ci sono stati problemi immediati tra Y e il suo bambino classificato hochbe-gabT. All'inizio delle vacanze di Natale 2007 l'insegnante avrebbe dovuto improvvisamente preso la borsa del bambino e hanno reingesteckt libri di testo e materiali didattici della seconda classe. Su richiesta del Y genitore per aver detto, che il bambino sarebbe ora frequentare la seconda classe. Anche se: Un necessario per una tale risoluzione provvedimento del Consiglio di classe non c'era in questo momento. Più tardi, l'insegnante di base scuola avrebbe dovuto persino detto, che la ragazza non sarebbe nemmeno andare a scuola. La madre ha riferito, la figlia aveva subito. Per evitare ulteriori tensioni, hanno il bambino finalmente controvalore effettivo classe inferiore. La madre della ragazza si girò finalmente dopo consultazione con l'Acting Preside, che anche disapprovato il comportamento del maestro Y, il consiglio competente ..., H., un. Questo, seit 17 Anni in carica, bemühte sich um ein klärendes Gespräch zwischen Y und der Kindesmutter. Doch Y, so Anwältin B., habe vorgeschlagene Termine kurzfristig abgesagt – auch ohne Angabe von Gründen. Zuletzt Mitte März 2008. Daraufhin reichte die auf Schulrecht spezialisierte Anwältin im Auftrag der Mut-ter Beschwerde gegen Y ein. Auch der streitbare Schulrat zog Konsequenzen. Er verordnete der Lehrerin Y “einen pädagogischen Neuanfang” an einer ande-ren Schule – sie sollte versetzt werden. Dazu aber kam es nicht. Y schrieb am 3. Luglio 2008 einen Brief an Bildungssenator J. (...). Darin legte sie eine formal korrekte Eilbeschwerde gegen ihre drohende Versetzung ein. In dem Brief sprach sie von einem “persönlichen Rachefeldzug” gegen sich. Zum Beginn der
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Sommerferien wird dem resoluten Schulrat H. vom zuständigen Abteilungsleiter der Bildungsverwaltung, L., in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er zum 15. August versetzt wird und künftig als Schulrat in N.K. arbeitet. Es sei eine “Spannungsumsetzung. ...”
In der Folgezeit wurde der Vorgang in mehreren Presseveröffentlichun-gen aufgegriffen. Gli imputati erano a 2 e la madre del ricorrente menzionati per nome, così come la scuola elementare hanno partecipato dal richiedente. Il nome del richiedente non è stato notificato.
Dopo il suo ritiro dalla professione di insegnante in 2011 ha scritto per l'imputato 2 il libro “H. “. Il libro era dalla convenuta 1 trasferito e rilasciato in autunno 2012. Coloro Ricorso al-zu 2 ritrae negli eventi che circondano il processo di spostamento del richiedente in una classe superiore. Si esibisce con la piena attribuzione u.a. da:
“Am 12. Novembre 2007 arrivò la signora W., allora Vice Konrek-Torin, nel corridoio della scuola per me. Sullo sfondo ho visto una madre con la piccola figlia. Questa madre era A ... X. (Anmerkung des Senats: Madre del richiedente). Ho guardato più da vicino il bambino. E 'stato un mad-chen mentalità aperta, ma si è rivelato, che era ancora troppo immaturo per un terzo anno di scuola. Le altre ragazze erano socialmente superiore a lui, ciò che essi stessi hanno riconosciuto con Maulereien e offeso. Ha scritto molto lentamente e poco articolata. Durante la lettura hanno avuto problemi, a cogliere il significato, weinte schnell, wenn etwas nicht gleich gelang, wie einen Würfel zu falten und zu kleben. Beim Rechnen wurden mir von der Fachlehrerin auch große Schwierigkeiten ge-nannt, ebenso gab es im Fach Englisch Probleme… (S. 141 ff.).
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…Am 5. Novembre 2008 erschien in der B. Zeitung ein Artikel unter der Überschrift “Die Frau des Senators sorgt für Streit”. Es ging um die schon be-handelte “Möchtegernüberspringerin”, Tochter von Frau X…. (S. 163).
…Ich war ratlos. Sollte es so sein, dass meine Kollegen den reißerischen Presseartikeln Glauben schenkten? … Al fine di produrre almeno il mio servizio di informazioni Centro Balance ora, Ho chiesto ai miei colleghi in poche parole insieme, ciò che è stato effettivamente andato .... Ecco il testo ori-marginale:
Informazioni di base sul caso di U .... X. (Anmerkung des Senats: Attore) B., il 9.11.2008
In .... X. è venuto nel mese di novembre 2007 illegalmente su richiesta della madre, e provocando la provvisoria rettore donna W. di assaggiare nella mia classe .... Pertanto, mi sono difeso contro di esso. Questo non piaceva il consiglio di istituto e la mia direttrice, perché probabilmente piace il loro errore, il bambino in tutte le 3. Schuljahr gegeben zu haben, vertuschen wollten. Gegenüber der Mutter stellten sie es so dar, als ob ich allein dafür gesorgt hätte, dass das Kind U. X. wieder ins 2. Schuljahr gehen musste…” (S. 166 f.).
Die Klägerin macht geltend, die identifizierende Darstellung ihrer Person als unreife “Pseudo-Hochbegabte”, der es an der erforderlichen Intelligenz und Sozialkompetenz fehle, verletze sie in ihrer Intimsphäre. Nach Ansicht der Be-klagten fehlt es an einer Rechtsverletzung der Klägerin, da der im Buch darge-stellte Sachverhalt bereits Gegenstand umfassender Presseberichte gewesen sei.
Die Beklagten haben sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklä-rung dazu verpflichtet, den vollständigen oder abgekürzten Namen der Klägerin
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im eBook und ab der zweiten Auflage des Druckerzeugnisses nicht mehr zu verwenden.
Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 verurteilt, di astenersi dal, die erste Auflage des Buches in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbrei-ten, wenn die Klägerin darin, wie in dem als Anlage vorgelegten Buchausdruck geschehen, mit vollständigem Namen oder mit abgekürztem Vornamen und vollem Nachnamen benannt wird. Das Landgericht hat die Beklagte zu 2 verur-teilt, di astenersi dal, die Klägerin in ihrem Buch mit vollständigem Namen oder mit abgekürztem Vornamen und vollem Nachnamen zu benennen, wenn dies wie in dem als Anlage vorgelegten Buchausdruck dargestellt geschieht. Das Landgericht hat die Beklagten darüber hinaus zur Zahlung von Rechtsan-waltskosten in Höhe von 1.196,43 € verurteilt und die Klage im Übrigen abge-wiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
Le ragioni della decisione:
A.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagten kein Anspruch auf Unterlassung der identifizierenden Benennung in dem von der Beklagten zu 2 verfassten Buch zu. Zwar werde die Klägerin durch die angegriffene Veröffentlichung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Betroffen sei ihr Recht auf Achtung der Privatsphäre, das auch die Befugnis umfasse, in selbstgewählter Anonymität zu bleiben. Es komme
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auch nicht darauf an, ob die Identifizierung der Klägerin durch Nennung ihres vollen oder abgekürzten Namens oder durch Mitteilung anderer, ihre Identifizie-rung ermöglichenden Daten erfolge. Denn es mache keinen Unterschied, ob der Betroffene für die Leser durch die ausdrückliche Nennung seines Namens oder auf sonstige Weise erkennbar gemacht werde. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da die Schutzinteressen der Klägerin hinter dem Recht der Be-klagten auf freie Berichterstattung zurückzutreten hätten. Zwar sei die Pri-vatsphäre der Klägerin in verstärktem Maße schutzbedürftig, weil die Klägerin noch minderjährig sei. Dieser grundsätzlich weitgehende Schutz sei im Streitfall jedoch eingeschränkt, weil der Umstand, dass die Klägerin aufgrund einer Hochbegabung die zweite Klasse habe überspringen sollen und die Beklagte zu 2 ihr dies nicht ermöglicht habe, aufgrund einer Handlung der Mutter der Klägerin allgemein bekannt gewesen sei. So seien in dem auf Veranlassung der Mutter der Klägerin veröffentlichten Zeitungsartikel der Vor- und Nachname der Klägerin, der Name ihrer Anwältin, die Hochbegabung, der Streit um den Ver-bleib der Klägerin in der dritten Klasse sowie die Lage der Schule erwähnt. Auch die in den nachfolgenden Presseberichten genannten weiteren Einzelhei-ten seien von der Selbstöffnung umfasst. Denn die Mutter der Klägerin habe davon ausgehen müssen, dass aufgrund des bekannten Namens der Beklagten zu 2 weitere Presseorgane das Thema aufgreifen und eigene Recherchen an-stellen würden; der Name der Grundschule sei leicht zu recherchieren gewe-sen. Die Klägerin könne nicht einen höheren Grad an Anonymität beanspru-chen, come se avesse occupato a causa di auto-apertura della madre e attraverso questo report Veran guidate al pubblico finora. Il Berichterstat-tung rispetto all'anno 2008 è irrilevante e non a causa di tempi. Perché lei era ancora disponibile su Internet e la volontà in altre relazioni del anno 2011 raccolto e legato. Anche se il nome completo del richiedente-rin non era menzionato negli articoli citati; Tuttavia, era dal
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stato facile identificare altri dati di cui. Es gehöre deshalb bereits zu dem in der Öffentlichkeit geprägten Bild der Klägerin, dass es zwi-schen ihrer Mutter und der Beklagten zu 2 aufgrund eines im Ergebnis fehlge-schlagenen Versuchs der Klägerin, eine Klasse aufgrund einer Hochbegabung zu überspringen, eine längere Auseinandersetzung gegeben habe. Das von der Beklagten zu 2 verfasste Buch mache die Klägerin lediglich weiterhin in gleicher Weise identifizierbar. Dass die Klägerin von der Beklagten zu 2 inhaltlich anders dargestellt werde als in dem von ihrer Mutter veranlassten Pressebericht, liege in der Natur der Sache. Wäre die Klägerin von ihrer Mutter und ihrer Lehrerin gleich eingeschätzt worden, so wäre es zu der Auseinandersetzung nicht ge-kommen.
Demgegenüber könnten sich die Beklagten auf das Recht der Meinungs-freiheit berufen. Ausgehend davon, dass die Beklagte zu 2 ein Debattenbuch über den Zustand der heutigen Schule und insbesondere der Schulverwaltung in B. habe schreiben wollen, si sentiva anche da lei come episodi di bullismo negli ultimi anni il loro servizio per la scuola hanno lavorato fino Wol-len, e tenendo conto del fatto, che la mancata promozione del ricorrente sulla stampa già trovato in precedenza molta attenzione, ci fu un interesse pubblico informazioni anche se il ricorrente e il suo processo che coinvolge madre. L'intenzione del convenuto è stato diretto, eine übergroße Einmischung der Eltern in den Schulbetrieb und eine mangelnde Akzeptanz der Lehrer als pädagogische Autorität zu kritisieren, wo-für die Episode mit der Mutter der Klägerin als Beispiel diene. Ausschlaggebend für die Abwägung zu Gunsten der Beklagten sei, dass die eine Identifizierung ermöglichenden persönlichen Daten der Klägerin im Zeitpunkt der angegriffe-nen Veröffentlichung im Internet zugänglich gewesen seien. Die Sicht der Öf-fentlichkeit auf die Klägerin sei schon gegeben und durch die bereits vorhande-nen Informationen mitgeprägt gewesen.
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B.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stehen der Klägerin gegen die Beklagten Unterlassungsansprüche aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Set 2 BGB analog i.V.m. Arte. 2 Abs. 1, Arte. 1 Abs. 1 GG in dem im Tenor näher bezeichneten Umfang zu. Die Veröffentlichung und Verbreitung des Buches “H. “, in dem der fehlge-schlagene Versuch der Klägerin, eine Klasse zu überspringen, in identifizieren-der Weise geschildert und diese unter Schilderung näherer Belegtatsachen als unreife und ihren Mitschülerinnen sozial unterlegene “Möchtegernüberspringe-rin” dargestellt wird, verletzen die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlich-keitsrecht. Die Klägerin kann daher auch Ersatz der erforderlichen Rechtsan-waltskosten verlangen. Die Revision ist dagegen unbegründet, soweit mit ihr der Antrag weiterverfolgt wird, die Beklagte zu 2 zu verurteilen, es zu unterlas-sen, die Klägerin in der Öffentlichkeit und/oder in Bezug auf das Buch in identi-fizierender Weise zu bezeichnen. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlung einer Geldentschädigung.
I. Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Set 2 BGB analog i.V.m. Arte. 2 Abs. 1, Arte. 1 Abs. 1 GG Unterlassung wie im Tenor näher bezeichnet verlangen.
1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die die Klägerin identifizierende Darstellung der Ereignisse im Zusammenhang mit ihrem missglückten Versuch, die zweite Klasse zu überspringen, in dem von der Beklagten zu 2 verfassten Buch in den Schutzbereich des allgemeinen Per-sönlichkeitsrechts der Klägerin eingreift. Betroffen ist zum einen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grund-
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sätzlich selbst darüber zu entscheiden, se, wann und innerhalb welcher Gren-zen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. Aprile 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; da 30. Settembre 2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536; da 13. Gennaio 2015 – VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 9, ciascuna con ulteriori rimandi). Betroffen ist darüber hinaus das Recht der minderjährigen Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung (vgl. Senatsurteile vom 5. Novembre 2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17 MWN; BVerfGK 8, 173, 175; Corte Costituzionale, NJW 2000, 2191, 2192; AfP 2003, 537). I bambini richiedono un speciale la loro tutela, Perché devi essere lavoratori autonomi responsabile sfuggire-luppare. Il tuo sviluppo personale può così, che le questioni personali sono oggetto di discussione pubblica, sono molto più sensibili di quelli degli adulti disturbato (vgl. I giudizi del Senato 5. Novembre 2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17; da 29. Aprile 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199). Che il diritto di ogni bambino di sviluppo della personalità polmone senza ostacoli – auf “Sono persona” – umfasst dabei sowohl die Pri-vatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffent-lichkeit (vgl. Corte Costituzionale, NJW 2000, 2191, 2192). Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen (Corte Costituzionale, AfP 2003, 537).
2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist rechtswidrig. Das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit über-wiegt das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit.
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un) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen-rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonven-tion interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persön-lichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffe-nen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurtei-le vom 17. Dicembre 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135; da 30. Settembre 2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536).
b) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Arte. 1 Abs. 1 GG, Arte. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Arte. 10 Abs. 1 Pesare CEDU diritto degli imputati alla libertà di espressione (vgl. anche dalla CEDU 12. Marzo 2015, Almeida Leitão Bento Fernandes gegen Portogallo, Appl. no. 25790/11 – http://hudoc.echr.coe.int/eng?i = 001-152727 #{“itemid”:["001-152727"]}, abgeru-fen su 10. Agosto 2015). Sul in natura. 5 Abs. 3 GG garantito Kunstfreilager-ness che si lamentano non può contare, dall'altro. Il libro non rientra nell'ambito di applicazione di questo diritto fondamentale.
aa) L'arte di. 5 Abs. 3 Set 1 GG ambito della vita protetta “Arte” è dal goffrato la natura dell'arte, Solo propria struttura dei desideri volte a determinare il loro. Wie weit danach die Kunstfreiheitsgarantie der Verfassung reicht und was sie im Einzelnen bedeutet, lässt sich nicht durch einen für alle Äußerungsformen künstlerischer Betätigung und für alle Kunstgattungen gleichermaßen gültigen allgemeinen Begriff umschreiben. Die Schwierigkeit, Kunst zu definieren, entbindet indessen nicht von der verfassungsrechtlichen Pflicht, bei der konkreten Rechtsanwendung zu entscheiden, ob die Vorausset-
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zungen des Art. 5 Abs. 3 Set 1 GG vorliegen, und zu diesem Zweck die Grundanforderungen künstlerischer Tätigkeit festzulegen (vgl. BVerfGE 67, 213, 225; 75, 369, 377). Dabei ist im Interesse des Schutzes künstlerischer Selbstbestimmung von einem weiten Kunstbegriff auszugehen (BVerfGE 67, 213, 225; 119, 1, 23 – Esra; in. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Arte. 5 Abs. 3 Rn. 298 f., 301; BeckOK/Kempen, GG, Arte. 5 Rn. 163 [Stare in piedi: 1. Giugno 2015]). Ein Kunstwerk ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um eine freie schöpferi-sche Gestaltung handelt, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 119, 1, 20 f. – Esra). Schildert der Autor eines Werks tatsächliche Begebenheiten und/oder existierende Personen, kommt es darauf an, ob er diese Wirklichkeit künstlerisch gestaltet bzw. eine neue ästhetische Wirklichkeit schafft. Letzteres liegt nahe, wenn der Autor tatsächliche und fiktive Schilderungen vermengt und keinen Faktizitätsanspruch erhebt. Erschöpft sich der Text dagegen in einer reportagehaften Schilderung eines realen Geschehens und besitzt er keine zweite Ebene hinter der realistischen Ebene, so fällt er nicht in den Schutzbe-reich des Art. 5 Abs. 3 Set 1 GG (vgl. Giudizio del Senato di 10. Giugno 2008 – VI ZR 252/07, AfP 2008, 385 Rn. 8 – Esra; BVerfGE 119, 1, 20 f., 28 f., 31, 33 – Esra; BVerfG AfP 2008, 155 Rn. 4).
bb) Nach diesen Grundsätzen ist das von der Beklagten zu 2 verfasste Buch nicht als Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Set 1 GG zu qualifizieren. Es handelt es um einen reinen Tatsachenbericht, mit dem die Autorin keine ge-genüber der realen Wirklichkeit verselbständigte ästhetische Wirklichkeit ge-schaffen oder angestrebt hat. Die Autorin erhebt vielmehr ausdrücklich einen Faktizitätsanspruch. In ihrem Vorwort weist sie darauf hin, dass sie in erster Linie Missstände im Schulsystem aufdecken wolle und ausschließlich Ge-
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schehnisse in ihr Buch aufgenommen habe, die sich tatsächlich ereignet hätten und die sie belegen könne.
c) Die Abwägung zwischen dem Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit und dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Arte. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit fällt zugunsten der Klägerin aus. Der durch die identifizierende Berichterstattung bewirkte Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ist erheblich. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches befand sich die Klägerin in einer besonders schutzwürdigen Phase ihrer Per-sönlichkeitsentwicklung. Sie war 12 Jahre alt, gerade in die siebte Klasse einer weiterführenden Schule gekommen und befand sich kurz vor oder schon in der Pubertät. Die Bekanntgabe konkreter, in der Grundschule gezeigter Verhal-tensweisen (Maulereien, Beleidigtsein, Weinen, wenn etwas nicht gelingt) und die konkrete Beschreibung ihrer angeblich noch unzureichenden Schreib-, Le-se- und Rechenfähigkeiten, die die Beklagte zu 2 als Beleg für die von ihr be-hauptete soziale, emotionale und leistungsmäßige Überforderung der Klägerin in der dritten Klasse anführt, beeinträchtigen ebenso wie die zusammenfassen-de, abwertende Bezeichnung der Klägerin als “Möchtegernüberspringerin” de-ren Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung in erheblichem Maße. Ent-gegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann eine erhebliche Beeinträch-tigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Bekanntgabe konkreter schulischer Verhaltensweisen und die Beschreibung ihrer Fähigkeiten nicht mit der Begründung verneint werden, es liege “in der Natur der Sache”, dass die Klägerin von der Beklagten zu 2 inhaltlich anders dargestellt werde als in dem von ihrer Mutter veranlassten Pressebericht. Denn die Darstellung der Klägerin ist geeignet, ihre Entwicklung zur und ihre Entfaltung als Persönlichkeit nach-haltig zu behindern. Die Klägerin musste befürchten, dass die mit konkreten Einzelheiten belegte Darstellung ihrer Person als sozial und emotional unreife “Möchtegernüberspringerin” Personen in ihrem nahen Umfeld bekannt wird und
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von diesen als Grundlage zur Beurteilung ihrer Person genommen wird. Sie musste darüber hinaus gewärtigen, das Ziel von Anfeindungen oder Hänseleien – etwa von Mitschülern – zu werden. Bereits diese berechtigten Befürchtungen der Klägerin genügen, um eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf ungestörte kindgemäße Entwicklung zu bejahen. Contrariamente al parere del giudice di appello, non importa, se la rappresentazione del richiedente ha infatti stato preso dal loro ambiente all'attenzione. Per la determinazione delle svalutazioni specifiche per lo sviluppo della personalità del gene Minderjähri o mettere in pericolo il suo benessere non è richiesta per l'adozione di una compromissione del diritto allo sviluppo del bambino contemporaneo (vgl. BVerfGK 8, 173, 176; Corte Costituzionale, AfP 2003, 537).
In questo contesto è inoltre da considerare, che per l'imputato 2 preisgegebenen Informationen über die Klägerin auch des-halb einen gesteigerten Schutz vor einer Bekanntgabe an die Öffentlichkeit ge-nießen, weil sie von der – sowohl verbeamtete als auch angestellte Lehrer tref-fenden – Verschwiegenheitspflicht umfasst sind (§ 37 BeamtStG, § 3 Abs. 2 Ta-rifvertrag der Länder; vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 21. Marzo 2012 – J 7.250 Sm, JAmt 2012, 266 f.; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 37 BeamtStG Rn. 7 [Stare in piedi: Marzo 2009]). Die dargestellten Verhal-tensweisen und Fähigkeiten der Klägerin hat diese nämlich im Schulverhältnis gegenüber ihrer Klassenlehrerin, altri insegnanti o mostrato contro Mitschü-learning; die Beklagte zu 2 ha preso coscienza di tali circostanze unicamente sulla base delle loro funzioni come insegnante.
Die Beklagte zu 2 sarebbe interessato a una correzione dei giornali imprecisi presunti-lich e ad una presentazione della manifestazione, se nelle scuole in B. tuttavia, può anche proseguire senza gravi restrizioni, se avesse fatto anonimo, il richiedente (vgl. Senato giudizio
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da 8. Febbraio 1994 – VI ZR 286/93, AfP 1994, 138, 139). Entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts waren die mitgeteilten Informationen über die Klägerin auch nicht bereits vor der Veröffentlichung des Buches einer breiten Öffentlichkeit bekannt und prägten die Sicht auf sie. Aufgrund der Berichterstat-tung in den Medien im November 2008 und Januar 2011 war allenfalls bekannt geworden, dass eine Tochter von A. X. an der Grundschule der Beklagten zu 2 die zweite Klasse überspringen sollte und die Beklagte zu 2 dieses Ziel nicht ermöglicht hat. Nicht bekannt waren hingegen die von der Beklagten zu 2 im Einzelnen dargestellten schulischen Verhaltensweisen und die Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten der Klägerin. Ebenso wenig war ihr voller oder abge-kürzter Vorname bekannt geworden. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vor-name einer Zweit- oppure. Drittklässlerin, deren Nachname und Grundschule be-kannt sind, überhaupt ohne weiteres recherchiert werden kann. Selbst wenn dies einem Teil der Leser der Artikel gelungen ist, hätte die Klägerin ihre Ano-nymität dadurch noch nicht verloren. Denn durch die Veröffentlichung des Bu-ches ist der Kreis derjenigen Personen, die Kenntnis vom Vornamen der Kläge-rin hatten, erheblich erweitert worden (vgl. Corte Costituzionale, AfP 2010, 365 Rn. 33). An-ders als in den vom Senat am 5. Novembre 2013 e 29. Aprile 2014 entschie-denen Fällen (VI ZR 304/12 sowie VI ZR 137 e 138/13) fügte die vorliegend angegriffene Darstellung der Klägerin dem – allenfalls – in der Öffentlichkeit vor-handenen Kenntnisstand in zweifacher Hinsicht etwas Neues hinzu. Zum einen wurde der noch nicht bekannte Vorname der Klägerin preisgegeben; per ande-ren erano calcestruzzo – dimostrato dal richiedente nella scuola primaria – Realizzato Behav-decine e competenze hanno conosciuto e dimostrato la loro sviluppo accademico. La rappresentazione del richiedente identificato nel libro degli imputati aveva quindi contrariamente a quanto la Corte di Appello di violazione del contenuto inde-gen (vgl. Senatsurteile vom 29. Aprile 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 22; da 29. Giugno 1999 – VI ZR 264/98, AfP 1999, 350, 351).
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Contrariamente a quanto la risposta di revisione, inoltre, non si verifica importa, se la madre del ricorrente ha espresso a seguito della pubblicazione del libro pubblicamente sugli eventi e per l'imputato 2 ha confermato le informazioni riportate. Per un non-appartenenza dalla divulgazione nella vita pubblica i problemi causati Personalmente-keitsrechtsverletzung non cancellato dallo, che la parte lesa o il suo tutore legale dopo l'infortunio anche comunicati agli stand di ordine espressi (vgl. Senatsurteile vom 14. Ottobre 2008 – VI ZR 272/06, AfP 2008, 610 Rn. 24; da 19. Ottobre 2004 – VI ZR 292/03, AfP 2004, 540, 543).
3. In che modo la revisione sostiene giustamente, kann die Klägerin aufgrund der aufgezeigten Rechtsverletzung von den Beklagten nicht nur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung der ersten Auflage des Buches, sondern auch aller weiteren Auflagen desselben und des eBooks verlangen, wenn die Klägerin darin als Tochter und/oder Kind der A…. X. bezeichnet wird und dies so geschieht wie in dem als Anlage K 1 vorgelegten Buchausdruck. Denn der rechtswidrige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt darin, dass in dem von der Beklagten zu 2 verfassten und von der Beklagten zu 1 vertriebenen Buch die von der Klägerin in der Grundschule gezeigten Ver-haltensweisen (Maulereien, Beleidigtsein, Weinen, wenn ihr etwas nicht gelingt) und ihre angeblich unzureichenden Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten in identifizierender Weise geschildert werden. Wie das Berufungsgericht zutref-fend angenommen hat und die Revisionserwiderung nicht ernsthaft in Frage stellt, war die Klägerin auch ohne die Angabe ihres vollen oder abgekürzten Namens aufgrund der mitgeteilten Umstände (Name der Mutter, Bezeichnung der Klägerin als deren Tochter, Name der Schule, Angabe der Klasse und der Jahreszahl) für einen nicht unerheblichen Personenkreis identifizierbar. Die Identifizierbarkeit ist nämlich bereits dann gegeben, wenn eine Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Leser- oder Adressatenkrei-
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ses aufgrund der gemachten Angaben hinreichend erkennbar wird. Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (vgl. Senatsurteile vom 10. Dicembre 1991 – VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, 141; da 21. Giugno 2005 – VI ZR 122/04, AfP 2005, 464, 465; BVerfGK 3, 319, 321 f.; Soehring in Soehring/Hoene, Premere Legge, 5. Auflage, § 17 Rn. 3; Wen-zel/Burkhardt, Das Recht der Wort- e fotogiornalismo, 5. Ed, Get. 12 Rn. 43).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts waren die mitgeteilten Infor-mationen über die Klägerin nicht bereits vor der Veröffentlichung des Buches einer breiten Öffentlichkeit bekannt und prägten die Sicht auf sie. Wie oben be-reits aufgeführt, war aufgrund der Berichterstattung in den Medien im November 2008 und Januar 2011 allenfalls bekannt geworden, dass eine Tochter von A. X. an der Grundschule der Beklagten zu 2 die zweite Klasse überspringen sollte und die Beklagte zu 2 dieses Ziel nicht ermöglicht hat. Nicht bekannt waren hingegen das konkrete schulische Verhalten der Klägerin und ihr Leistungs-stand, mit denen die Beklagte zu 2 die angebliche soziale, emotionale und leis-tungsmäßige Überforderung der Klägerin in der dritten Klasse begründet hat.
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Sie wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteile vom 27. Di più 1986 – VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242; da 30. Giugno 2009 – VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; da 19. Marzo 2013 – VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31). Diese Vermutung haben die Beklagten nicht entkräftet. Esso non viene eliminata con le sanzioni penali degli imputati abge-handed desistere particolare. Poiché la dichiarazione oggetto-ser è solo l'uso di piena o abbreviata
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Nome del richiedente, ma non il rilascio di altre circostanze, con la quale il richiedente sarà reso visibile.
4. Il cessate e l'ordine desistere la convenuta rispetto alla prima edizione del prodotto stampa “H. ” non è pertanto estinto, weil den Beklagten die Erfüllung ihrer Unterlassungs-verpflichtung unmöglich wäre. Die Revisionserwiderung zeigt keinen in den Tat-sacheninstanzen übergangenen Sachvortrag auf, wonach das Buch auf dem Markt nicht mehr erhältlich wäre. Ein entsprechendes Vorbringen ergibt sich auch nicht aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll. Der neue und von der Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz, wo-nach die erste Auflage nicht mehr lieferbar sei, ist im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. Giudizio del Senato di 23. Settembre 2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 20 f. MWN).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte zu 1 von ih-rer Unterlassungsverpflichtung auch nicht hinsichtlich solcher Exemplare ent-bunden, die bereits an den Buchhandel ausgeliefert wurden. Nach der ständi-gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die – come nel caso di controversia, – ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, nicht in bloßem Nichtstun. Vielmehr um-fasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Besei-tigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Giudizio del Senato di 11. Novembre 2014 – VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Caso 22. Ottobre 1992 – IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; da 18. Settembre 2014 – I ZR 76/13, IIC 2015, 258 Rn. 64; Decisione del 25. Gennaio 2007 – I ZB 58/06, , A-RR 2007, 863 Rn. 17, ciascuna con ulteriori rimandi). Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und
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künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese – rechtlich oder tatsächlich – Einfluss nehmen kann (vgl. Giudizio del Senato di 28. Luglio 2015 – VI ZR 340/14, Coppa del Mondo 2015, 1664 Rn. 40; BGH, Sentenza 18. Settembre 2014 – I ZR 76/13, IIC 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Ed, 57. Get. Rn. 26; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Ed, § 12 Rn. 6.7).
5. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Geltendma-chung der Unterlassungsansprüche durch die Klägerin weder rechtsmiss-bräuchlich noch verstößt sie gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB). Die Rechtsverfolgung dient ersichtlich der Wahrung der Rechte der Klägerin, insbe-sondere ihres Rechts auf ungestörte kindliche Entwicklung; sie ist nicht darauf gerichtet, den Beklagten Schaden zuzufügen.
II. Aufgrund der aufgezeigten Rechtsverletzung steht der Klägerin gegen die Beklagten darüber hinaus ein auf die Erstattung der ihr entstandenen Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.196,43 € aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war zur Wahrnehmung der Rechte der Klägerin notwendig. Die Bemessung der Höhe dieses Schadensersatzanspruchs auf der Grundlage eines Gegen-standswerts von 30.000 € und eines Gebührensatzes von 1,3 ai sensi del § 14 Abs. 1 RVG, No.. 2300 RVG-VV durch das Landgericht ist rechtlich nicht zu be-anstanden. Contrariamente alla revisione, la ricorrente non può che impostare un secondo una serie di tasse 1,5 richiesta tassa di affari calcolato. Perché, secondo la giurisprudenza del Tribunale federale è un aumento del carico fiscale sulla forza per i casi medi di solito a pagamento 1,3 Inoltre, secondo No.. 2300 RVG VV giustificato soltanto, se l'attività è stata estesa o difficile, e quindi superiore alla media
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(vgl. Senato, Decisione del 5. Febbraio 2013 – VI ZR 195/12, , A-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.; Sentenza 27. Di più 2014 – VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH, Sentenza 11. Luglio 2012 – VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.). È qui – come il tribunale distrettuale ha giustamente rilevato – nicht der Fall. In den Tatsacheninstanzen gehaltenen Sachvortrag, der eine andere Beurteilung rechtfertigt, zeigt die Revision nicht auf.
III. Die weiteren Anträge der Revision haben keinen Erfolg.
1. Die Klage ist unbegründet, soweit sie auf das Verbot gerichtet ist, die Klägerin in der Öffentlichkeit und/oder in Bezug auf das Buch in identifizierender Weise zu bezeichnen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Begehungsgefahr. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist es unstreitig, dass es in der Vergan-genheit nicht zu einer entsprechenden Rechtsverletzung gekommen ist. Dass die Beklagte zu 2, wie die Klägerin ausweislich der tatbestandlichen Feststel-lungen im Berufungsurteil mit der Berufung geltend gemacht hat, anlässlich ei-ner Buchvorstellung ausführlich über den Fall der Klägerin berichtet hat, was den interessierten Zuhörer zum Kauf des Buchs bewegen und dadurch zur Identifizierung der Klägerin führen könne, genügt nicht. Dieses Verhalten gibt keinen Anlass zu der Befürchtung, dass sich die Beklagte zu 2 zukünftig im Rahmen von Buchvorstellungen nicht auf die abstrakte Schilderung des Falls beschränken, sondern die Klägerin in identifizierbarer Weise damit in Verbin-dung bringen wird. Weitergehenden, von der Klägerin in den Tatsacheninstan-zen gehaltenen Sachvortrag, dem eine konkrete Begehungsgefahr zu entneh-men wäre, zeigt die Revision nicht auf.
2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Zahlung einer Geldent-schädigung zu.
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un) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats be-gründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ei-nen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwie-genden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befrie-digend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erfor-derlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Luglio 1985 – VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.; da 24. Novembre 2009 – VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; da 17. Dicembre 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; da 21. Aprile 2015 – VI ZR 245/14, AfP 2015, 337 Rn. 33, ciascuna con ulteriori rimandi). Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu be-rücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkei-ten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel so-gar ausschließen (vgl. Giudizio del Senato di 25. Di più 1971 – VI ZR 26/70, DB 1971, 1660, 1661; Senatsbeschluss vom 30. Giugno 2009 – VI ZR 340/08, juris Rn. 3). Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persön-lichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Luglio 1985 – VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; da 15. Novembre 1994 – VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; da 5. Ottobre 2004 – VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; da 6. Dicembre 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.; da 17. De-zember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40; BVerfGE 34, 269, 292 f.; BVerfG NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150).
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b) Nach diesen Grundsätzen ist die Zahlung einer Geldentschädigung – auch unter Berücksichtigung des von der Revision in Bezug genommenen Sachvortrags der Klägerin in den Vorinstanzen – nicht erforderlich. Zwar ist der Eingriff in das Recht der Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlich-keit und ungestörte kindgemäße Entwicklung erheblich. Der Senat hat auch unterstellt, dass das Buch im Februar 2013 im Religionsunterricht der Klägerin zweimal besprochen wurde und die Klägerin aus Angst davor, che i loro compagni consapevoli della intenzione di acquisire importanti passaggi del libro, in associazione temporale con la testa- e dolori addominali subito. D'altra parte, dovrebbe essere, che l'intervento illegale non è diretta contro le basi della loro personalità; egli non ha colpito il nucleo della loro personalità. Le rettifiche di valore ad esso associati possono essere soddisfacentemente essere-raccolti dal erwirkten del suo nel presente procedimento procedimento Unterlas-sungstitel e amministrative. Come menzionato in I. 4. effettuato l'obbligo del convenuto di astenersi comprende anche il dovere, di eliminare la fonte di disturbo da loro creata nel contesto del possi-Chen e ragionevole e prevenire future ver-diritti violazioni. Come risultato, il richiedente ha guadagnato sufficiente soddisfazione.
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IV. Il costo si riferiscono al § 92 Abs. 1 Set 1, § 97 Abs. 1 Codice di procedura civile.
Galke Wellner von Pentz
Offenloch Roloff
Tribunali minori:
LG Köln, Decisione del 18.09.2013 – 28 Gli 150/13 -
OLG Köln, Decisione del 11.03.2014 – 15 È 153/13 -

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